Nikolaus Kramer

… in eine Zufriedenheit der Bürger?!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Vielen Dank, Kollege Wulff! Muss ich mal hier mit ein paar Ungereimtheiten aufräumen. Die ganze Plenarwoche, gestern schon, heute schon, ständig von einzelnen Abgeordneten hier werden hier Fake News am Rednerpult ausgebreitet (Thomas Krüger, SPD: Jetzt ist das Opfer wieder da.) und man hat kaum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dieser Debatte, mit diesem Antrag haben wir ja schon einen Teil des Antrages umgesetzt. Wir haben nämlich des Beamten Newrzella hier gedacht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und bis auf den Redebeitrag von Frau Oehlrich – also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Anlass unseres Antrages ist, dass vor 30 Jahren, am 27. Juni 1993, der GSG-9-Beamte Michael Newrzella in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, genauer gesagt in Bad Kleinen, ermordet wurde. Der Grund dafür, seiner hier heute zu denken, ist …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Renz, vielen Dank auch für Ihren Redebeitrag, (Unruhe bei Torsten Koplin, DIE LINKE) wie immer sachlich und fundiert. Aber ich möchte hier auch mal mit einer Mär aufräumen, die Sie hier unterschwellig versuchen zu betreiben, dass wir nicht wissen, was wir dort tun im Kreistag, und hier im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz, ich finde es schade, dass Sie so pauschalisieren, gerade in Bezug auf Corona. Ich habe da lediglich drei Beispiele genannt, die ja hier durch das Kabinett auch beschlossen worden sind und auch durch die Mehrheit des Parlaments so getragen worden sind. Fakt ist, wir hatten am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der eine oder andere Redebeitrag zwang mich dazu, hier noch mal ans Mikrofon zu treten. Ich möchte zunächst einsteigen in die Äußerungen, in den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Barlen. Ich habe, muss ich gestehen, inhaltlich wenig von Ihnen …

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ich zitiere aus meiner Rede: „Allein die Maßnahmegruppe ,Asyl- und Flüchtlingsangelegenheitenʻ im Einzelplan 04 ist von der Landesregierung für beide Haushaltsjahre mit insgesamt 590 Millionen Euro beplant. Zum Vergleich: Die gesamten Bauinvestitionen des Landes betragen im gleichen Zeitraum 587 Millionen …

In Anbetracht der knappen Zeit und in Anbetracht meiner langen Rede leider nicht. (Torsten Renz, CDU: Ja, jetzt wurde es nämlich inhaltlich. Das war das Problem.) Auf Inhalte komme ich noch, Herr Renz, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf Inhalte komme ich noch. Weiteres Beispiel, die Energiekrise: Der russische Angriff auf die Ukraine und …

Dennoch ist die Zinspolitik der EZB verantwortlich für die Inflation hier in Europa. Und Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern gehören ja nun mal zu Europa. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Dem kann ich so zustimmen, keine Frage.

Am Ende meiner Ausführungen gerne. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich gestatte die Zwischenfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass nach der Landesregierung ein Vertreter der größten Oppositionsfraktion spricht. Das ist die AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich spreche zu Ihnen aber nicht nur als Vorsitzender der zahlenmäßig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Dem vorausgeschickten Dank von Herrn Wulff an unsere Kräfte des Katastrophenschutzes und auch der Freiwilligen Feuerwehr schließen wir uns natürlich vorbehaltlos an. Da können wir gar nicht müde werden. Gerade der Minister sprach es an, wenn ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Drogenpolitik der Landesregierung ist gescheitert. Erst kürzlich stellten wir eine Kleine Anfrage zur Drogenprävention an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, und in dieser fragten wir, was unternimmt die Landesregierung nach dem Tode eines …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es ist schon erstaunlich. Herr Wulff, bei Ihnen möchte ich mich bedanken, weil Sie wirklich in der Tat der Einzige gewesen sind, der sich zumindest hier sachlich mit diesem Antrag auseinandergesetzt hat, und offenbar auch einer der wenigen, nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Als vor inzwischen über einem Jahr, genauer gesagt am 12. Mai 2022, anlässlich der Haushaltsplanung eine Expertenanhörung zum Thema Feuerwehr stattfand, wurde mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, gerade in Gerätehäuser zu investieren. …

Deswegen sage ich ja „fast“. (Stephan J. Reuken, AfD: Ich kann mich da auch dran erinnern.) … dass an der rechtlichen Lage der Kommunen nichts zu ändern sei, wir seien im internationalen Recht gefangen, die Flüchtlinge sind zu integrieren, Punkt, es herrsche nun mal geltendes Recht, Punkt, Ende, aus! Und dann führen Sie weiter aus, dass …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich fange mal von hinten an. In Bezug auf den Vorwurf, den Sie uns machen, dass wir nicht differenzieren würden, und Sie sprechen hier von Integration – schauen Sie doch mal in unseren Antrag! Wir reden hier von Personen ohne Bleiberecht. Personen ohne Bleiberecht müssen wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Minister Meyer hat gerade eben in seinem Redebeitrag hier zweimal zu einem Erkenntnisgewinn beigetragen oder beitragen wollen. Herr Minister, dann können Sie jetzt hier, weil dieser Antrag schließt im Grunde die Lücke zur Mobilität, bekommen …