Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Innenminister hat schon vieles zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung gesagt. Herr Lange, Bernd hat eben auch noch mal bestätigt, dass wir ein funktionierender Rechtsstaat sind. Auch die AfD-Fraktion hat sich seinerzeit bei der Novellierung des SOG schwergetan, weil für uns nämlich auch die Frage im Raum stand, auf der einen Seite die Sicherheit des Staates, auf der anderen Seite aber auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger, der Betroffenen durch diese Maßnahmen. Und wir haben auch innerparteilich da Schelte einstecken müssen, weil die AfD-Fraktion seinerzeit dem Antrag zugestimmt hat. Aber wir haben eben auch zugestimmt, weil genau diese Änderungen damals auch für uns als notwendig angesehen worden sind, um Terrorismus besser zu bekämpfen, um Extremismus eben besser zu bekämpfen, um Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Und da steht man dann halt immer wieder vor der Frage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung und Recht auf die Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers hier in unserem Land. Und dass der Bundesgerichtshof da jetzt einige Passagen dieses SOG gerügt hat, war für mich so nicht erwartbar. Funktioniert aber, wie Kollege Lange schon gesagt hat, dass unser Rechtsstaat eben noch funktioniert. Aus dem Grunde bin ich dankbar der Landesregierung, auch dem Innenministerium für den Entwurf, den wir dann sehr gerne im Innenausschuss beraten können und beraten müssen. Und ich verwehre mich auch gegen Äußerungen der anderen Parteien, der sogenannten Opposition, hier von Schnellschuss zu reden und das Innenministerium habe eine Klatsche kassiert vom Bundesgerichtshof. Nein, es wurden einzelne Maßnahmen gerügt, darüber muss man reden. Und auch dieser Entwurf ist kein Schnellschuss. Der Minister hat es gesagt, es waren ein paar Punkte, die angesprochen worden sind, die durch den Bundesgerichtshof gerügt worden sind. Diese sind jetzt richtigzustellen, damit unsere Polizeibeamten hier im Land rechtssicher eben ihrer Arbeit, der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr, nachkommen können. – Herzlichen Dank! Ich freue mich auf die Debatte im Innenausschuss. Bis dann! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)