Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Eine Klarstellung, bevor Herr Kollege Mucha mir erneut eine Herabwürdigung der Kameraden des Brand- und Katastrophenschutzes herbeiredet, wie das in den vorherigen Reden der Fall gewesen ist, die von mir gekommen sind: (Zuruf von Patrick …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der hier uns vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN ist ein Lehrstück darüber, wie man unter wohlklingenden Überschriften eine massive Ausweitung staatlicher Einflussnahme organisiert. Unter dem Label der Demokratieförderung baut man natürlich erst mal eine wohlklingende Phrase …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der Innenminister hat es angesprochen, die Neuregelung des Katastrophenschutzes ist grundsätzlich notwendig. Die vergangenen Jahre haben es uns gezeigt, dass unser Land auf Naturkatastrophen, Pandemien, großflächige Stromausfälle und Angriffe auf die kritische Infrastruktur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem hier vorliegenden Gesetz wird endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Katastrophenschutz-Ehrenzeichen geschaffen. Das ist richtig und längst überfällig. Unsere Einsatzkräfte im Katastrophenschutz, ob bei Hochwasser, Waldbränden, Sturmereignissen oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, es war mir klar, dass diese Reaktion von Ihrer Seite kommen muss. Wir warten da auf so ein Gesamtpaket zum Einsatz des sogenannten Tasers, des Distanz-Elektroimpulsgerätes bundesweit. Wir verhandeln hier über eine Novellierung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister, selbstverständlich ist es Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Unsere Polizei braucht dafür moderne Befugnisse, eine gute Ausstattung und vor allem politische Rückendeckung. Wer schwere Straftaten begeht, Menschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Mit diesem Antrag wollen die GRÜNEN heute hier die Landesregierung dazu bringen, dass unter anderem ausreisepflichtige Personen, also die sogenannten Geduldeten, wieder zu Integrationskursen zugelassen werden. Sie sind doch zugelassen, sie haben nur keine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, also diese Unterstellungen sind haltlos, die muss ich von mir weisen, wenn Sie sagen, dass wir das gut finden würden. Ich habe lediglich auf Ihren Einwurf reagiert, dass Sie gesagt haben, dass es schrecklich ist, was dort im Netz konsumiert werden kann. Da teile ich Ihre …

Also kann ich davon ausgehen, dass Sie – weil Sie das ja gerade bekräftigt haben, dass das also Ihre Sichtweise von demokratischen Spielregeln in diesem Parlament und in diesem Land ist, ja –, also das ist die Denkweise der Partei Die Linke und das ist auch Ihre Denkweise als Abgeordneter dieses gewählten Hohen Hauses, richtig? …

Habe ich Sie richtig verstanden? Nur fürs Protokoll, falls es untergegangen sein sollte. (Torsten Koplin, Die Linke: Herr Schneider hat ihn als Linksextremisten bezeichnet.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Albrecht, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage jetzt am Ende zugelassen haben! Habe ich Sie richtig verstanden, haben Sie in Ihren Ausführungen gerade gesagt, wir müssen uns schützen vor der „Machtübernahme der Faschisten“? Dann gab es hier Turbulenzen und dann haben Sie gesagt, ja, …

Und natürlich ist das legitim, auch seinen Protest zu äußern, wenn man mit der Art und Weise nicht zufrieden ist, wie hier die Ämter gearbeitet haben. Und dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig gewesen sei, will Ihnen niemand strittig machen. Aber was ich beschämend finde, Herr …

Sehr gerne! Ja, sehr geehrter Herr Kollege Noetzel, der sich hier nicht zu schade ist, uns im Parlament als Rechtsextremisten zu bezeichnen, (Jeannine Rösler, Die Linke: Nee, sagen Sie doch mal was zum Rechtsstaat!) das ist, genau mit dieser Kurzintervention erfüllen Sie (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Sagen Sie doch mal was dazu!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Also ich bin schon ein Stück weit schockiert über den Verlauf dieser Debatte. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Ja, wir auch.) Herr Kollege Förster spricht hier mit diesem Antrag ganz klar Probleme an, die auf der Hand liegen, egal, ob Sie in Berlin stattfinden, egal, ob …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Kollege, da muss ich Ihnen widersprechen, deswegen hier die Kurzintervention, weil, also ich habe da ja nur mal versucht, so ein Bild zu zeichnen mit dem Vergleich, dass auf der einen Seite wie gesagt von Kriegstüchtigkeit gesprochen wird und dann Milliarden freigegeben werden und auf der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister, das ist ein bisschen unfair. Es gehört zur Wahrheit auch dazu, das hat Herr Wulff ja auch schon in der Einbringung gesagt – Sie sagen, diesen Antrag hätte es nicht gebraucht, Sie freuen sich darüber, dass wir hier darüber debattieren, ich finde es auch gut, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Dieser vorliegende Antrag hier ist ein klassischer Schaufensterantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit welchem man gegenüber der eigenen linken Klientel Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft demonstrieren möchte. Ein regionales Verbot der regionalen Hammerskins kann man …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Minister, offensichtlich ist das hier während dieser turbulenten Debatte untergegangen, weil Sie ja gesagt haben, wir würden uns nicht trauen, das Ministerium zu benennen, haben aber mehrere Ministerien dort angeführt. Und natürlich kamen dann sofort die Zwischenrufe aus meiner Fraktion, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfes ist völlig richtig und längst überfällig. Er setzt ein sichtbares Zeichen der öffentlichen Anerkennung und Wertschätzung für Menschen, die Bevölkerungsschutz ganz real leisten, oft nachts, oft bei schlechtem Wetter, oft unter Risiko …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Während viele Menschen hier in unserem Land sich fragen, wie sie steigende Lebenshaltungskosten schultern, wie ihre Kinder in maroden Schulgebäuden zurechtkommen oder wie der Arzt im ländlichen Raum erreichbar bleibt, diskutieren wir heute diesen Antrag, der 700.000 Euro …