Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der hier uns vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN ist ein Lehrstück darüber, wie man unter wohlklingenden Überschriften eine massive Ausweitung staatlicher Einflussnahme organisiert. Unter dem Label der Demokratieförderung baut man natürlich erst mal eine wohlklingende Phrase auf, die aber in den meisten Fällen bei linken Akteuren nichts anderes als staatliche Meinungsmache bedeutet. Mit der Demokratieförderung „Ihrer“, wie Sie es immer sagen, „unserer Demokratie“ –wie Sie es immer auslegen – wird ein System geschaffen, das direkt in gesellschaftliche Prozesse und in die freie Meinungsbildung eingreifen soll. Es ist ein System, welches festlegt, was gefördert wird, welche Themen relevant sind und welche Entwicklungen als angeblich problematisch gelten. Die Grundlage dafür sind Begriffe wie „Demokratiefeindlichkeit“, „Desinformation“ – Begriffe, die bewusst offengehalten und politisch aufgeladen sind und mit denen man alles und nichts erfassen kann. Die Schwammigkeit, Unklarheit und mangelnde Präzision hat bei solchen Gesetzesvorhaben System, meine Damen und Herren. Man versucht, die vermeintliche Extremismusbekämpfung möglichst breit abzudecken, und meint am Ende dann aber doch wieder nur einen Teilbereich, damit sich vor allem die eigene ideologische Klientel daran abarbeiten kann. Zum Beispiel in Paragraf 3 Ihres Entwurfs listen Sie insgesamt acht Maßnahmen auf, wovon keine einzige explizit linken Extremismus in den Fokus nimmt. Dieser sei ja angeblich sowieso nur „ein aufgebauschtes Problem“, so, wie unsere Ministerpräsidentin seinerzeit mal behauptete, und seine Ideologie beruhe angeblich nur auf einer leicht übertriebenen Verzerrung progressiver Ideen. Dass aber auch dies jedoch in autoritäres Gebaren führen kann, ignorieren Sie immer wieder gerne. Sie und Ihr ideologisches Vorfeld wollen selbst definieren, was als extremistisch gilt, was noch sagbar ist. Das ist für Sie kein dynamischer Aushandlungsprozess, wonach Sie über die letzten Jahre auch erkennen müssten, dass es eben nicht mehr als nur eine Nachfrage nach linken Meinungen gibt, sondern die Bürger auch eine andere Sicht wollen und das Linke auf dem Meinungsmarkt sein Monopol verloren hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was Sie hier mit Ihrem Antrag aufbauen wollen, ist ein System linker politischer Einflussnahme, Versorgungsnetzwerke für Ihre Klientel, Meldestellen, Beratungsnetzwerke, Präventionsprogramme. In summa entsteht hier eine Struktur, die bewusst den Meinungsmarkt kontrollieren soll und Abweichungen entsprechend dokumentiert und delegitimieren soll. Der Staat wird somit vom neutralen Rahmengeber zum aktiven Akteur im Meinungskampf. Hinzu kommt die finanzielle Dimension. Schon heute stehen laut Gesetzentwurf jährlich rund 4,5 Millionen Euro für entsprechende Programme zur Verfügung. Mit diesem Gesetz sollen die Mittel nicht nur gesichert, sondern perspektivisch verstetigt und ausgeweitet werden. Bundesweit wurden Projekte wie „Demokratie leben!“ von 40 Millionen auf inzwischen knapp 200 Millionen Euro aufgebläht, und das ohne klare Begrenzung, ohne strikte Erfolgskontrolle, ohne präzise Definition dessen, was überhaupt förderungsfähig ist. Stattdessen heißt es im Entwurf, dass „Demokratieförderung“ eine „gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe“ sei. Das klingt ambitioniert, ist aber in Wahrheit eine Blankoermächtigung, denn eine Daueraufgabe ohne klare inhaltliche Eingrenzung ist nichts anderes als ein dauerhaftes Finanzierungsversprechen für politisch genehme Strukturen. Damen und Herren, wenn politische Bildung nicht mehr offen und meinungsneutral, sondern gelenkt ist, wenn zivilgesellschaftliches Engagement nicht mehr unabhängig, sondern staatlich alimentiert ist, dann entsteht daraus nicht ein Mehr an Demokratie, sondern nur noch ihr Simulationscharakter. Demokratie lässt sich eben nicht verordnen. Sie lässt sich nicht durch Programme ersetzen und sie lässt sich schon gar nicht durch staatlich geförderte Meinungssysteme stabilisieren. Demokratie lebt vom Souverän, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)