Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem hier vorliegenden Gesetz wird endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Katastrophenschutz-Ehrenzeichen geschaffen. Das ist richtig und längst überfällig. Unsere Einsatzkräfte im Katastrophenschutz, ob bei Hochwasser, Waldbränden, Sturmereignissen oder technischen Hilfeleistungen, leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Viele von ihnen engagieren sich über Jahrzehnte hinweg ehrenamtlich. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb unterstützt auch die AfD-Landtagsfraktion ausdrücklich die Einführung dieses Ehrenzeichens. Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, sehen wir bei dem Paragrafen 9 Änderungsbedarf, deshalb auch unser vorliegender Änderungsantrag. Die Landesregierung will nämlich die Möglichkeit schaffen, das Ehrenabzeichen vollständig abzuerkennen. Wir halten das für unangemessen, denn, meine Damen und Herren, die Auszeichnung wird tatsächlich für erbrachte Verdienste verliehen. Und jahrzehntelanger Einsatz im Katastrophenschutz wird durch ein späteres mögliches Fehlverhalten nicht nachträglich ungeschehen gemacht werden können. Deshalb schlagen wir mit unserem Änderungsantrag einen anderen Weg, Ihnen einen anderen Weg vor. Nicht die Auszeichnung selbst soll aberkannt werden, sondern lediglich die Befugnis, das Ehrenzeichen zu tragen. Damit bleibt dem Land die Möglichkeit erhalten, sich von unwürdigem Verhalten zu distanzieren, ohne zugleich bereits erbrachte Verdienste zu negieren. Zudem schaffen wir mit unserem Änderungsantrag mehr Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit, denn wir benennen ausdrücklich die entehrende Straftat als Regelbeispiel und verankern eine Anhörung der betroffenen Personen. Unsere Regelung orientiert sich dabei ausdrücklich am Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Sehr geehrte Damen und Herren, Anerkennung für jahrzehntelangen Dienst am Gemeinwesen darf nicht beliebig politisiert werden. Wer über viele Jahre Verantwortung im Katastrophenschutz übernommen hat, dessen Verdienste bleiben Verdienste. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb erwartet meine Fraktion die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Und insgesamt stimmen wir diesem Antrag, also diesem Gesetzentwurf so zu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)