Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfes ist völlig richtig und längst überfällig. Er setzt ein sichtbares Zeichen der öffentlichen Anerkennung und Wertschätzung für Menschen, die Bevölkerungsschutz ganz real leisten, oft nachts, oft bei schlechtem Wetter, oft unter Risiko und fast immer im Ehrenamt. Der Gesetzentwurf orientiert sich dabei am System des Brandschutz-Ehrenzeichens und schafft eine vergleichbare Würdigung im Katastrophenschutz. Wir stehen dem Gesetz ausdrücklich zustimmend gegenüber. Aber Zustimmung heißt für uns auch, dass wir diese Debatte nutzen sollten, um den Blick zu weiten, weg von reinen Orden hin zu den Rahmenbedingungen, ohne die der Katastrophenschutz seine Leistungsfähigkeit nicht halten kann. Erstens. Wertschätzung braucht Absicherung. Aus Sicht vieler Hilfsorganisationen geht es um eine faire Helfergleichstellung in der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr, insbesondere bei der Unfallabsicherung. Ehrenamtliche Helfer der Hilfsorganisationen dürfen beim Schutz im Einsatz nicht schlechtergestellt sein als andere Trägerstrukturen. Zweitens. Wenn wir im System der Feuerwehr längst über Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger sprechen, muss diese Logik adäquat auch dort gelten, wo Führung, Ausbildung und Verantwortung in Katastrophenschutzeinheiten getragen werden, häufig mit erheblichem Zeitaufwand. Drittens. Wir müssen die finanzielle Lastenverteilung ehrlicher adressieren. Wenn Hilfsorganisationen laufende Kosten, wie Ausbildung, Einkleidung, Verwaltung und Stützpunkte, zu großen Teilen selbst tragen, reicht ein Verweis auf Zuschüsse nach Haushaltslage nicht als dauerhaftes Konzept. Hier braucht es verlässlichere, praxistauglichere Regelungen. Und zu guter Letzt, Anerkennung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir strukturell aufrüsten müssen. Katastrophenschutz wird in den kommenden Jahren nicht einfacher. Blackout-Szenarien, Störung kritischer Infrastrukturen, Extremwetterlagen, all das verlangt mehr Resilienz. Deshalb sollten wir parallel zu dieser Ehrungsregelung die fachpolitische Agenda konsequent weiter bearbeiten, mit besserer Vorsorge gegen lang anhaltende Stromausfälle, belastbare Notstromstandards für kritische Einrichtungen, moderne Warnsysteme und mehr Übung, Koordination und praxistaugliche Digitalisierung im Einsatzalltag. Diese Punkte liegen als politische Forderungslinie durch einen jüngsten Antrag unserer AfD-Bundestagsfraktion bereits detailliert auf dem Tisch, meine Damen und Herren. Wenn wir ehren, dann sollten wir gleichzeitig die Einsatzrealität verbessern, damit die Menschen, die wir auszeichnen, nicht mit veralteter Technik oder zu dünnen Strukturen arbeiten müssen. Anerkennung ohne Befähigung wäre zwar politisch bequem, aber fachlich unzureichend. Sehr geehrte Damen und Herren, das Katastrophenschutz-Ehrenabzeichen ist als Symbol und als Signal ein richtiger Schritt. Unsere Zustimmung verbinden wir deshalb mit der Erwartung, dass die Landesregierung diese Würdigung nicht als Endpunkt versteht, sondern als Startmarke für die nächsten handfesten Schritte. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)