Volker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liest man diesen Setzpunkt der SPD oder hört man die Ausführungen eben, könnte man fast schon meinen, dass der Schutz von Frauen in Hessen ganz hervorragend läuft. Wie so oft: Die Hessische Landesregierung lobt sich über den grünen Klee. Sie zählt Programme auf, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal zur Klärung vorab. Ich kann es gar nicht oft genug sagen. Ich habe doch kein Wort gegen Impfungen an sich gesagt. (Beifall AfD) Ich habe von mRNA-Impfungen gesprochen. Wenn Sie die vielleicht nicht als Impfungen bezeichnen, bezeichnen Sie sie als Genexperiment oder …

werSinne Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion bringt diesen Antrag ein, um zukünftigen Schaden von den Bürgern unseres Landes abzuwenden. Denn die Corona-Impfkampagne war kein gewöhnlicher Vorgang. Vielmehr habe ich von dieBundes sem Rednerpult aus bereits zu Beginn der Impfungen vom …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Märchen geredet. Wir haben eben tatsächlich eine chenstunde erlebt. Wir müssen zunächst einmal zu den Arbeits- und Fachkräften kommen, über die gesprochen wurde, die wir angeblich alle ausweisen wollten, wenn sie nicht aus Deutschland kommen. Das sind Fake News. Das ist nicht richtig. …

Danke schön. Ich komme zum Ende. – Wir als AfD tragen dem Rechnung, erhöhen also auch im Rettungswesen die Mittel und setzen so Teile der Streichungen aus dem Einzelplan 08 in konkrete Gesundheitsversorgung im Einzelplan 12 um. Dafür stehen unsere Änderungsanträge, dafür übernehmen wir als Alternative für Deutschland auch die notwendige …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Lassen Sie mich vorab sagen: Ich seit dem Haushalt 2019 keine zwei so peinlichen mehr erlebt wie die, die ich eben gehört habe. (Beifall AfD) Wenn man jetzt, wie bei der kursorischen Lesung, sucht, Listen zu erstellen, wie viele Brötchen jemand und wie viele Nachfragen …

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident! Bei der Rede der Frau Ministerin ist aufgefallen: ein Programm nach dem anderen, womit man versucht, zu lösen, was man so nicht lösen kann. Sie müssten die Rahmenbedingungen für die hessischen Betriebe und für die Betriebe insgesamt in unserem Land gestalten und verbessern, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! In vielen Regionen wird die Zehn-MinutenHilfsfrist regelmäßig verfehlt. Angesichts erheblichen sonalmangels und stetig steigender Einsatzzahlen, die Rettungsdienst an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit bringen, ist das auch kein Wunder. Mehr als die Hälfte aller …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der GRÜNEN mit dem Titel „Hebammenhilfevertrag – Geburtshilfe in Hessen sichern und stärken“ werden zu Recht zahlreiche Missstände angeprangert: schlechte Vergütung, hohe Belastung, drohender Hebammenmangel, zu wenige Studienplätze, wachsende Bürokratie, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Menschen, die als Pfleger die sich für andere einsetzen und die Zuwendung wollen, die dringend gebraucht wird, verbringen fast Hälfte ihrer Zeit am Schreibtisch. Im Schnitt verbringen Pflegekräfte 42 %, also fast die Hälfte, ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Das wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz ehrlich sehr froh darüber, dass das Thema von allen Seiten so emotional diskutiert wird. Man muss niemanden angreifen, das ist klar. Aber dass so darüber diskutiert wird, das macht schon Sinn, weil es hier um Menschen geht. Dass in der Diskussion so viel …

Ja. – Wenn ein Straftäter, der psychisch krank ist, losmarschiert und etwas tut, dann ist doch nicht automatisch die Polizei um die Ecke und hat das gesehen. Dieses Gesetz macht also hinten und vorne keinen Sinn. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich habe nicht gezählt, wie viele wir mit diesem Gesetz bereits gedreht haben. Im Kern aber alle Argumente ausgetauscht. Worum geht es lich? Das ist die große Frage. (Unruhe) – Was regen Sie sich so auf? – Die Landesregierung te im Prinzip dem Rechnung tragen, was in …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Nach der Rede, die wir eben gehört kann ich nur sagen: herzlichen Glückwunsch an die glieder der FDP. Sie schaffen es wirklich in einzigartiger Art und Weise, Millionen von Mitarbeitern im Einzelhandel so richtig vor das Schienbein zu treten. Sie werden bedanken, einen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man darf die Hessische Landesregierung bzw. SPD und CDU auch einmal loben. In diesem Fall möchten wir klar zum Ausdruck bringen, dass beim PsychKHG sehr stark auf die teilweise vernichtenden Kritiken der Anzuhörenden eingegangen wurde. Frau Staatsministerin Stolz, Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingt der Gesetzesentwurf unspektakulär: eine technische Anpassung, ein paar neue Fristen und etwas Digitalisierung. Niemand bestreitet, dass Früherkennung wichtig ist. Aber was nützt ein Einladungssystem, wenn Eltern am Ende keinen Termin …

Distanzieren Sie sich von der Antifa, wie ich mich von Gewalt distanziert habe. Distanzieren Sie sich hier heute von der linksextremistischen Gewalt in Deutschland. – Danke. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben gehört haben, kann man relativ einfach einordnen. Ich beginne damit, dass Sie etwas von mir – oder von uns – gefordert haben, was ich sehr gerne tue: Ich distanziere mich von jeglichem Rechtsextremismus. (Beifall AfD) Ich distanziere mich von jeglicher …

Ja, ich komme sofort zum Ende. – Ohne unsere Klage wären diese Themen nie auf den Tisch gekommen. Jetzt werden wir sie im Interesse aller Bürger Hessens aufklären. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Seit Tagen erleben wir nun den Versuch, sere Klage gegen die Beschneidung des Corona-Untersuchungsausschusses zu diskreditieren. Dabei ist das teil richtig: Dieses Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes ist ein Erfolg für die Rechte des Parlaments und für Transparenz …