Volker Richter

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, wir seien öfter in Moskau. Erlauben Sie mir, dazu etwas zu sagen. Als ich früher, in den Achtzigerjahren, in der Gewerkschaft war, wurden wir als Gewerkschafter auch von dieser CDU immer angegriffen, wir seien die vierte Kolonne Moskaus. …

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Aus unseren Städten sind E-Scooter nicht mehr wegzudenken. Sie gelten als modern. Sie ten als flexibel. Sie leisten einen wichtigen Beitrag urbanen Mobilität. Gerade junge Menschen schätzen hin- Form der Fortbewegung. Sie ist schnell, unkompliziert und spontan. Das ist auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie die letzten zwei Reden beachten, werden Sie gehört haben, dass es immer um ME/CFS und Long COVID ging. Eben wurde hier über Ausgrenzung gesprochen. Die Ausgrenzung findet nicht durch uns statt, wenn wir sagen, dass ebenfalls erforscht werden muss, ob ME/CFS …

Das war eine Lüge. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Die Protokolle liegen doch vor!)

Ich danke sehr für die Kurzintervention. Sie hat nämlich aufgezeigt, dass Sie sehr viel mit Vorurteilen und Feindbildern arbeiten. (Beifall AfD – Lachen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das tun wir nicht. Nein, das tun wir nicht. – Ja, Sie lachen, aber das ist genau Ihre Masche. Sie unterstellen anderen das, was Sie tun. Ich habe zu …

Nein. – Sie haben den größten medizinischen Feldversuch der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten, und Sie sind nicht bereit, darüber aufzuklären, welche Folgeschäden dadurch entstanden sind. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Wenn ich unrecht habe, forschen Sie, und kehren Sie es nicht unter den Teppich. …

einer Nein. – Angesichts dessen legen CDU und SPD einen Angestellt trag mit dem Titel „Long COVID und ME/CFS: Betroffene unser Menschen stärken“ vor. auf: Meine Damen und Herren, das passt einfach nicht zusamSie men. Sie stehen eben nicht auf der Seite der Betroffenen. auf, Aber in Ihrem Antragstext findet sich tatsächlich auch das den …

Dr. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weltweit sind vermutlich weit mehr als Zwi40 Millionen Menschen von Myalgischer EnzephalomyeliEuro tis bzw. Chronischem Fatigue-Syndrom – kurz ME/CFS – betroffen. Für Deutschland geht man von 650.000 erEuro krankten Bürgern aus. Vor dem Jahr 2020, also vor …

die insSehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben einen entscheidenden Punkt bei all meisdem, was Sie berichtet haben, vergessen. Es handelte sich um einen Zwang. Begriff oder (Beifall AfD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Sie haben versucht, die Menschen in diesem Land zu zwingen. Das …

Ich bin sofort fertig. – Es wird Zeit für eine Reform der Anerkennungspraxis, mit unabhängigen Überprüfungen, geringeren Hürden und schnelleren Verfahren. Wir appellieren an Sie: Schauen Sie nicht länger weg. Erweisen Sie den Impfgeschädigten die Solidarität, die ihnen bisher verweigert wurde. Stimmen Sie unserem Antrag zu, (Zuruf: …

Herr Präsident, ich kann gar nicht bestätigen, was er gesagt hat. Das waren für mich so unqualifizierte Zwischenrufe, die ich nicht wahrgenommen habe. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Also, wir haben schon 2021 gesagt: Die Hetze gegen Ungeimpfte muss aufhören. Eine Impfpflicht ist absurd, wenn die Impfstoffe Infektionen nicht verhindern. – …

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Beginn der Impfkampagne gegen COVID-19 Ende 2020 wurde die Möglichkeit schwerer Impfnebenwirkungen nicht ernst genug genommen. Eine unabhängige und umfassende Evaluation der Kampagne, insbesondere bezüglich Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe, hat bis heute …

Das stimmt doch gar nicht!) – Natürlich. Fragen Sie mal Ihren Kandidaten in SachsenAnhalt. Er hat das exakt so formuliert. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Manchen mag der Reformstaatsvertrag daher jetzt noch nicht mutig genug sein – anderen geht er zu weit. Aber er ist vor allem das, was wir in unserer Demokratie wieder mehr schätzen lernen …

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Gesetzentwurf geht es, wie so oft im Gesundheitsbereich, am Ende allein um zwei wichtige Punkte: die Finanzierung und die Verfügbarkeit von Ärzten. Niemand bestreitet, dass Vorsorgeuntersuchungen wichtig für die Kindergesundheit sind. Aber eine reine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Rückfrage ist: Ist der Landesregierung bekannt, dass es damit erhebliche Probleme gibt, gerade bei vielen Baustellen, die wir in Hessen haben, und dass es dadurch sehr viele Unfälle gibt, gerade in der Nacht, weil die Unterteile der Pylonen schlicht und einfach dunkel und nicht zu sehen sind? Bei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die ge, die sich aus dem ergibt, was Sie gerade gesagt Es soll ja alles komplett CO -neutral werden. Wie Sie denn die Energieversorgung sicher, wenn keine vorhanden ist? Welche Formen von Batterien halten vor? In welcher Form soll Energie erzeugt werden, – zum Beispiel im Winter – aus …

Da kann man von vielem sprechen, aber garantiert nicht von vorausschauender Politik. Wir freuen uns auf die Anhörung, bei der genau diese Konsequenzen, die ich eben geschildert habe, mit Sicherheit von den Verbänden auch eingefordert werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Der uns hier vorliegende Gesetzesentwurf nimmt scheinbar einige sinnvolle Änderungen § 1 wird durch die Einbeziehung von Suchterkrankungen präzisiert. Das ist durchaus ein Schritt in die richtige tung; denn es kann nun einmal nicht sein, dass Bürger schweren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es sehr kurz halten, Herr Müller; denn es ist ganz wichtig. Unser Kollege Klaus Gagel hat das hier schon so viele Male gesagt, dass ich gedacht habe, auch ich muss es noch einmal sagen; denn vielleicht verstehen Sie es, wenn es von uns beiden kommt, besser, …

Deswegen subventioniert die Bundesregierung auch die Strompreise!) Ich bin überhaupt erstaunt über den bisherigen Verlauf der Debatte. Ich habe mir interessante Ausführungen zum Thema Strompreise und Entbürokratisierung angehört. Aber worum geht es? Es geht um das Hessische Energiegesetz – nicht nur um das Klimagesetz, sondern um das …