Marcus Bocklet

Danke schön. – Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit der Einführung einer hessenweiten Gesundheitskarte für die Akutversorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu rechnen, nachdem nun eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Prüfung gebildet wurde?

Frau Gesundheitsministerin, dann entnehme ich Ihrer wort, dass Sie die Ansicht teilen, dass das Drug Checking, also die Substanzkontrolle, vor allem in Einrichtungen einen wesentlichen Beitrag zu einer Reduzierung heitlicher Risiken leisten würde. Teilen Sie diese Ansicht?

Frau Präsidentin, danke. – Ich frage die Landesregierung: Wann ist endlich mit der Veröffentlichung einer Verordnung zum sogenannten Drug Checking zu rechnen, die Gesundheitsgefährdungen deutlich reduzieren würde, nachdem bereits im September von einer Prüfung der Landesregierung gesprochen wurde?

Danke schön, Frau Präsidentin. – Vorausschicken ich, dass die Frage noch aus der Zeit vor dem stammt. Es kann durchaus sein, dass sich das längst digt hat. Ich stelle sie trotzdem. Ich frage die Landesregierung: Wann kann der Verein Abá e. V. in Frankfurt am Main einer Bewilligung aus dem WIR-Programm für seine Sprachkurse mit über 200 …

alle Vielen Dank. – Wir führen eine durchaus sachliche DebatBehandte. Ich möchte Ihnen als Einbringer dieses Gesetzentwurfs aber wirklich nur die Frage stellen: Was macht denn dann die Polizei mit diesen Daten? Das trudelt dann im Polizeirevier ein. Was macht die Polizei damit? Haben Sie eine schon deutlich Vorstellung davon? Das ist das …

was Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zu Fraktionen der SPD und der CDU legen heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vor. Dazu möchte ich die Vorgeschichte gerne noch einmal nennen. Dieses Gesetz hat vor wenigen Jahren große Übereinstimzu mung in diesem Haus erzielt. Man hat bei dem …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Der Kollege Lambrou hat mich gefragt, wen ich hier trete. Ich will Ihnen mal sagen, wen wir hier vertreten: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vertreten hier. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich möchte dem Kollegen Schad in einem Punkt schon einmal recht geben: Ich glaube, was diese Diskussion und der Antrag zeigen, ist, dass das Geschäftsmodell, auf dem Rücken von Geflüchteten Stimmung zu stark gefährdet ist. Der Rückgang von minus 30 % minus 36 % an Geflüchteten nach …

Das ist eine besonders große Ehre, und ich spüre die Verantwortung auf meinen Schultern. Ich will noch einmal sagen: Niemand bezweifelt, dass die Landesregierung bereits Mittel nach Frankfurt gibt, nämlich 307.000 Euro. Aber die Stadtteile Fechenheim und Gutleut sind nicht das Bahnhofsviertel, Frau Staatsministerin. Wir erwarten …

Danke, Frau Präsidentin. – Wir hatten das auch im anderen Ausschuss, Frau Staatsministerin, deswegen gestatten Sie mir die Nachfrage. Im Sieben-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung sagt sie, es bedarf einer „konsequenten politischen Neuausrichtung“. Punkt 7 dann: Wir wollen deshalb die Förderung Quartiers- und Gemeinwesenarbeit im …

Ich frage die Landesregierung: Welche Fördermittel stellt sie für die Gemeinwesenarbeit im Frankfurter Bahnhofsviertel zur Verfügung?

Ich mache meinen letzten Satz, Herr Präsident. – Wir wollen den Frankfurter Weg weiterentwickeln: Repression ist richtig, aber man braucht vom Land auch endlich mehr Förderung für Gemeinwesenarbeit und Drogenhilfe. liefern Sie nichts, null Komma nichts. Deswegen sind Reden wohlfeil und doppelzüngig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, Herr Innenminister, Sie haben eine Antwort verdient. Die vielen, die hier anwesend sind und eben so euphorisch geklatscht haben, sollten sich vielleicht noch einmal in Erinnerung bringen – Herr Kollege Becker, Sie können es vielleicht auch bestätigen; ich spreche hier mit …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung! Er ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass die desregierung einen Kabinettsbeschluss macht, einen ben-Punkte-Plan beschließt, der sich mit den verstärkten Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel beschäftigt, aber noch im Dezember …

Frau Ministerin, Sie sagen, Sie stehen fest an der Seite der Kommunen und wollen ihnen bei der Umsetzung helfen. Trifft es zu, dass Sie die eingestellten Mittel den Kommunen nur für Material-, aber nicht für Personalkosten zur Verfügung stellen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Die Bezahlkarte war über Wochen und Monate im 2024 ein durchaus heiß diskutiertes Thema. Auch bei son- GRÜNEN gab es unterschiedliche Auffassungen zu dem der Thema und dazu, wie man damit umzugehen hat. Ich finde, dass das Land Hessen am Ende eine Lösung für gefunden hat, die tragbar ist. …

will Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, ich kann das gut verstehen: Man weiß gar facnicht, worüber man nun reden soll. Zum eigenen Antrag in hat die AfD gar nichts gesagt. Stattdessen hat sie Thesen man verbreitet, die im Kern die Strategie offenbaren, dass sie das Sozialsystem der Bundesrepublik …

Wir werden untersuchen, welche Instrumente sinnvoll waren. Wir werden uns der Tatsache nicht verweigern, dass es Tote gab und dass es eine schlimme Pandemie gab. Das bezweifeln die Mitglieder der AfD-Fraktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Richter, wissen Sie, dass eines schon einmal klar ist? Sie wussten auf jeden Fall, was nicht geht. Das wussten Sie. So hört es sich an. Natürlich gab es die Frage: Müssen wir Masken tragen oder nicht? Es war die Frage, wie wirksam die Masken sind. Aber das war ein Vorschlag. …

Ich komme zum Schluss. – Mein letzter Satz. Wenn es ein härterer oder aggressiverer Virus gewesen wäre, hätten wir noch viel mehr Opfer zu beklagen gehabt. Wir müssen uns besser aufstellen. Dafür hilft Ihr Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)