Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Dieser Antrag der AfD trägt den harmlosen „Einführung eines NGO-Transparenzregisters“. Angeblich geht es also nur um die Transparenz. Dann stellen doch einmal die Frage: Welche konkreten Probleme Sie eigentlich lösen? Welche Organisationen missbrauchen denn Fördermittel? Welche …

gar Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin erschüttert uns. Das war ein Angriff auf Menschen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt auf die Straße gehen. Das ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Deswegen einer möchte ich ganz deutlich sagen: Wir stehen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf Sozur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes hat leider Wiebke keine Mehrheit gefunden. Das ist eine parlamentarische Entscheidung, die wir selbstverständlich akzeptieren. Ich möchte heute aber eines deutlich sagen: Mit dieser Abstimbeliebimung ist das Thema nicht erledigt. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über digitale Gewalt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randphänomen im Internet, sondern wir sprechen über Menschen, die morgens aufwachen, ihr Handy einschalten und dort Beleidigungen, Hassposts, Dickpics oder Drohungen vorfinden. Ich glaube, viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD heute mit ihrem Antrag vorlegt, ist kein sachlicher Beitrag zur Lösung migrationspolitischer Herausforderungen. Er ist ein weiterer Versuch, Ängste zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und den Rechtsstaat auf eine Logik der Abschreckung und …

Ich komme zum Schluss. – Unser Gesetz ist gut. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen: für unsere Demokratie, für Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dehinaus Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich mache das jetzt zum die ersten Mal, eine persönliche Erklärung abgeben, aber mir wurde eben seitens des Kollegen Rohde unterstellt, dass ich die Rede von einer LINKEN-Politikerin aus dem Bundestag gecovert habe. Das weise ich zurück. Ich kann selbst denken, ich schreibe meine Reden selbst. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Entscheidung, die weit mehr als eine bloße Haushaltsfrage ist. Es geht um die Kürzung oder die drohende Streichung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Es geht damit um die Frage, welchen Wert wir unserer Zivilgesellschaft …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen! Wenn wir heute über mehr Fach- und Arbeitskräfte für Hessen sprechen, dann müssen wir uns ehrlich Es reicht nicht, nur über schnellere Verfahren und tion zu reden; man muss auch danach handeln. Deswegen hat diese Debatte ein Problem. Die Worte Landesregierung und auch die „Fast …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung unseren Gesetzentwurf für ein hessisches Landesdemokratieföraber wor- dergesetz. Ich will gleich zu Beginn eines sagen. Es geht hier nicht um ein Nice-to-have oder um ein linkes Denunziantenprodie jekt, was wir sicherlich gleich noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, (Vizepräsidentin Martina Feldmayer übernimmt den Vorsitz.) sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als grüne Fraktion bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der auf den ersten Blick vielleicht technisch und trocken erscheinen mag, zur Änderung des Gesetzes über die …

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich frage die Landesregierung: Würden Sie denn anhand dieser Belastungsquote weiterhin davon ausgehen, dass es sachgerecht war, Haushalt 2026 in der Sozialgerichtsbarkeit vier Richterstellen zu streichen bzw. in die Verwaltungsgerichtsbarkeit verschieben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie hoch waren die Arbeitsbelastungsquote und der Personalbedarf nach Pebb§Y von Richterinnen und Richtern der Sozialgerichte in Hessen und des Landessozialgerichts in den Monaten Januar bis Dezember 2025?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich jetzt erst einmal kurz frische Luft schnappen, weil man das erst einmal sacken lassen muss. Aber gut, die AfD will mit ihrer Großen Anfrage „Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen“ erneut versuchen, ein altes bekanntes Narrativ zu bedienen: Geflüchtete …

Ich komme zum Schluss. – Wenn man will, dass flüchtete hier ankommen und sich gesellschaftlich gen, dann ist die Sprache der Schlüssel. Alles andere widersinnig. Wer auf Landesebene propagiert, dass Deutschkenntnisse eine zentrale Voraussetzung für gende Integration sind, kann doch hier nicht zusehen, auf Bundesebene gestrichen wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gar nicht groß nach eigenen Worten suchen, ich nehme einfach die vom Unternehmerinnen- und Unternehmernetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“, das mit über 180 Betrieben vor ein paar Wochen einen offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt geschrieben hat. Da heißt es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Ich finde, bei dem Thema gehört es sich nicht, Islamismus in Deutschland gegen die Ereignisse im zu stellen, wo das Mullah-Regime systematisch die Bevölkerung seit über 47 Jahren unterdrückt, foltert. sind in Ihrer Rede überhaupt nicht darauf eingegangen. (Robert Lambrou (AfD): …

Machen wir also die Stimmen aus dem Iran sichtbar. Das ist unsere Aufgabe – auch in diesem Parlament. Von Teherans Straßen bis hier in Wiesbaden muss eine Botschaft klar sein: Freiheit für die Menschen im Iran – Jin, Jiyan, Azadî. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich an das Bild der Iranerin erinnern, die sich an einem brennenden Foto herrschenden Revolutionsführers eine Zigarette angezündet hat? Das war nicht nur Mut, sondern eine glühende Rebellion. Seit dieses Bild aufgenommen wurde, hat sich im und weltweit …

eiIch bin fertig, alles gut. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) braucht