Lara Klaes

Ich komme langsam zum Schluss. – An dieser Stelle noch mein großes Dankeschön an das Landesamt für Verfaseinsungsschutz in Hessen. Ihr täglicher Einsatz für die Wehrund haftigkeit unserer Demokratie ist unverzichtbar. un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Ines Liebe Kolleginnen und Kollegen – – ist

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wachen auf, tasten im Halbdunkeln nach dem Lichtschalter, nichts passiert. Kein Aufleuchten, kein Licht, kein Netz. Wärme wird zur Sorge, Erreichbarkeit zum Problem. Die Versorgung ist für einen selbst nicht mehr sicher. – Genau das mussten vor ein paar Wochen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Justiz ist nicht nur irgendein Staatsapparat, sie ist das Fundament unseres wehrhaften Rechtsstaats. Sie schützt Grundrechte, garantiert faire Verfahren und sichert damit das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und in das Prinzip „Recht vor Macht“. Ohne eine …

Ich würde mich freuen, wenn wir uns gemeinsam für eine gerechtere Justiz starkmachen. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. – Ersatzfreiheitsstrafen sind ein Relikt eines Strafsystems, das zurzeit leider soziale Ungleichheit reproduziert, statt sie zu reduzieren.

Ich komme zum Schluss. – Die Meldestelle ist ein Frühwarnsystem. Sie sammelt Beweise, bevor aus Worten Taten werden. Meine Damen und Herren, Hessen weiß, wozu Hass ist. Wir haben es erlebt mit Walter Lübcke. Wir haben handelt mit der Meldestelle. Wir müssen dafür sorgen, der Diskurs endlich wieder mittig geführt wird. Er sich nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen gab es einen Artikel in der „hessenschau“, rechtsextreme Ideologien seien längst wieder im Alltag angekommen. Seit Beginn des Jahres 2025 haben sich die Neuanfragen beim Beratungsnetzwerk Hessen mehr als vervierfacht. Das ist kein Wunder; denn auch …

und Ich würde von Ihnen gern einmal wissen, wo Sie die 7 Millionen Arbeitskräfte hernehmen wollen, die wir in den rufen nächsten 15 Jahren in Deutschland brauchen. Das hätte ich Wort. von Ihnen gerne beantwortet. – Wir lehnen Ihren Antrag Sie ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) SprachVizepräsident Frank Lortz: Nur …

Fälle MigranIch komme zum Schluss. – Sehr geehrte Kolleginnen und Ja, Kollegen, Hessen ist ein weltoffenes Land. Unsere Wirtdie schaft, unsere Kultur und unser Gesundheitssystem leben von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und hier ihre Heimat gefunden haben. Diese MenEs schen immer wieder unter Generalverdacht zu …

Weil 27 Migranten versucht haben, mit gefälschten zertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, heißt das nicht, dass alle anderen das auch so machen. die AfD glaubt das. Was für ein Menschenbild haben dem Was die AfD eben auch gerne außen vor lässt; denn das passt nicht in ihr Menschenbild und auch nicht in ihre Strategie: …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche habe ich Amir getroffen, einen Bäckermeister aus Wiesbaden. Vor acht Jahren kam er aus Syrien nach Hessen, lernte Deutsch, machte sein Sprachzertifikat und kämpfte für die Anerkennung seiner Ausbildung. Heute versorgt er täglich Menschen in …

Frau Präsidentin! Eigentlich will ich Ihnen gar nicht wieder die Bühne geben, weil das Ihre Strategie ist. (Sandra Weegels (AfD): Dann lassen Sie es einfach!) Aber ich möchte trotzdem sagen, dass alle Demokratinnen und Demokraten, die hier sitzen, sich einig sind: zusammen gegen alle Formen des Extremismus, nur nicht. (Beifall BÜNDNIS …

– ich komme zum Schluss –, die eine Partei oder eine kön- Fraktion alleine bewältigen kann. Es erfordert unser Zuin sammenwirken aller demokratischen Kräfte. Wir machen Auch klar: keine Macht den Extremisten. – Vielen Dank. geraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Auch und Freie Demokraten) eiAngriffe BundesVizepräsidentin Dr. …

Ja, ich komme zum Schluss. – Doch es ist der Rechtsextremismus, der erneut salonfähig zu werden droht, dessen Vertreter in politischen Ämtern sitzen, Vertrauen in InstiZahl tutionen wie den Verfassungsschutz untergraben, dessen ist Anhänger sich treffen, um gemeinsam die Vertreibung von Millionen von Menschen zu planen, und den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Demokratie steht unter Druck. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2024 für Hessen ist mehr als ein Dokument mit Statistiken. Es ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Es zeigt uns, die Bedrohung ist real. Mein Dank geht heute vor allem an den Verfassungsschutz und …

sondern reden. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Frankfurt am Main, unsere hessische Metropole, ist nicht wie nur das Herz der deutschen Finanzwirtschaft, sondern seit dem Brexit mehr denn je im Fokus internationaler Unternehmen. Doch was nützt der beste Finanzplatz, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Dieser Antrag ist wieder einmal ein gutes Beispiel, wie die AfD Stimmungen sowie Angst und Feindbilder schürt. Dieses Mal geht es um Transfrauen. Das passt ja ganz gut; denn aktuell läuft ihre Stolzmonat-Kampagne. Es ist bemerkenswert, dass Sie diesen Antrag stellen. Wenn man sich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister Poseck, für die Beantwortung. – Ich habe noch eine Frage. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: „Ein weiterer zentraler Aspekt unserer Strategie ist die Implementierung eines Demokratiefördergesetzes, ...“ Deswegen frage ich die Landesregierung: Wann genau planen Sie, das Gesetz …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie sieht die Weiterfinanzierung ab Juni/Juli 2025 für das Programm „Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aus?

schämt! – Lisa Gnadl (SPD): Wie unverschämt das denn? Frauen herabwürdigen!) Davon abgesehen, finde ich es unerhört, dass Sie Antrag stellen, der Frauen die Fähigkeit abspricht, selbst ausreichend über einen möglichen Karriereweg formieren zu können. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tun sie doch gar nicht! Quatsch!) Es bedarf …