Muhterem Aras

Sie lassen also keine Zwischenfrage zu. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Jetzt im Moment – – Lassen Sie es mich erklären. Vielleicht hat sich die Frage dann auch schon erledigt. Ich bin einfach noch in der systemischen Reihe meiner Ausführungen. Wichtig ist: Es sind viele Bausteine. Ich hefte mir auch ein bisschen an mein Revers, weil es mit meine Initiative war, unterstützt durch unsere Ärzteschaft, dass die Ärztinnen und Ärzte in unserem Land, die zugegebenermaßen auch belastete Praxen haben, auch die MFAs, die medizinischen Fachangestellten, die auch wahnsinnig viel abpuffern müssen, die wirklich belastet sind, jetzt statt 20 € pro Impfung 28 € und am Wochenende 36 € erhalten. Ich sehe gerade den Kollegen Schütte, der in seinem Wahlkreis, in seiner Gemeinde mit seinem Verein – er ist ja ein großer Schwimmmeister – mit Ärzten vor Ort auf dieser Basis Aktivitäten umgesetzt hat, sehr viele Impfungen initiiert hat. Die unterstützen wir zusätzlich. Das haben wir möglich gemacht. Sie sehen, wir gehen flächendeckend vor. Gestern war der von Ihnen angesprochene Oberbürgermeister aus Aalen dabei, der sich beschwert hat, er hätte uns nicht erreicht. Wir haben das inzwischen längst aus der Welt geschafft. Natürlich unterstützen wir diese Kommunen. Am Ende kann man auch einmal zum Telefon greifen. Es tut mir leid, dass er da auf eine falsche Adresse gestoßen ist. Dafür haben wir uns auch entschuldigt. Aber Fakt ist, Herr Fraktionsvorsitzender: Wir werden zusätzlich 1,65 Millionen Impfungen vornehmen können, die wir mit unseren kommunalen Partnern vor Ort umsetzen. Gleichzeitig erhöhen wir die Zahl der Impfteams noch auf 155. Das kommt on top zu allen sonstigen Maßnahmen, die darüber hinaus erforderlich sind. Das wird eine Kapazität sein, wie wir sie eigentlich in dieser Weise noch gar nicht hatten. Wie gesagt, die Zielvorgabe ist, bis zum Ende des Jahres 3,5 Millionen Impfungen durchzuführen. ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Erlauben Sie mir noch einen kurzen Satz zur Verordnung, weil es ja auch hieß, das Land müsse Weihnachtsmärkte schließen. Glauben Sie mir: Sehr, sehr viele unserer Verordnungen sind von den Gerichten nicht kassiert worden, weil wir Verantwortung eigentlich sehr zielgenau delegiert haben. Wir haben die sehr klare Aussage getroffen, unter welchen Kriterien Weihnachtsmärkte möglich sind – ein sehr strenges 2G Plus mit Hygiene-, Abstands-, Masken- und Kontrollregeln. Das haben wir wirklich ganz klar definiert. Kommunen, die es sich zugetraut haben, das umzusetzen, können und konnten für sich entscheiden, es zu tun. Andere Kommunen, die gesagt haben: „Vielleicht sind wir nicht in der Lage dazu, für uns ist der Aufwand zu groß“ – das gilt vor allem für die ganz großen Märkte –, haben für sich sehr verantwortungsvoll entschieden, es nicht zu tun. Ich glaube, das ist ein guter Stil politischer Beteiligungskultur. Wir haben da klare Vorgaben gemacht. Wir haben das auch in einem partnerschaftlichen Prozess über lange Wochen hinweg mit den Kommunen ausgehandelt. (Beifall bei den Grünen) Erlauben Sie mir jetzt noch einen Satz zu der Situation in den Kliniken. Sie können mir manche flapsige Bemerkung in der Regierungspressekonferenz vorhalten – vielleicht muss ich da noch spröder werden, obwohl das nicht meinem Naturell entspricht –, aber eines kann man mir nicht nachsagen, nämlich dass ich nicht den ganzen Sommer wie der Rufer in der Wüste gepredigt hätte – ich kann mich an Veranstaltungen in Göppingen bei der Eröffnung des neuen Klinikbaus erinnern –: „Leute, wenn wir den Sommer nicht nutzen, die Kliniken, die Intensivstationen zu entlasten, wird uns das Personal aus den Schuhen kippen.“ Das ist eingetreten. Wir haben überall für die Impfung geworben, wir haben Kampagnen in zwölf Sprachen gestartet, wir sind in alle Stadtteile, auch in alle sozio-ethnischen Gruppen gegangen. Wir haben ja selbst auch eine Umfrage gemacht. Letztlich lag es nicht daran, wenn sich die Menschen nicht haben impfen lassen, dass es kein Angebot gegeben hätte – nicht die Griffnähe des Angebots war entscheidend –, sondern einige haben einfach gesagt: „Es betrifft mich nicht.“ Bei 40 % war es in der Tat eine Kritik an unserem System, eine Distanzierung. Diese Menschen müssen und wollen wir erreichen. Das sehe ich richtig, und da bekenne ich mich, wenn ich wirklich – – Man macht im Leben immer Fehler. Ein Fehler, den ich persönlich gemacht habe, als wir den Impfstoff in Aussicht hatten, war, nicht meinem ersten Reflex, meiner Nase zu folgen und zu sagen: Ja, das geht nur mit Impfpflicht. Das sehe ich für mich wirklich kritisch. Ich hätte den Mut haben sollen – zurückgepfiffen, ja, man polarisiert die Gesellschaft. Ich glaube, es wäre richtig gewesen. Wir hätten eine scharfe Debatte gehabt, aber am Ende hätten wir die Impfquote gehabt, die wir jetzt brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Zuruf von der AfD: Sa- lamitaktik!) Wir hätten da was ausgehalten. Das nehme ich selbstkritisch für mich an. (Minister Manfred Lucha) Die Debatte holen wir jetzt nach. Die braucht ein bisschen. Aber ich glaube, das, was wir jetzt tun, ist, eine klar nachvollziehbare Verordnung umzusetzen, ein maximales Tempo beim Impfen. Alle Initiativen werden unprätentiös, unkompliziert, direkt unterstützt. Wie gesagt: Morgen gehen schon reihenweise die ersten Genehmigungen raus. Ein Viertelpager, wie man Neudeutsch sagt, genügt für einen plausiblen Antrag. Alle wesentlichen Vertreter waren gestern mit in der Schalte. Wir nehmen das also sehr ernst. Ich gehe gerade jenseits jeglicher Medienbegleitungen in die Kliniken, weil ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen dort bedanken muss. Ich habe erste Intensivstationen besucht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich komme ja selbst aus dem Metier. Wobei es schon Wahnsinn ist, was heute in so einer Intensivstation an Technik erfordert wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Allerdings!) Ich habe jetzt auch noch eine Bitte. Wir hatten in der ersten Welle schon sehr viel Unterstützung durch Studierende, durch Menschen, die im Ruhestand sind, durch Menschen, die als gut qualifizierte Assistenzkräfte sehr, sehr hilfreich sein können. Wir können diese Menschen wieder erreichen. Aber, lieber Herr Stoch oder auch Kolleginnen und Kollegen aus den Parteien der neuen Bundesregierung, wir brauchen ganz schnell von Bundesminister Heil, der ja dafür zuständig ist, das Go, dass dieser Personenkreis noch mal steuerlich entlastet wird, damit es sich für sie rentiert, arbeiten zu gehen. Dann bekommen wir die Studierenden, dann bekommen wir die ehemaligen Beschäftigten, die qualifizierten Assistenten und auch Fachkräfte. Das wird unsere Kliniken enorm entlasten. Eine Botschaft noch – das ist die mittlere Distanz von heute, aus Freiburg –: Eine Erhöhung der Impfquote um fünf Prozentpunkte bedeutet eine Entlastung der Intensivstationen um 30 %. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Dafür kämpfen wir gerade. Wir haben Gott sei Dank in dieser Woche endlich mal wieder Fallzahlsteigerungen bei der Impfung, die wir uns erwünschen. Wir werden sie noch doppeln. Ich mag mich an dieser Stelle auch bei Bundesminister Spahn einfach mal herzlich bedanken. Ich kommentiere die BioN-Tech/Moderna-Debatte jetzt nicht. Aber was er gemacht hat, Herr Ministerpräsident, nach unserem Gespräch mit den Ärzten, die gesagt haben, sie brauchen für Samstag auch für eine Moderna-Kampagne Impfstoff: Er hat uns gestern in einer Stunde 200 000 Dosen mehr Moderna-Impfstoff zugeschustert. (Zuruf: „Zugeschustert“!) Dieser wird heute in unser neues Lager in Stuttgart – – „Zugeschustert“, Entschuldigung. Er hat es uns schnellstmöglich logistisch zur Verfügung gestellt. Leute, das ist keine Petitesse. Wir handeln doch nicht mit Mineralwasser vom kleinen Trinkmarkt. Manchmal muss man schon ein bisschen fragen, ob Sie wissen, wie komplex und kompliziert die Materie ist. de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich will noch sagen: Bei allen Kontroversen, die wir manchmal miteinander austragen, auch in der Gemeinschaft der Gesundheitsminister, ziehen wir alle an einem Strang. Wir müssen die Situation der Pflege verbessern. Und wir tun alles, um das Impfen für die Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen: 3,5 Millionen Impfdosen bis zum Jahresende. Wir sind parat und gut aufgestellt. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)