Winfried Kretschmann

Nein. Ich trage das jetzt erst einmal vor, wir führen die Debatte ja anschließend. Konkret bedeutet das: Wir müssen impfen, impfen und nochmals impfen, und zwar egal, ob Erstimpfungen, Zweitimpfungen oder Auffrischungsimpfungen. Denn wer geimpft ist, steckt sich seltener an, steckt andere seltener an und erkrankt vor allem deutlich seltener schwer. Das hilft uns langfristig am meisten. Deswegen machen wir beim Impfen richtig Tempo. Wir stocken die Zahl unserer mobilen Impfteams auf über 150 auf, und wir werden hier noch weiter nachlegen. In allen Stadtund Landkreisen werden Impfstützpunkte eingerichtet. Der Sozialminister hat sich gestern mit den kommunalen Vertretern dahin gehend besprochen. Der niedergelassenen Ärzteschaft kommt nun eine entscheidende Rolle zu, damit wir beim Impfen und Boostern schnell vorankommen. Dazu hatte ich am Montag eine Besprechung mit Ärzten sowie den Spitzen der Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung. Ich habe ihnen gesagt: „Ihr Land braucht Sie jetzt. Bitte impft so viel wie möglich.“ Ich bin den Ärztinnen und Ärzten dankbar für ihren großen Einsatz und die Bereitschaft, ihren Beitrag zu leisten. Ich bedanke mich auch sehr für den Impfaktionstag der Arztpraxen am kommenden Samstag. Sie tun genau das Richtige. Deshalb bitte ich sie: Machen Sie in den kommenden Wochen weiter den Samstag zum Impftag, wo immer es möglich ist. Das schafft enorme zusätzliche Kapazitäten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Darüber hinaus – dafür habe ich mich besonders starkgemacht – haben die Bundesländer den Bund bei der MPK am letzten Mittwoch aufgefordert, eine Impfpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen sowie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen einzuführen. Aus den Reihen der designierten neuen Bundesregierung wird Zustimmung signalisiert. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn so können wir die Schwächsten unserer Gesellschaft besser gegen das Virus schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir beim Impfen jetzt noch mal mehr Tempo machen, wird dies frühestens im Januar die Zahl der Neuinfektionen runterbringen und in der Folge dann hoffentlich auch die Lage in den Krankenhäusern wieder etwas entspannen. Bis es so weit ist, müssen wir unsere Kontakte reduzieren. Dabei spielen die Ungeimpften die Hauptrolle, denn sie geben das Virus länger und stärker weiter als die Geimpften. Aber auch die Geimpften spielen eine Rolle bei der Weitergabe des Virus. Wir müssen die Weitergabe des Virus nun möglichst gut unterbinden, um möglichst schnell die Zahl der Neuinfektionen zu senken und so dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser und die Intensivstationen nicht noch mehr Patienten versorgen müssen. Auch die Arztpraxen sind schon überlastet, wie mir die Ärzte am Montag geschildert haben. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dabei müssen wir uns ab sofort auf das novellierte Infektionsschutzgesetz stützen, dem am Freitag im Bundesrat zugestimmt worden ist. Im Vergleich zum ersten Entwurf wurde noch einmal deutlich nachgebessert. An dieser Stelle will ich schon einmal darauf hinweisen, dass die Grünen im Bund dafür gesorgt haben, dass dieses Gesetz deutlich besser aus den Beratungen herausgekommen ist, als es hineingegangen ist. Konkret bedeutet das: Am Arbeitsplatz gilt künftig die 3G-Regel. Nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete können dann vor Ort an ihrem Arbeitsplatz arbeiten. Die Homeoffice-Pflicht wird wieder eingeführt. Wo es möglich ist, sollen die Menschen von zu Hause aus arbeiten. Damit vermeiden wir richtig viele Kontakte. Auch im öffentlichen Verkehr gilt künftig 3G. Wir kehren zu kostenlosen Bürgertests zurück. In den Pflegeheimen gelten nun auch bundesweit strenge Testpflichten für Beschäftigte sowie für Besucherinnen und Besucher. Impfpassfälscher werden künftig umfassend bestraft. Zudem erhalten die Krankenhäuser eine Entschädigung für das Freihalten von Intensivbetten. Die Wirtschaftshilfen werden verlängert. All das ist gut und richtig. Doch es deutet viel darauf hin, dass der Instrumentenkasten nicht ausreichen wird, um die Pandemie in den kommenden Wochen in den Griff zu bekommen. Ich hätte mir hier mehr Möglichkeiten gewünscht. Aber mehr als die Zusage, dass wir genau das am 9. Dezember aufgrund der Erfahrungen, die wir bis dahin haben, in einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz evaluieren und besprechen werden, war leider nicht möglich. Bis dahin müssen wir mit dem auskommen, was das Infektionsschutzgesetz hergibt. Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns in Baden-Württemberg sind viele Intensivstationen bereits sehr stark ausgelastet. In einigen Kreisen sind bereits alle Betten belegt. Schon seit Mitte November gilt bei uns die Alarmstufe. Mit der neuen Corona-Verordnung haben wir die Schutzmaßnahmen noch einmal verschärft. Für weite Teile des öffentlichen Lebens gilt mit unserer neuen Alarmstufe II, die bei der aktuellen Intensivbelegung von über 450 greift, jetzt sogar die 2G-Plus-Regel. Das bedeutet, nur noch Geimpfte und Genesene mit Test haben Zugang zu Kultur, körpernahen Dienstleistungen, Freizeit und Sport sowie zu Diskotheken, Klubs und ähnlichen Einrichtungen. Für Friseurbesuche gilt 3G Plus, es ist also für Ungeimpfte ein PCR-Test nötig. In der Alarmstufe I haben wir ebenfalls Verschärfungen vorgenommen bzw. deren Fortgeltung angeordnet. Das bedeutet: In der Innengastronomie und Beherbergung gilt 2G. ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Selbst für Dienstreisen gilt 3G. Es ist also für Ungeimpfte ein Antigen- oder PCR-Test notwendig. Es gilt sogar 2G Plus bei Veranstaltungen der Breitenkultur mit Chören oder Blasmusikensembles, weil hier die Infektionsgefahr besonders hoch ist. Für Gremiensitzungen gilt künftig 3G. Bei Großveranstaltungen beschränken wir die Besucherzahl auf 50 % der Kapazität bei höchstens 25 000 Personen und Vorliegen von Hygienekonzepten. Es gilt eine Abstandspflicht bei Veranstaltungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften in den Alarmstufen. Zudem wird ausdrücklich die Pflicht zur Überprüfung der 3G-Nachweise anhand eines Lichtbildausweises angeordnet. Anbieter werden verpflichtet, digitale Anwendungen zur Überprüfung zu nutzen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Das sind keine Empfehlungen. Es sind Regeln, an die wir uns zu halten haben. Wer sich nicht daran hält, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die 2G- und 3G-Regeln wirklich eingehalten werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) Zudem gehen wir bereits den nächsten Schritt. In der Alarmstufe II haben wir in Hotspots bei einer Inzidenz von über 500 besondere Regeln vorgesehen. Dazu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen für nicht immunisierte Personen zwischen 21 und 5 Uhr; in dieser Zeit dürfen sie ihre Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen. Weiter ist vorgesehen, dass nicht immunisierte Personen dann keinen Zutritt mehr zu Betrieben des Einzelhandels mit Ausnahme von Betrieben und Märkten der Grundversorgung haben. Ich will an dieser Stelle eines unterstreichen: Wenn sich die Situation weiter zuspitzt, wenn die Krankenhäuser nicht mehr nur an ihre Grenzen kommen, sondern darüber hinaus, dann wäre es unklug, ja, fahrlässig, bestimmte Maßnahmen auszuschließen. Österreich befindet sich seit Montag wieder im Lockdown, weil die dortige Regierung keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat. Ich hoffe, dass wir um einen Lockdown herumkommen; versprechen kann ich es aber nicht. Am Ende hängt es von uns allen ab. Man muss nicht alles machen, was laut Verordnung noch erlaubt bleibt. Ich bitte Sie alle: Geben Sie besonders acht, reduzieren Sie Ihre Kontakte, und helfen Sie mit, dass wir alle gemeinsam das Virus wieder zurückdrängen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich sage es noch einmal in aller Offenheit und Klarheit: Kein Ungeimpfter kann sich vor diesem hoch ansteckenden Virus verstecken. Viele werden schwer erkranken und ins Krankenhaus kommen, und manche werden auch sterben. Deswegen lassen Sie uns alles dafür tun, Leben zu retten. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, unser Gesundheitssystem zu schützen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dabei sind politische Maßnahmen das eine. Den größten Einfluss aber haben die Bürgerinnen und Bürger selbst. Die meisten von ihnen haben Verantwortung übernommen und sich impfen lassen. Dafür bedanke ich mich bei allen von Herzen. Aber die Impfquote ist noch immer viel zu niedrig. Wir lassen dem Virus noch immer zu viel Spielraum. Wer noch nicht geimpft ist, sollte das dringend nachholen – im eigenen Interesse, denn ohne Impfung ist niemand vor einem schweren Verlauf gefeit, aber auch als Dienst an der Gesellschaft, um andere zu schützen, und zwar auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können. Dabei denke ich besonders auch an die Kinder, die noch auf eine Impfung warten müssen. Wir werden diese vierte Welle nur mit einer weiteren gemeinsamen Kraftanstrengung brechen können. Aber wir müssen unseren Blick auch nach vorn richten. Bleibt die Impfquote weiterhin niedrig, so droht uns eine fünfte Coronawelle. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder eine allgemeine Impfpflicht vorgeschlagen und begründet. Das ist eine sehr weitreichende Maßnahme, aber ich bin überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht unsere Freiheit im Ganzen nicht einschränken, sondern wiederherstellen würde. Denn dadurch können wir den fortgesetzten Teufelskreis aus steigenden Infektionszahlen, überlasteten Krankenhäusern und Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie Schaden für die Wirtschaft durchbrechen. Eine solche allgemeine Impfpflicht würde die Gesellschaft auch nicht spalten; ich bin vielmehr sicher, sie würde die aufgeheizte Debatte mittelfristig beruhigen und befrieden (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eine sehr steile These!) – ja, das ist eine steile These, keine Frage –, weil wir damit klare Regeln haben und weil die Entscheidung, sich impfen zu lassen, nicht mehr durch den Einzelnen getroffen werden müsste. Die Debatte über eine Impfpflicht ist nicht einfach, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) aber sie ist nötig. Das gilt ebenso für die Einschränkungen, mit denen wir leben müssen. Auch sie sind für uns alle schwierig, aber nötig. Der Lohn für diese schwierige Zeit ist es, wenn Menschen vor Krankheit und Tod bewahrt werden können und wenn wir unsere Freiheit endlich im Ganzen wiedergewinnen können. Daran sollten wir uns immer wieder erinnern. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)