Muhterem Aras

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge. Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1310, ab. Sind Sie damit einverstanden, dass wir über diesen Antrag insgesamt abstimmen? – Das ist der Fall. Wer dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1311. Wir stimmen zunächst ab über Abschnitt I. Über die Ziffern 1 bis 3 lasse ich gemeinsam abstimmen. Wer dem Antrag der Regierungsfraktionen – Abschnitt I Ziffer 1 bis 3 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 bis 3 von Abschnitt I mehrheitlich so beschlossen. Jetzt stimmen wir über Ziffer 4 des Abschnitts I ab. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich unterstelle, de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 dass die erforderlichen fünf Abgeordneten diesen Antrag unterstützen. – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, nach § 99 Absatz 4 der Geschäftsordnung übergeben die Abgeordneten die amtliche, ihren Namen tragende und mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnete Stimmkarte den beiden Schriftführerinnen und Schriftführern, die die Stimmkarten in dafür bereitgestellten Urnen sammeln. Nicht amtliche Stimmkarten sind ungültig. (Zuruf: Namensaufruf?) – Wir haben das doch umgestellt. Das ist schon alles richtig. Bitte holen Sie sich Ihre Stimmkarten, die an den beiden Ausgängen jeweils in einem Schrank untergebracht sind. Kommen Sie danach bitte zügig zu einer der beiden Urnen, die gleich hier vorn auf den Stenografenplätzen aufgestellt werden. Werfen Sie dort die Stimmkarten mit Ihrem Votum ein. (Zuruf von der AfD: Ist das noch coronakonform, Frau Präsidentin? – Weitere Zurufe) – Ich möchte um Ruhe bitten. Die an den beiden Urnen stehenden Schriftführer überwachen den Einwurf der Stimmkarten. Herr Abg. Waldbüßer und Herr Abg. Bonath übernehmen das. Die Abstimmung ist damit eröffnet. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Bitte. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, nicht zu dicht beieinander zu stehen. Halten Sie bitte die Abstände ein. Tragen Sie bitte vor allem eine medizinische Maske. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der die Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Die Schriftführer werden das Abstimmungsergebnis feststellen. Wir fahren fort. Ich rufe Ziffer 4 nachher noch einmal auf. (Unruhe) Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein. Wir fahren mit der Sitzung fort. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nachher bekannt gegeben. (Anhaltende Unruhe) Ich darf die Herrschaften dort hinten bitten, sich entweder hinzusetzen und die Gespräche einzustellen oder hinauszugehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Klingeln! – Abg. Udo Stein AfD: Mal klingeln!) Meine Damen und Herren – – (Fortgesetzte Unruhe – Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. Wir fahren fort. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Abschnitt I Ziffer 4 des Antrags der Regierungsfraktionen geben wir nachher bekannt. (Präsidentin Muhterem Aras) Wir fahren in der Abstimmung fort. Es geht noch immer um Abschnitt I des Antrags der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1311. Über die Ziffern 5 bis 7 lasse ich jetzt gemeinsam abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Es geht um den Antrag der Regierungsfraktionen. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Muss man noch dazusagen!) – Ja, da gibt es gar nichts zu lachen. Es herrscht so viel Unruhe; das kann man einfach auch hinzufügen. – Vielen Dank. Damit ist diesen Ziffern mehrheitlich zugestimmt. (Widerspruch – Abg. Andreas Stoch SPD: Da fragt man nicht mehr, ob „Nein“ oder „Enthaltung“? –