Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die vierte Coronawelle trifft uns mit brutaler Wucht. Die Zahl der Neuinfektionen ist so hoch wie nie zuvor, und sie steigt mit jedem Tag auf immer neue Höchstwerte. Vor allem von den Intensivstationen kommen alarmierende Nachrichten. Der Präsident der Ärztekammer von Sachsen warnt vor einer Triage in seinem Bundesland bereits in den kommenden Tagen. Auch in Südostbayern treffen die Kliniken Vorbereitungen für diesen Fall, und in Österreich gilt seit Montag ein Lockdown, weil das Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. All das zeigt: Wir laufen auf eine Situation zu, wie wir sie in dieser Pandemie bei uns noch nicht erlebt haben – mit einem Personal, das während der letzten Wellen immer alles gegeben hat und das auch jetzt wieder schier Übermenschliches ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 tokoll vom 24. November 2021 10:03 Uhr leistet. Denn bereits heute werden über 500 Coronapatienten auf den Intensivstationen behandelt. Das Personal leidet unter extremen psychischen Belastungen. Viele Covid-Patienten sterben, und viele liegen im Krankenhaus, weil sie nicht geimpft sind. Das geht auch an lang gedienten und erfahrenen Pflegekräften nicht spurlos vorbei. Nicht wenige sind ausgebrannt. Bereits in wenigen Wochen werden auch die Intensivstationen in unserem Land heillos überlastet sein, wenn es so weitergeht. Deshalb habe ich die große Sorge, dass wir schon bald keine angemessene Behandlung aller Erkrankten mehr garantieren können. Warum ist die Lage so ernst? Weil die Delta-Variante des Virus hoch ansteckend ist, deutlich ansteckender als alle Varianten zuvor, und weil wir uns in der kalten Jahreszeit vermehrt nicht mehr draußen, sondern drinnen aufhalten. Der Hauptgrund aber ist: weil bei uns viel zu wenige Menschen geimpft sind. In Baden-Württemberg haben gut 66 % der Bevölkerung einen vollständigen Impfschutz bekommen. Wenn man diese Zahl mit den Quoten anderer europäischer Staaten vergleicht, wird klar, wie weit wir ins Hintertreffen geraten sind. In Italien sind rund 78 % geimpft, in Spanien 80 % und in Portugal sogar 88 %. Diese Länder haben deshalb eine deutlich niedrigere Inzidenz als wir. (Zuruf von der AfD: Irland nicht vergessen!) Da stellt sich natürlich die Frage: Warum haben die das geschafft und wir nicht? In Italien gibt es schon länger eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa im medizinischen Bereich. Dort gilt bereits seit Oktober 3G am Arbeitsplatz. Beides hat die Impfquote deutlich nach oben getrieben. In Spanien und in Portugal hört man nichts von Impfgegnern und Querdenkern. Über einen Freedom Day hat dort auch niemand gesprochen, solange die Impfquoten niedrig und die Inzidenz hoch waren. Es ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es etwas damit zu tun haben könnte, dass die Pandemie in diesen Ländern in den ersten Wellen sehr viel härter zugeschlagen hat als bei uns. Die Impfkampagne in Deutschland lief am Anfang schleppend. Bis in den Frühsommer hinein war Impfstoff Mangelware. Wir wollten mehr impfen, konnten aber nicht. Aber das ging fast allen europäischen Ländern so. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Als wir dann endlich genug Impfstoff hatten und mehr impfen konnten, war der Schub nicht so groß. Über den Sommer waren viele Impfzentren nicht ausgelastet. Oft verloren sich nur eine Handvoll Menschen in den mehrspurigen Impfstraßen. Wir hätten viel mehr Impfungen vornehmen können, aber die Nachfrage war nicht da. Hier, meine Damen und Herren, muss ich gestehen, dass ich – genauso wie andere Verantwortungsträger und vielleicht wir als Gesellschaft insgesamt – die Impfbereitschaft in der Bevölkerung falsch eingeschätzt habe. Mir war klar, dass es Menschen gibt, die Impfungen generell skeptisch gegenüberstehen oder die die Gefährlichkeit von Corona leugnen. Wir alle haben ja die Querdenkerdemos erlebt und sahen die Lügen der Verschwörungsideologen im Netz. (Zuruf von der AfD) Dennoch war ich überzeugt: Am Schluss setzen sich die Vernunft, der rationale Selbsterhaltungstrieb und republikanische Tugenden wie Gemeinsinn und Solidarität durch. Die Impfungen waren ja nun für alle verfügbar, und es gab keine langen Wartezeiten mehr. Dass die Impfung sicher ist, davon zeugen fast acht Milliarden weltweit verabreichte Dosen bei sehr, sehr wenigen ernsthaften Nebenwirkungen. Ich hatte erwartet, dass sich im Sommer und Herbst genügend Menschen impfen lassen und dass damit eine vierte Welle, wie wir sie jetzt erleben, verhindert wird. Das ist nicht gelungen. Ob es daran lag, dass viele Menschen glaubten, die Pandemie sei überwunden, dass zu viele irgendwelchen Verschwörungsthesen glaubten, dass sie dachten, sie würden nicht ernsthaft krank, oder dass wir noch massiver für die Impfung hätten werben müssen, ist schwer zu beurteilen. Wir unterlagen im Sommer noch einer zweiten Fehleinschätzung: Die Fachleute haben damals die Bedeutung der Boosterimpfung noch unterschätzt. So sagte etwa Professor Drosten Mitte August, eine dritte Impfung sei im Herbst für die meisten Menschen wohl nicht notwendig; ausgenommen seien Risikopatienten und Ältere. Erst im Oktober hat die Studie aus Israel dann Klarheit in die Debatte gebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, es bleibt dabei: Allein die Impfungen sind dauerhaft der Ausweg aus diesem Schlamassel. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Deshalb ist es ein echtes Problem, dass Deutschland bei der Impfquote im europäischen Vergleich ganz hinten liegt, zusammen mit Österreich und der Schweiz. Das wirkt sich verheerend aus. Und wohin das bei uns führen kann, sehen wir in Österreich und Sachsen, wo die Triage vorbereitet wird – ich habe es eingangs bereits erwähnt. Einer solchen Situation, dass Ärzte beurteilen müssen, wer ein Intensivbett bekommt und wer nicht, müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen.