Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Momente, die sich in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Nation einbrennen. Die allermeisten Menschen der Generation meiner Eltern wissen noch heute ziemlich genau, was sie getan haben, als Hanns Martin Schleyer entführt wurde oder als sie vom GAU in Tschernobyl erfahren haben. Sie wissen noch heute, wo sie am 9. November 1989, beim glücklichsten Moment für uns Deutsche, waren. Und viele von uns wissen noch heute, wo sie waren, und vielleicht sogar auch, was sie empfanden, als sie zum ersten Mal das Bild von den Flugzeugen gesehen hatten, die in das World Trade Center geflogen waren. Diese gemeinsamen Erinnerungen, diese kollektiven Erinnerungen bleiben. In Italien entstand ein solches kollektiv prägendes Ereignis im Februar und im März 2020. „Die Geißel Gottes“, „Ein Albtraum“, „Italien stirbt“ – so lauteten damals die Schlagzeilen in einigen italienischen Zeitungen. Jeder Norditaliener kann sich erinnern, wo er war, was er fühlte, als die erste verheerende Coronawelle über Bergamo und die ganze Lombardei hinweggefegt ist. Wie könnten auch die Bilder von den Armeelastwagen, die die Särge der Massen von Todesopfern abtransportierten, je vergessen werden? Es gab keinen Impfstoff, es gab keine Krankenhauskapazitäten, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) es gab keinen nationalen Plan, wie man dieser Naturkatastrophe Herr werden kann. Fast alle Einwohner dieser Region haben Verwandte oder Freunde verloren – meist durch einen sehr de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 qualvollen Tod –, ohne sich von ihnen verabschieden zu können. Dieses Gefühl bleibt in Gemälden, in bildenden Künsten, ja, im kollektiven Gedächtnis. Italien – vielleicht auch ganz Europa – wird diese Monate nie vergessen. Ich glaube, auch wir sollten heute alles dafür tun, diese Monate nicht zu vergessen. Denn eines lässt sich auch sagen: Wir hier in Deutschland hatten damals, zu Beginn der Pandemie, einfach nur verdammtes Glück. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir hatten mehr Zeit. Wir konnten uns vorbereiten. Wir haben in unserem Land vieles richtig gemacht. Wir sind verhältnismäßig gut durch die ersten beiden Wellen der Pandemie gekommen. Die berühmte deutsche Disziplin – in diesem Fall die Disziplin im Zuhausebleiben – war wirklich Gold wert. Wir haben ein bärenstarkes Gesundheitssystem. Aber letztlich hat uns der unermüdliche Einsatz von Menschen gerettet, auf die es ankam: von Pflegerinnen und Pflegern, von Ärztinnen und Ärzten, von Supermarktverkäuferinnen und Supermarktverkäufern, von unseren Soldatinnen und Soldaten und von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die leider viel zu häufig vergessen werden. Deshalb möchte ich heute auch an dieser Stelle noch einmal allen, die daran mitgearbeitet haben, im Namen der CDU-Fraktion von Herzen danken. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Dann geschah das, was viele von uns kaum zu hoffen gewagt hatten. Nach weniger als zwölf Monaten gab es den ersten Impfstoff, entwickelt in Deutschland, entwickelt hier bei uns. Ugur Sahin und Özlem Türeci aus Mainz, Kinder von Einwanderern, haben den besten Impfstoff der Welt entwickelt: den Jackpot, sollte man meinen, den Weg aus der Pandemie und zurück ins Leben, sollte man meinen. Aber leider ging in den darauffolgenden Monaten viel zu viel schief. Aus Vorbild Germany wurde zunächst das German Zaudern, dann die German Angst und inzwischen vielfach auch die German Wut. Damit haben wir diesen Vorsprung verspielt. Inzwischen gibt es den Impfstoff seit fast einem Jahr. Dennoch haben wir es nicht geschafft, dass sich die Menschen in unserem Land in ausreichender Zahl impfen lassen. Angesichts dieser Erkenntnis war es so ärgerlich, auch – so finde ich – grundverkehrt, dass einige noch bis vor wenigen Wochen lautstark für einen Freedom Day geworben haben. Das war nicht die gelebte Verantwortung, die wir brauchen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Was vor wenigen Wochen der Freedom Day war, war in der vergangenen Woche die Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ich halte dies jetzt, inmitten des exponentiellen Wachstums der Zahl der Infektionen, schon von seiner symbolischen Wirkung, aber auch seiner rechtsetzenden Wirkung her für das völlig falsche Signal an dieser Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Manuel Hagel) Aber trotz all dieser Diskussionen steht eines außer Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen – das nehme ich für uns alle, die Fraktionen des demokratischen Verfassungsbogens, in Anspruch –: Es war und es ist allen diesen Fraktionen abzunehmen – bei aller unterschiedlichen Betrachtung, bei aller unterschiedlichen Diskussion über den richtigen Weg –, dass es uns allen gemeinsam immer um das Wohl der Menschen in unserem Land ging. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der AfD: Gerade auch bei der Maskenbeschaffung!) Lieber Herr Gögel, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) es muss jetzt auch mal Schluss damit sein, dass Sie mit Ihren kruden Theorien immer durchkommen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Widerlegen Sie doch mal die Zahlen!) Was Sie auch heute wieder von sich gegeben haben, was Sie beschrieben haben mit Pseudowissenschaft, das ist nicht nur peinlich, (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei hat sich berei- chert!) sondern vor allem ist es brandgefährlich für die Debattenkultur in unserem Land. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir es doch mal aus: Herr Gögel, Sie und Ihre Truppe sind mit dafür verantwortlich, dass wir in unserem Land eine so geringe Impfquote haben. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Jetzt reicht es aber!) Erst vor wenigen Tagen hat eine Studie gezeigt, dass überall dort, wo in höherem Maß auf die AfD gehört wird, die Inzidenzen am höchsten sind. (Abg. Udo Stein AfD: Stimmt nicht! – Abg. Bernd Gögel AfD: So viel zur Pseudowissenschaft! – Wei- tere Zurufe von der AfD) Ob Ihnen das gefällt oder nicht, das ist die Wahrheit, Herr Gögel. (Zuruf von der AfD) Und diese darf man auch aussprechen. Dieser Zusammenhang ist kein Zufall. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Frag- würdige Studie!) An die Fraktion der AfD gerichtet: Sie fördern und Sie fordern aus purer politischer Berechnung diese Verschwörungsode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 theorien. Sie fördern Irrationalität, Sie fördern Skepsis, Wut und Ängste. Sie nutzen die Verunsicherung der Menschen in unserem Land für billige politische Geländegewinne. Sie tragen zu dieser gesellschaftlichen Polarisierung bei, die wir dieser Tage in unserem Land erleben. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Gögel, und die Verantwortung Ihrer Truppe. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP – Zuruf von der AfD)