Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, man kann es nicht anders sagen: Die Lage ist ernst, sie ist sogar sehr ernst, und wir müssen diese Lage auch wirklich ernst nehmen. Wir alle haben gehofft, dass wir das Virus in diesem Winter im Griff haben würden, und wir alle müssen einsehen, dass das nicht funktioniert hat. Die Lage in unseren Kliniken, die Lage für viele Menschen in diesem Land ist dramatisch und droht zu kippen. Unser Gesundheitssystem steht an der Belastungsgrenze und ist teilweise bereits in Gefahr, noch darüber hinaus strapaziert zu werden. Wir müssen alles versuchen, damit nicht das eintritt, was in anderen Bundesländern bereits diskutiert wird – die Frage zu stellen, ob der eine oder ob der andere Mensch am Leben gehalten wird, weil die Kapazitäten nicht reichen. So weit darf es nicht kommen, und dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deusch- le CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich sage es Ihnen ganz offen: Die Lage macht mich ein Stück weit sprachlos, sie macht mich fassungslos und wütend; denn vieles von dem, was in unseren Intensivstationen passiert – Ärzte wie Pflegende äußern dies –, wäre nicht nötig. Es wäre deswegen nicht nötig, weil es einen anderen Weg gäbe. Letztes Jahr um diese Zeit war bei uns ein Gefühl der Ohnmacht. Diese Ohnmacht mischt sich bei mir ganz persönlich nun auch mit der Wut darüber, dass das, was heute auf unseren Intensivstationen passiert, nicht eingetreten wäre, wenn mehr Menschen kapieren würden, dass das Impfen der einzige Weg ist, um ein menschliches Drama in diesem Land zu verhindern, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deswegen müssen wir jetzt das Richtige tun. Wir müssen das Richtige tun, um Schlimmeres zu verhindern. Wenn es in diesen Tagen eine bedeutsame Linie gibt, die durch unser Land verläuft, dann ist das die Linie zwischen einem „Team Hilfreich“ und einem „Team Hilflos“. Das „Team Hilfreich“ ist groß: Das sind Zigtausende von Menschen, die in unseren Kliniken gegen die Pandemie kämpfen, ebenso wie in Arztpraxen und Pflegeheimen, in Impfteams und Impfstützpunkten, in Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Es sind Menschen, die sich solidarisch zeigen, die sich haben impfen lassen, die sich an die Auflagen halten und keine unnötigen Risiken eingehen. Es sind Geschäftsleute, die sich mit Kundinnen und Kunden streiten müssen, um Regeln durchzusetzen, es sind Verantwortliche in der Kommunalpolitik, die mit knappen Eigenmitteln Nothilfe leisten, und es sind all die Menschen, die in all den Monaten wieder und wieder versuchen, jene zu überzeugen, die die aktuelle Lage entweder nicht begreifen wollen oder nicht begreifen können. Dieses „Team Hilfreich“ – das sind zum Glück die meisten Menschen in unserem Land – hat Hilfe verdient; nicht verdient hat es dieses Team, dass eine Landesregierung als „Team Hilflos“ dasteht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Ich hätte mir – das sage ich an dieser Stelle ganz offen – in den vergangenen Wochen auch deutlich klarere Ansagen aus der Bundespolitik gewünscht, auch von den Parteien, die gerade dabei sind, die nächste Bundesregierung zu bilden – also auch von meiner Partei. Noch viel mehr hätte ich mir diese Ansagen aber von der Bundesregierung, die die Geschäfte ja noch führt und am Ruder ist, gewünscht, statt von einer Regierung, die es noch gar nicht gibt. Deswegen sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich: Wir haben eine Bundesregierung mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wer hat diesem Mann eigentlich die Lizenz erteilt, in dieser Phase einfach nur auf seine Nachfolger zu zeigen, die noch nicht einmal die Schlüssel zu den Ministerien in Händen haben? (Zuruf von der CDU) Das Interregnum in Berlin – ich gebe es zu – ist eine schwache Ausrede. Aber jedenfalls gibt es in Berlin gerade dieses Interregnum. In Stuttgart hingegen gibt es dieses nicht. Aber war das bisher hilfreich? Hilfreich wäre es gewesen, wenn man sich an den Herbst und Winter des vergangenen Jahres erinnert hätte. Da herrschte hier die geradezu kindische Hoffnung vor, das Virus werde irgendwie von allein verschwinden. Man verzichtete in Schulen auf den flächendeckenden Einsatz von Luftfiltern und die Nutzung deutlich größerer Räume. Lüften würde reichen, hieß es. Warnungen vor Schulschließungen waren damals – Zitat – „Panikmache der Opposition“ – bis die Schulen dann tatsächlich geschlossen wurden. Man diskutierte, wer mit wie vielen Gästen an Silvester böllern dürfe, und Warnungen waren „Panikmache der SPD“ – bis eben gar keine Silvesterfeiern mehr stattfinden konnten. Eine Saison später hat man die Impfzentren geschlossen. Die Warnungen waren wieder Panikmache. Die Kontaktnachverfolgung wurde gestrichen, weil man es gar nicht mehr hinbekommen hat. Die Maskenpflicht in den Schulen wurde aufgehoben – wieder entgegen allen Warnungen der Experten. Erst Wochen zu spät kam die Maskenpflicht dann doch wieder. Erst mit Monaten Verspätung beginnt die Landesregierung jetzt endlich wieder, stationäre Impfangebote aufzubauen. Noch vor zwei Wochen erklärte Herr Lucha in der Landespressekonferenz, es werde bis Januar oder Februar dauern, bis in den Kreisen wieder stationäre Impfzentren eingerichtet sein würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so lange nicht erkennt, welche riesengroße Herausforderung auf uns zuläuft, der hat etwas falsch gemacht in diesem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir haben jetzt 65 000 Neuinfektionen an einem Tag. In der Zeit, die verstrichen ist, gab es Hunderte schwerer Covidfälle, Tausende, Zehntausende Infektionen, viel Leid, und un- (Andreas Stoch) glaublich viel Mühe für all diejenigen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Lieber Herr Lucha, deshalb reicht es nicht, wenn man in der Pressekonferenz auf die Frage, wann die Impfangebote ausgeweitet werden, erklärt, dass die Menschen ja im Sommer hätten kommen können. Mir geht es auch so; ich wundere mich auch darüber, dass die Menschen dieses Angebot im Sommer nicht angenommen haben. Wir sind aber inzwischen in einer Phase, in der alle Menschen, die bereits zweimal geimpft worden sind, eine Boosterimpfung brauchen. Allein in Baden-Württemberg rechnen wir mit 6 Millionen bis 7 Millionen Impfungen in den nächsten acht bis zehn Wochen. Wenn wir wissen, dass viele Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren noch nicht geimpft sind, wenn wir wissen, dass wir davon abhängig sind, dass wir Menschen, die noch zaudern und zaghaft sind, dazu bringen müssen, sich impfen zu lassen, wenn wir wissen, dass in Kürze der Impfstoff für Kinder zwischen fünf und elf Jahren auf den Markt kommen wird, dann brauchen wir Impfkapazitäten, die schon längst nicht mehr von den Hausärzten allein oder kleinen mobilen Impfteams angeboten werden können. Wir brauchen jetzt die Möglichkeit für alle Menschen in diesem Land, diese Impfung zu erhalten, ohne sich stundenlang die Beine in den Bauch stehen zu müssen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen sollten Sie endlich die Taskforce in Ihrem Haus mit genügend Personal ausstatten. Dann gäbe es nicht landauf, landab Klagen von Bürgermeistern und Landräten, dass man auf die Bitte um Unterstützung lokaler Impfangebote seit Wochen nicht einmal eine Antwort bekommen habe, dass der angebotene E-Mail-Kontakt nicht einmal existiere, wenn man sich mit Ihrem Ministerium in Verbindung setzen will. Wäre es nicht hilfreicher, Sie würden die Millionen anstehender Impfungen vorbereiten und Ihre Zeit nicht mit zwanglosen Gesprächen verbringen, sondern sie für konkrete Pläne nutzen? Wäre es nicht hilfreicher, jetzt dafür zu sorgen – wir haben das bereits vor einem Jahr angemahnt –, dass alle Menschen über 60 geordnet und verlässlich zu den Boosterimpfungen eingeladen werden, um nicht wieder so ein Terminchaos wie im Frühjahr zu erleben? Es reicht nicht, wenn die Menschen im Februar ihre Boosterimpfung vom Hausarzt bekommen; sie brauchen jetzt im November, spätestens im Dezember ihre Boosterimpfung. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre die Worte wohl: „Wir wollen die Schulen so lange wie möglich offen halten.“ Wäre es dann aber nicht notwendig, auch dort Impfangebote zu machen, möglicherweise Schulimpfungen? Das haben wir bereits im Sommer des vergangenen Jahres gesagt, als die STIKO ihre Empfehlung ausgesprochen hat. Wäre es nicht hilfreicher, Sie würden über die Impfstützpunkte hinaus mindestens 200 mobile Impfteams ins Land schicken, und dies nicht nur bis zum Jahresende – diese sind bislang nämlich befristet –, sondern so lange, wie es nötig ist? (Zuruf) de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Wäre es nicht hilfreich, das Land würde jetzt etwas von den über 3 Milliarden € ausgeben, die für Corona bewilligt wurden und die noch auf der hohen Kante liegen? Am Geld liegt es nämlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im „Team Hilflos“ legt man gern die Hände in den Schoß und wartet auf andere. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn ich für die Anregung, eine Impfpflicht einzuführen, Sympathien hege, ist es doch erstaunlich, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, zusammen mit Markus Söder, dem Ministerpräsidenten des schlimmsten Coronahotspots in Deutschland, jetzt auf den Bund zeigen und fragen: Wo bleibt eine Impfpflicht? Warum greift der Staat nicht endlich durch? (Abg. Anton Baron AfD: Versagt!) Die vierte Welle, die wir aktuell haben, werden wir mit einer Debatte über eine allgemeine Impfpflicht nicht bewältigen. Es wird, so denke ich, eine allgemeine Impfpflicht brauchen, um diese Herausforderung zu bewältigen. Aber selbst bei einem Eilverfahren wird es viele Wochen dauern, wenn nicht sogar Monate. Für den Moment hilft diese Debatte erst mal nicht, und schon gar nicht, wenn sie nur der Ablenkung von eigenen Versäumnissen dient. Denn vor dem zweiten Schritt müssen wir den ersten tun. Wir brauchen eine schnelle, verbindliche Impfung für alle Beschäftigten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und überall dort, wo Menschen auf Menschen treffen, die schutzlos sind, also auch in Schulen und Kitas, wo nämlich viele Kinder sind, die keinen Impfschutz haben. Wer ins „Team Hilfreich“ will, der fordert auch nicht immer nur zu Impfungen auf, er macht sie auch möglich. Fordern Sie also nicht nur Tatkraft vom Bund, zeigen Sie endlich auch Tatkraft im Land, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Niemand weiß wirklich, wie viele Menschen allein das Terminchaos im Frühjahr von den Impfungen abgeschreckt hat. Es ist doch furchtbar, wenn sich Menschen jetzt wieder abwenden, wenn sie die Schlangen vor den Impfangeboten sehen. Hilfreich wäre es auch, wenn endlich die Dimension der Aufgabe erkannt würde, die vor uns liegt. Es kann doch nicht sein, dass das Sozialministerium weiter auf die Ärzte zeigt und sich bei der Schaffung örtlicher Impfstützpunkte vornehm zurückhält. Sie sagen, so schnell könne man das nicht hochfahren. Die Kommunen tun das bereits seit Wochen. Bereits seit Oktober stehen die Kommunen auf der Matte und wollen vom Land wissen, ob hier in der Kostenübernahme zusammengearbeitet werden kann. Es geht, wenn man will, aber man muss es auch wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bisher versäumt wurde, werden wir so schnell nicht aufholen. Aber auch das bringt uns jetzt im Moment nicht weiter. Wir brauchen sofort Hilfe, und selbst wenn es gelingt, die Impfungen viel massiver hochzufahren, als es die Landesregierung bisher plant, wird es für die akute Situation keine Hilfe sein. Selbst wenn noch viel mehr Menschen endlich begreifen, wie dumm es ist, sich nicht impfen zu lassen, muss jetzt etwas passieren. (Andreas Stoch) Brandschutz ist gut, aber im Moment brennt es schon lichterloh. Wir müssen löschen. Und solange noch viel zu viele Menschen in diesem Land nicht ausreichend immunisiert sind, müssen wir genau diese Menschen schützen. Nur darum geht es, nicht um Ausgrenzung oder Druck. Es reicht nicht, wenn zwei Drittel der Bevölkerung immunisiert sind, aber das übrige Drittel nach einer Infektion teilweise mit schweren Verläufen auf den Intensivstationen landet. Wir müssen dafür sorgen, dass in den kommenden Wochen alle vermeidbaren Möglichkeiten zur Ansteckung ausgeschlossen werden. Veranstaltungen müssen auf geimpfte und genesene Menschen beschränkt werden, und es braucht zusätzlich Tests, damit auch von diesen Menschen die Infektionen nicht weitergetragen werden können. So schwer es fällt: Wo 2G Plus nicht umsetzbar ist, kann es aus meiner Sicht derzeit keine Massenveranstaltungen geben – leider auch keine Weihnachtsmärkte. Auch hier ist das „Team Hilfreich“ doch längst am Werk. Viele Städte sagen selbst aus eigener Einsicht diese Märkte ab. Warum machen wir da keinen Knopf an die Sache, ehe es zu Glühweintourismus zu den wenigen noch offenen Weihnachtsmärkten kommt? Und warum machen wir es nicht durch einen klaren Beschluss des Landtags möglich, dass die Schausteller die Hilfen bekommen, die sie dringend brauchen, um an dieser Situation nicht wirtschaftlich zugrunde zu gehen? Wir, das Land, müssen hier Farbe bekennen und können die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) Überall dort, wo die Einhaltung von 2G Plus möglich ist, muss auch kontrolliert werden, dass diese Regeln eingehalten werden. Auch da braucht das „Team Hilfreich“ in den Kommunen Unterstützung. Wir alle hätten es gern anders, aber nur so können wir in diesen Tagen überhaupt noch öffentliches Leben zulassen – mit einem größten Maß an Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Landesregierung hat in diesen mehr als eineinhalb Jahren der Pandemie kein sehr gutes Bild abgegeben. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das Krisenmanagement dieser Landesregierung ungenügend ist. Es gab widersprüchliche Aussagen: Ist der eine Impfstoff besser als der andere? Braucht es die Boosterimpfung nach sechs oder schon nach fünf Monaten? Kann man Kinder impfen oder nicht? Es wurde gezaudert und gezögert, gezweifelt und gewartet – und das im Kampf mit einem Virus, das gar nicht zaudern und zweifeln kann, das nie zögert und nie wartet. Ich glaube trotzdem, dass wir gemeinsam schlauer sind als das Virus, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, und ich bin mir sicher, dass wir es besiegen können – aber nicht als „Team Hilflos“. Zigtausende Menschen in diesem Land machen uns vor, wie es geht: in Kliniken und Pflegeheimen, in Impfteams und Arztpraxen, in Rathäusern und Gesundheitsämtern – überall, wo man im Alltag gegen diese Pandemie kämpft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir auch in diesem Parlament regelmäßig über die Geeignetheit der Maßnahmen sprechen. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir heute, in der Woche nach der MPK, hier im Parlament darüber debattieren. Es wäre aber schöner gewesen, wenn wir hier im Parlament vor dem Erlass der Verordnung ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 durch die Landesregierung hätten debattieren können. Deswegen hatten wir in der letzten Woche angeregt, eine Sondersitzung des Landtags anzuberaumen, die auch am Freitag oder am Montag dieser Woche möglich gewesen wäre. Ich sage noch einen Satz zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen. Soweit dort Maßnahmen drinstehen, können wir gern darüber diskutieren. Aber wenn in Ziffer 4 Ihres Entschließungsantrags eine Passage enthalten ist, die der Regierung einen Freibrief für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erteilt – die wir aber hier im Landtag diskutieren müssten –, dann können wir das nicht gutheißen, dann stellt das aus unserer Sicht eine Entmachtung des Parlaments dar. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ziehen Sie diese Passage Ihres Entschließungsantrags zurück. Wir Parlamentarier, wir Volksvertreter haben die Verantwortung, den Menschen gegenüberzutreten und zu vermitteln, welche Maßnahmen die richtigen sind. Wir werden es nicht gutheißen, wenn Sie hier einen Freibrief erteilen wollen – damit sich die Legislative an den Spielfeldrand stellt und der Exekutive nur noch zuschaut. So geht man nicht mit dem Parlament in Baden-Württemberg um. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)