Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lucha. de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass ich jetzt in der zweiten Runde noch einmal die Gelegenheit habe – – Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, Sie haben durchaus mit Recht gefragt: Wo stehen wir jetzt? Welche Kampagnen und welche Maßnahmen sind geplant, und wie haben wir das konzipiert? Erlauben Sie mir eine ganz, ganz kleine Rückschau, weil Sie auch so ein bisschen „Ätsch“ und „Das hat keinen Wert“ – – Es ist tatsächlich so, wie Sie wissen: Wir sind von der Mangelverwaltung – mit allen „Komplizitäten“, die ich auch ein Stück weit auf mich nehme, wie man Informationstools macht – unmittelbar in den Überschuss gegangen. Und viele, auch von Ihnen, haben Forderungen unterstützt, die Versorgung frühzeitig in die Hände der Ärztinnen und Ärzte zu legen – dorthin, wo sie hingehört. Wir haben immer gesagt: Wir bereiten das vor, wir bauen das auf, wir gehen begleitend – – Und es ist noch gar nicht so lange her, dass wir Impfstoff vernichten mussten, weil das Ablaufdatum überschritten war. Wir hatten Impftermine noch und nöcher. Wir hatten Impfzentren mit einer Kapazität für 2 000 Impfungen, die von fünf Leuten aufgesucht wurden. Wir haben jeder impfberechtigten Bürgerin und jedem impfberechtigten Bürger bis zum 15. September ein Impfangebot gemacht und haben dieses Angebot weiter aufrechterhalten. Baden-Württemberg war das erste Bundesland, das auch die Empfehlungen der STIKO, die nicht immer einfach zu handhaben waren, wie Sie wissen – immer wieder rein und raus, Relativierungen, Infragestellungen, keine eindeutigen Empfehlungen – – Die haben uns das Geschäft vor Ort nicht immer leichter gemacht, auch den Ärztinnen und Ärzten nicht. Wir haben z. B. sofort mit dem Boostern begonnen. Wir hatten ab 15. September – vor der eigentlichen Empfehlung, auch vor der Priorisierung durch die Kolleginnen und Kollegen der GMK, auch der A-Seite – begonnen, in die Altenpflegeeinrichtungen zu gehen. Heute hat jede stationäre Einrichtung ein Boosterangebot erhalten. Es haben nicht alle eines wahrgenommen, aber es hat jede eines erhalten. Darum war es auch ein Gebot des effizienten Einsatzes der Mittel, die großen Kreisimpfzentren zurückzubauen. Ich zitiere auch den Kollegen Haußmann von der FDP/DVP, der am 2. November kommentiert hat: Eine Wiederinbetriebnahme der Kreisimpfzentren ist nicht geboten. Wir sollten die ambulanten, die kleinteiligen, die schnell erreichbaren, wohnortnahen Angebote aufbauen. Das haben wir gemacht. Wir haben sukzessive die Impfteams aufgebaut, und wir haben gestern Abend gemeinsam mit der kommunalen Familie, mit der Ärzteschaft, mit den Kliniken, auch mit dem Ministerpräsidenten, der an den Gesprächen mit der Ärzteschaft beteiligt war – er hat darüber berichtet –, unser Viersäulenmodell festgezurrt. Wir haben die Verpflichtung – die hat der Ministerpräsident mitgebracht, und die nehmen wir selbst sehr wahr –, bis Jahresende insgesamt 3,5 Millionen Verimpfungen in Baden-Württemberg vorzunehmen. Wir werden diese Verimpfungen folgendermaßen schaffen: eine Million durch die niedergelas- (Minister Manfred Lucha) sene Ärzteschaft, 600 000 durch die mobilen Impfteams, 250 000 durch die Betriebsärzte. Und wir haben uns gestern mit der kommunalen Familie darauf verständigt – lieber Herr Stoch, da haben Sie den richtigen Hinweis gegeben –: 1,65 Millionen Verimpfungen durch lokale Stützpunkte, kleine lokale Impfzentren, dauerhafte, temporäre Angebote, je nach regionaler Konzeption. Wir haben uns, Herr Stoch, auf ein ganz einfaches halbseitiges Verfahren verständigt. Heute wird die Meldung eingehen. Ab morgen gibt es schon die ersten Genehmigungen. Selbstverständlich übernehmen wir, das Land Baden-Württemberg, aus der Coronarücklage auch für diese kommunalen Angebote komplett die Verpflichtung. Da bleiben die Kommunen auf keinem Euro sitzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)