Manuel Hagel

So kommt es auch, dass Impfaktionen an Schulen, wie unlängst auch bei uns im Land, gestört werden, dass Lehrer und Rektoren, die sich für diese Teilnahme aussprechen, Morddrohungen erhalten. Lieber Herr Gögel, das ist Ihre Saat, die hier aufgeht, und das hat nichts in diesem Parlament zu suchen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zu- rufe von der AfD) Herr Gögel, ich kann es auch nicht mehr hören, wenn Sie von Patriotismus reden. Sie wünschen sich vielleicht, Sie wären Patrioten. Aber tatsächlich haben Sie in dieser größten nationalen Krise, die wir in unserem Land erlebt haben, jegliche moralische Legitimation für diese Debatte und alle anderen verspielt. (Abg. Anton Baron AfD: Gerade Ihre Truppe, die vor den Grünen niederkniet!) Sie sind keine Patrioten, Sie sind politische Aasgeier dieser Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt La- chen) Nur damit es klar ist: In dieser Debatte geht es um Leben und Tod. Es geht um Menschen mit Beeinträchtigungen, und es geht um Schwache, Kranke, um die kleinen und kleinsten Kinder, die sich eben nicht impfen lassen können. Es geht um die, die sich zu gern durch eine Impfung schützen lassen würden, die es aber leider nicht können oder noch nicht können. Ich war vor einigen Monaten – hören Sie jetzt gut zu – mit dem Kollegen Willi Stächele in einer Kinderkrebsklinik. Was man dort sieht, lässt einen nicht mehr so schnell los. Die kleinen Kinder – vier Jahre alt, sieben Jahre alt, zwölf Jahre alt, (Manuel Hagel) zum Teil Neugeborene – sind unglaublich stark, aber vor allem sind sie unglaublich verwundbar. Ihr Immunsystem ist geschwächt. Und es gibt kein Impfangebot. Der gefährlichen Delta-Variante sind sie schutzlos ausgeliefert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es mir nicht vorstellen, was passiert, wenn das Virus in eine solche Einrichtung eindringt. Daher gilt – diese Bilder vor Augen – für jeden in unserem Land, um andere zu schützen und um sich selbst zu schützen: Bitte lassen Sie sich impfen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Was jetzt zählt, ist mehr denn je mehr „wir“ und weniger „ich“. Freiheit ohne Verantwortung bedeutet und führt in diesen grenzenlosen Egoismus. Diesen dürfen und können wir uns in dieser Lage nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine Impfquote von 85, 90 oder – wie in Portugal – 95 %, damit die Infektionen an Dynamik verlieren. Nur so haben wir die Chance, diejenigen zu schützen, die sich nicht selbst schützen können und unseren Schutz so dringend brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es im Kern auch: die zu schützen, die sich nicht selbst schützen können. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Das ist das eherne Ziel unserer Bemühungen, und deshalb darf es jetzt keine Ausreden mehr geben. Impfen, Boostern, Weiterimpfen, Weiterboostern – das ist das Gebot der Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Appelle werden in der jetzigen Situation nicht mehr reichen, um diese Welle zu brechen. Es geht leider nur mit harten Einschränkungen, insbesondere für diejenigen, die sich trotz eines Angebots nicht impfen lassen. Es hätte nicht sein müssen, dass wir in diese Situation kommen. Aber die Freiheitsrechte kommen zurück, die Toten tun es nicht. Ja, die MPK kam vielleicht zu spät. Ja, wir wollten sie früher, das ist ja kein Geheimnis. Aber die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen: Ausweitung der Boosterimpfungen, mehr Tests, 3G am Arbeitsplatz, im ÖPNV, Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen unter Bezug auf die Hospitalisierungsrate mit 2G und 2G Plus und der Möglichkeit weiterer Maßnahmen. All das ist richtig. Das ist der Instrumentenkasten, um den es jetzt geht. Wir brauchen wirksame, klare und einheitliche Regeln, die die Menschen nachvollziehen, verstehen und vor allem am Ende auch akzeptieren. Wir brauchen dazu vor allem auch entsprechende Kontrollen. Die MPK ist stark in Misskredit geraten, hat aber jetzt wieder Vertrauen zurückgewonnen. Das ist ein sehr guter Schritt nach vorn. Lieber Herr Kretschmann, im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Ihnen persönlich danken, dass Sie auf diese MPK gedrungen haben. Sie haben ausgezeichnet verhandelt, den Gesetzentwurf noch einmal nachgebessert, und deshalb, Herr Kretschmann, an dieser Stelle einen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Jetzt liegt es an uns, diese Ergebnisse umzusetzen. Wir sind in einer dramatischen Situation. Wer könnte das leugnen? Die de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Test- und Impfkapazitäten müssen so schnell wie möglich ausgebaut werden. Hier muss auch unsere Landesregierung schneller handeln. Es darf nicht sein, dass eineinhalb Jahre nach Pandemiebeginn die Impfwilligen – übrigens 40 % Erstimpfungen – stundenlang vor dem Impfbus Schlange stehen müssen und Tests immer schwerer zu bekommen sind. Wir brauchen jetzt schnell leistungsfähige Impfstraßen. Wir müssen zugleich niedrigschwellige Angebote machen und Anreize setzen. Wir müssen zuallererst diejenigen bedienen, die sich impfen lassen wollen, und das ist ganz konkret unsere Zuständigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sie sind in der Re- gierung!) Wir haben jetzt die klare Aufgabe, unser Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Deshalb bin ich dafür, dass der Sicherstellungsauftrag der Corona-Impfung in die Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen werden muss. Nur rund 40 % der Hausärzte in unserem Land impfen derzeit. Das ist viel zu wenig, da muss in Zukunft mehr gehen. Für das Bildungssystem gilt das Gleiche. Die Erfahrungen aus eineinhalb Jahren Pandemie und inzwischen vorliegende Studien zeigen doch, wie wichtig es ist, dass wir unsere Schulen offen halten. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass die Kleinsten in unserem Land in die Kindergärten und Krippen gehen können. Dafür müssen wir jetzt alles in die Waagschale werfen und auch von Dingen Abstand nehmen, auf die wir uns nach einem Jahr Abstinenz wieder gefreut haben. Daher gilt und sage ich: Lieber weniger offene Weihnachtsmärkte, aber dafür mehr offene Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der AfD) Es ist schon jetzt klar: Wir stehen vor einem super schwierigen Winter. Wir brauchen erneut eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit es eben kein furchtbarer Winter wird, kein Winter der Tränen in unserem Land. Dass sich die Landesregierung auf Patientenverlegungen nach außerhalb Baden-Württembergs vorbereiten muss, zeigt die Dramatik der Situation. Nicht zuletzt brauchen wir jetzt schnell ein Amtshilfeersuchen an unsere Bundeswehr. Ich sprach zu Beginn von historischen Momenten und vom kollektiven Erinnern. Jeder sollte wissen, dass jetzt im Herbst 2021 ein solch entscheidender Moment auch für jeden Einzelnen von uns in seinem persönlichen Verhalten vorhanden ist. Wir sind in einer nationalen Notlage. Wir müssen uns jetzt gemeinsam und jeder sich persönlich auch etwas zumuten. Nur so haben wir noch eine Chance, das Allerschlimmste zu verhindern. Nur so haben wir eine Chance, dass der Winter 2021 in Baden-Württemberg eben nicht wie das Frühjahr 2020 in Italien traumatisch in das kollektive Gedächtnis über Generationen hinweg eingehen wird. Das ist unser Ziel. Das gilt, denke ich, für alle Fraktionen. Vor allem: Es ist höchste Zeit. Packen wir es gemeinsam an! Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU und den Grünen)