Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist dann in der Welt relevant, wenn Europa wirtschaftlich stark ist. Europa ist dann wirtschaftlich stark, wenn Deutschland stark ist. Wir werden in der Welt ernst genommen, wenn wir wirtschaftlich prosperieren, wenn wir auf dem Weltmarkt durch Innovationen, durch hohe Produktivität und durch Effizienz glänzen. Als wirtschaftliche Weltmacht wären wir auch schnell verteidigungsfähig. Wir sind aber keine Wirtschaftsmacht mehr, wir sind schwach und lahm geworden. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Drittgrößte Volkswirtschaft, größte in Eu- ropa! So ein Schwachsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Mit der geplanten Verschuldung werden wir es auch nicht mehr werden. Im Gegenteil: Das führt unser Land, die gesamte EU, in die Verarmung, in Inflation, in noch mehr Staat, und es wird die Wirtschaft noch mehr schwächen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Das Gegenteil von dem, was gewollt ist, wird passieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Angst ist ein schlechter Ratgeber!) Und warum wird das passieren? Weil keine Strukturreformen kommen werden. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss in unserem Land die Produktivität steigen. Dazu muss dringend wieder das Leistungsprinzip gelten. Das heißt, es braucht dringend Reformen der sozialen Sicherungssysteme wie der Rentenversicherung, wie der Pflegeversicherung. Es braucht weniger soziale Transferleistungen und weniger Subventionen. Stattdessen wird es gemäß diesem Sondierungspapier mehr geben. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Wenn wir Verteidigungsausgaben auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts im Haushalt reduzieren – wohlgemerkt: reduzieren – und gleichzeitig Infrastrukturausgaben aus dem laufenden Haushalt herausnehmen und in eine Neuverschuldung schieben, dann werden rund 45 Milliarden € frei, und diese werden für zusätzliche Transfers und Subventionen genutzt. Die CDU ist bereit, linke Politik umzusetzen, nur um ins Kanzleramt zu kommen – völlig wurscht, welche negativen Folgen das für Deutschland hat. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Nur ein einziges Beispiel: Würde man das Renteneintrittsalter in den nächsten zehn Jahren schrittweise auf 70 Jahre anheben, dann gäbe es in den nächsten zehn Jahren kumulierte Einsparungen von 500 Milliarden € und danach jährlich 100 Milliarden € Einsparungen. Die Sonderschulden für Infrariode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 strukturen wären mit einer einzigen Reform finanziert – und es wird keine einzige Reform angegangen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass die CDU und die SPD keine Einsparungen durch Reformen planen, beweist das Anliegen, die Schuldenbremse dauerhaft grundlegend zu reformieren. Sie wissen schon heute, dass es mit dieser Politik zukünftig nur möglich ist, das Land durch dauerhafte Verschuldung zu regieren. Generationengerechtigkeit, liebe CDU, sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Die Lasten von heute werden auf die Zukunft verschoben. Der Schuldentopf für Verteidigung soll ohne Limit nach oben offen sein. Tilgung soll ausgesetzt und in die Zukunft verschoben werden. Jetzt haben wir 2025, in zehn Jahren 2035, eine Zukunft, in der alle geburtenstarken Jahrgänge im Ruhestand sein werden. Alle geburtenstarken Jahrgänge werden dann Dienstleistungen im Pflegebereich, in der Gesundheit in Anspruch nehmen. 2035 ist die Zukunft, in der der Bundeshaushalt die sozialen Sicherungssysteme stützen müssen wird, wie es noch nie in der Geschichte gewesen ist. Gleichzeitig werden die Babyboomer nichts mehr erwirtschaften, keine Steuern mehr zahlen. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch! Ich muss mit meiner Rente Steuern zahlen!) Genau in dieser Zeit wollen Sie anfangen, die Schulden, die Lasten, die wir heute schultern müssten, zurückzuzahlen. Wie kurzsichtig können Sie denken? So etwas kann nie und nimmer möglich sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Willi Stächele CDU: Da hat er recht!) Nicht nur Friedrich Merz hat die Schuldenbremse vor der Wahl gebetsmühlenartig beschworen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Wählertäuschung!) Auch Ihr Fraktionsvorsitzender Hagel hat der Schuldenbremse eine Art Ewigkeitsgarantie geben wollen. Aber wenn man jetzt die Vorredner von Grünen, CDU und SPD anhört, dann sieht man schon die leuchtenden Augen. Insgeheim freuen Sie sich ja auf die neuen Verschuldungsmöglichkeiten, die dieses Sondierungspapier bieten wird. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir freuen uns da nicht, das ist eine Notwendigkeit!) Wenn man sich den aktuellen Doppelhaushalt anschaut, bei dem Sie gesagt haben, wie toll dieser sei, dann sieht man, dass Sie genau das schon gemacht haben: Sie haben die Lasten von heute auf die Zukunft verschoben. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Es werden Schulden gemacht, die nicht gebraucht werden. Es werden Rücklagen geplündert, es werden Rückstellungen für Pensionen eingestellt, Tilgung wurde verschoben. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) (Frank Bonath) In den letzten Jahren, seit Sie hier regieren, wurden in jedem Jahr mehr Schulden gemacht, als es die Schuldenbremse im Nachhinein zugelassen hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist aber falsch!) Klar freuen Sie sich; denn in Baden-Württemberg wurde und wird nicht gespart. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zahlen bitte!) – Dieses Konto kennen Sie sehr gut. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: „Dieses Konto“! Nicht so allgemein bleiben!) Darüber haben wir im Finanzausschuss schon x-mal diskutiert. Da wird jedes Mal die Differenz herausgebucht, was man mehr an Schulden macht, als man hätte machen dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein! Das stimmt so nicht!) Christian Lindner hatte als Bundesfinanzminister immer angemahnt und immer gewarnt, dass die europäische Stabilität an der Solidität Deutschlands hängt. Unsere europäischen Nachbarn können sich ihre hohen Verschuldungen nur leisten, weil Deutschland diszipliniert ist. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Jetzt hat ein Sondierungspapier ohne Beschluss, nur mit der Aussicht, dass es so kommen könnte, schon gewirkt: Die Zinsen in Europa sind angestiegen, und Italien und Frankreich spüren das jetzt schon. Wenn diese geplante Verschuldung so kommt, wie sie in dem Sondierungspapier steht, dann kann sich Europa die bisherigen Schulden gar nicht mehr leisten. (Abg. Joachim Steyer AfD: So! Richtig!) Mit diesem Plan setzen Sie die Stabilität unseres Geldsystems aufs Spiel. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Im Kern, Kollege Schütte, muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. (Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf: Genau!) Darum darf es keine Schulden für Wahlgeschenke geben. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Gezielt in begrenzter Höhe Sonderschulden für die Verteidigung zu machen, tragen wir mit, und das haben wir auch schon in der Ampel selbst konzipiert. Aber wir müssen 2 % des BIP aus dem Haushalt finanzieren, (Zuruf: Genau!) weil Verteidigung Kernaufgabe des Staates ist. Diese Kernaufgabe muss auch aus dem Kernhaushalt finanziert werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Alles darüber hinaus schadet unserem Land. Eine rot-rot-grüne Regierung würde keine linkere Politik machen als das, was Schwarz-Rot hier vorhat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sehr gut!) Die schwarz-roten Pläne beweisen, wie dringend notwendig der Bestand der Schuldenbremse ist. Ich habe mich im Wahlkampf gefragt: Warum macht Merz Wahlkampf gegen die FDP? Es war ihm damals wohl schon klar: So eine Schuldenorgie kann die CDU nur machen, (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) wenn die FDP nicht mehr im Bundesparlament vertreten ist. (Abg. Joachim Steyer AfD: Richtig!) Jetzt wird unser gesamter Wohlstand verspielt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU)