Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Biogas ist ein Multitalent der Energieversorgung. (Beifall der Abg. Raimund Haser und Stefan Teufel CDU) Es kann gesicherte Leistung bereitstellen, es ist regelbar, flexibel und netzdienlich. Biogas kann Strom und Wärme oder einfach Biomethan erzeugen. Dabei ist hier die CCS/CCU-Technologie einfach einsetzbar. Biogas ist die perfekte Ergänzung zu den volatilen Energien aus Wind und Sonne. Und das Beste: Es gibt in Deutschland schon 10 000 Biogasanlagen, die 9,6 Millionen Haushalte mit Strom und ca. zwei Millionen Haushalte mit nachhaltiger Wärme versorgen. Sie bilden die Basis für viele Nahwärmenetze, sind primär im ländlichen Raum installiert und sparen viele Tonnen CO . Und noch besser ist, dass jede zehnte Anlage in Baden-Württemberg steht. Die 1 032 Anlagen im Land produzieren 3 TWh Strom, 1,5 TWh regenerative Wärme und 150 GWh Biomethan. Damit sind Biogasanlagen ein wesentlicher Faktor in der Erzeugungsversorgung in Baden-Württemberg. Aber bei über einem Viertel dieser Anlagen läuft bis Ende 2027 die erste Förderperiode aus. Diesen Anlagen fehlt eine Perspektive – darum dieser Antrag unserer Fraktion. Durch das Wirken der FDP in der Bundesregierung konnte in den vergangenen zwei Jahren vieles erreicht werden. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der AfD – Zurufe, u. a.: Super!) So wurden z. B. die Anforderungen aus dem Güllebonus gelockert, das Baurecht erleichtert und die Höchstbemessungsgrenze ausgesetzt. Für die Aufbereitungsanlagen und für BHKWs gibt es jetzt eine baurechtliche Privilegierung. Es gibt spürbare Erleichterungen bei den Vorgaben zur Nutzung von Substraten. Biogasanlagen wurden von der Stromerlösabschöpfung befreit. Die Obergrenze für die Biogasproduktion wurde ausgesetzt, die Verschärfung von Nachhaltigkeitsanforderungen wurde verhindert. Anlagen zur Aufbereitung von Biomethan können bis 2029 im Außenbereich grundsätzlich privilegiert errichtet werden. Biomasse im Neubau bleibt eine Option. Bioenergie in der Gasversorgung wurde gestärkt – klare liberale Handschrift. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Antrag, über den wir heute debattieren, entstand in der Energiekrise. Die CDU-Landtagsfraktion hat in diesem Jahr zwei eigene Anträge zu diesem Thema eingebracht. Herzlichen Dank dafür. (Abg. Stefan Teufel CDU: Machen!) Aber die Landesregierung ist bei dem Thema Biogas auffällig tatenlos. Zwar gibt es seit Mitte letzten Jahres eine eigene Biogasstrategie, aber außer ein paar Zielen gibt es keine Idee zur Umsetzung, keine Maßnahmen, keine Instrumente, keine Ambitionen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wen wundert’s?) ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 Während andere Bundesländer über Bundesratsinitiativen die verschiedenen drei grün geführten Bundesministerien Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt in Sachen Biogas antreiben, bleibt die baden-württembergische Landesregierung tatenlos. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Kennen wir ja nicht an- ders!) Obwohl seit 2022 vieles umgesetzt wurde, fehlt die Perspektive für Biogasanlagen in Baden-Württemberg. Habecks Bundesministerium ist mal wieder spät dran und hat im August ein Paket zur Reform der Biomasseförderung angekündigt, das leider bis heute noch immer fehlt. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass bestehende Anlagen wegen mangelnder Perspektive stillgelegt werden. Diese wertvolle Energieerzeugung darf nicht verloren gehen. Darum muss das Ausschreibungsdesign für Biomasseausschreibungen geändert werden und müssen Lösungen für Bestandsanlagen gefunden werden. Dem Thema „Biomethan und grünes Gas“ muss eine höhere Beachtung geschenkt werden. In unserem Energiemix haben wir noch immer 80 % Moleküle und nur 20 % Strom. Biogasanlagen, die direkt ins Gasnetz einspeisen, helfen signifikant, den Anteil klimaneutraler Gase zu erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Raimund Haser und Manuel Hailfinger CDU) Eine Quote von grünem Gas, über die aktuell diskutiert wird, würde Anlagenbetreibern eine gute wirtschaftliche Perspektive bieten. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau! Absolut!) Die Bürgerinnen und Bürger können damit auch im Wärmemarkt das GEG erfüllen. Aber auch für den zukünftigen Kapazitätsmarkt sind Biogasanlagen – weil sehr flexibel – eine interessante Option. Das Wichtigste ist aber, dass Biogasanlagen auch zukünftig für die Landwirte in unserem Land ein wirtschaftlich interessantes und gleichzeitig verlässliches Standbein sind. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie eine klimaneutrale, versorgungssichere und sehr flexible Energiequelle. Setzen wir uns gemeinsam für die Biogasanlagen in Baden-Württemberg ein! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)