Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD feiert heute die Belastungen der zukünftigen Generationen, gibt sie doch die laufenden Einnahmen lieber für den Konsum der heutigen Generation aus. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Niemand hat das gesagt! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) (Frank Bonath) Der Befund, dass man heute für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands Investitionen in die Infrastruktur braucht, ist richtig. Aber dann wird gern weggelassen, wer es seit 2013 in der Bundesregierung unterlassen hat, dem Investitionsstau zu begegnen, nämlich die SPD. Ihre Partei regiert seit 1998 mit einer Legislaturperiode Unterbrechung unser Land (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Sascha Binder SPD) und beklagt nun, dass man zu wenig investiert hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Was finden wir denn nun vor? Den schnellsten Wahlbetrug der Geschichte – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) zumindest seit Franz Müntefering und seinem Wahlkampfschlager mit der Mehrwertsteuer damals, die man niemals erhöhen wollte (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) und dann nach der Wahl für den Koalitionseintritt doch um zwei Prozentpunkte erhöht hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) So gesehen ist es auch verständlich, wenn die SPD hier Herrn Merz schont, liegt man bei finanzpolitischer Solidität doch auf einer Linie: einfach weit weg von seriöser Finanzpolitik. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Nun haben die Länder 100 Milliarden € für Infrastrukturprojekte aller Art zur Verfügung; dazu kommt noch der Anteil, der über die anderen 400 Milliarden € eventuell im Land investiert wird – in ansatzweise definierten Bereichen, nach welchen Kriterien auch immer. Eines ist klar: Agieren wir so wie in der vergangenen Zeit, zünden wir hier maximal einen Bürokratieturbo. Ohne tiefgreifende Reformen hin zu einer Vereinfachung und Beschleunigung wird aus der Ausstiegsrakete nur ein Rohrkrepierer. Das bedeutet zuallererst einen Abbau von Beteiligungsmöglichkeiten. Jeder, der einmal auf kommunaler Ebene das Beteiligungsverfahren bei Bauleitplänen mitgemacht hat, weiß, wo hier Zeit versickert. Und es ist ja zumeist noch nicht einmal der Normalbürger, sondern es sind die gefühlt tausend Träger öffentlicher Belange, die alle mit der Bitte um eine Stellungnahme angeschrieben werden müssen und dann idealerweise zeitnah reagieren sollen. Wir alle haben die Erfolge der Planungs- und Ausführungsgeschwindigkeit der LNG-Terminals gefeiert. Aber was hat man da alles außer Kraft gesetzt, um das umzusetzen! Ob die sich aktuell anbahnende Koalition die Kraft hat, ihren angeborenen Bürokratismus zu überwinden, das ist doch eher unwahrscheinlich. (Beifall bei der FDP/DVP) riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Die Grünen brüsten sich damit, wenigstens das Kriterium der Zusätzlichkeit in den Text hineinverhandelt zu haben; wir haben das hier auch schon gehört. Bevor sie die Schleusen aufgemacht haben, kam der Begriff „Zusätzlichkeit“. Diese Zusätzlichkeit sei erreicht, wenn der Bundeshaushalt eine Investitionsquote von 10 % erreicht hat. Das ist im Vergleich zum Rest ansatzweise konkret. Wenn man aber bedenkt, welche Summen in der Verteidigung gehandelt werden, die vermutlich in den allermeisten Fällen als Investitionen gelten werden, wird dieses Kriterium bereits damit erfüllt sein. Also ist es am Ende doch wieder so, dass man mit den Schulden den Konsum querfinanzieren wird. Dann bleibt die Frage: Gilt das auch für unser Land? Oder werden die Länder diese Gelder gar nicht vereinnahmen, sondern über Förderprogramme bedient werden? Kollege Schwarz hat es gesagt: Wir stochern im Nebel. Damit kommen wir zurück zum Land. Die grün-schwarze Regierung musste schon einmal bei der Umstellung der Schuldenbremse – damals vom Trennsteuerverfahren zur gerade beerdigten Regelung – einen hohen Milliardenbetrag tilgen, weil die Einnahmen damals nur so strömten. Anstatt aber Altschulden zu tilgen, griff sie zu einem Umgehungstatbestand und erfand damals die impliziten Schulden. Daraufhin schuf sie einen Topf mit der zu tilgenden Summe und finanzierte damit mehrere Programme und Investitionsprojekte. Dieser Topf musste bis zum 31. Dezember 2019 für Projekte vergeben sein. Und was ist heute? Sie ahnen es: Der Topf ist noch immer nicht leer. Man hat sich aber nun im fünften Jahr aktiv an den Baukostenpreissteigerungen beteiligt. Was lernen wir daraus? Wenn die erforderlichen Reformen nicht kommen, verpuffen diese Schuldenmilliarden ins Nichts. Über eines spricht niemand der Schuldenkönige, nämlich über die Rückzahlung. Keine Aussage dazu, geschweige denn ein Tilgungsplan. Aber der ist auch wertlos, wie man hier im Land bei den letzten Haushaltsberatungen sehen konnte, bei denen Grüne und CDU einfach mal die Tilgung auf die nächste Generation verschoben haben. Wenn die vorgeschlagenen zwölf Jahre, die jetzt im Raum stehen, um sind, werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und Pension sein. Wer soll denn dann die Wirtschaftsleistung erbringen, um diese Schulden wieder zurückzuzahlen? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Jetzt soll mit diesem Geld ohne Wiederkehr der Aufstieg des Landes kommen, quasi eine mit Treibstoff aus Schuldscheinen befeuerte Rakete. Damit man damit mehr erreicht, als nur die Feinstaubwerte zu erhöhen, sind auch im Land Schritte notwendig. Im Baubereich haben wir die Chance dazu gerade verpasst. Wer beschäftigt sich denn in der Landesregierung mit diesen Fragen? Wer hat den Hut auf? Erfahren wir heute etwas mehr an Aufklärung, was kommen wird in diesem Nebel? Wir sind gespannt auf die Antworten oder auf die Rede von unserem Finanzminister. (Beifall bei der FDP/DVP)