Daniel Karrais

Dafür gibt es Ansätze wie z. B. einen Carbon-Leakage-Schutz – so lautet der Fachbegriff dafür –, bei dem man sich genau darüber Gedanken macht, wie man Gebiete, die nicht einer CO -Bepreisung unterliegen, einbezieht und so dann auch die Handelsflüsse entsprechend organisiert. Es ist ja auch sinnvoll, das zu tun. Letztlich ist das Langfristziel des Ganzen, global eine CO - Bepreisung zu haben. Richtig ist: Wenn wir allein hier auf der Insel der Glückseligen leben, wird es natürlich schwierig mit dem Klimaschutz. Aber trotzdem müssen wir natürlich hier anfangen und die Strukturen aufbauen und da idealerweise auch als Vorbild dienen. Das ist aus meiner Sicht wichtig. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Po- deswa AfD) Ich komme abschließend noch zum CO -Schattenpreis. Das ist das halbe Preissteuerungsinstrument. Wir unterstützen den Grundgedanken. Eigentlich ist es ja schlau, dass man sich vor Investitionsentscheidungen Gedanken darüber macht, was es kostet, was die Auswirkungen sind, was die Folgekosten sind, die man durch künftige CO -Preisentwicklungen hat. Das ist, denke ich, richtig, vor allem bei öffentlichen Haushalten, weil es meist um längerfristige Investitionen geht. Allerdings bedarf es dann auch einer guten Regelung dafür. Auch die Landesregierung hat in der Stellungnahme zu dem von uns eingebrachten Antrag zugegeben, dass es ein rechtiode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 lich sehr komplexes Vorhaben ist, bei dem man auch noch keine klaren Vorstellungen hat, wie man das denn genau realisieren soll. Das muss natürlich erst mal geschehen. Dann kann man sich gern darüber unterhalten. Aber da muss man natürlich ein grundsätzliches Konzept erarbeiten. Schlimm wäre es beispielsweise, wenn eine Kindertagesstätte nicht gebaut würde, weil der CO -Schattenpreis eine Bauform vorschreibt, die so teuer ist, dass sich die Kommune unter Umständen die Kita nicht mehr leisten könnte oder in kleinerem Umfang realisieren müsste, sodass eine Kitagruppe weniger darin Platz fände. Das wäre natürlich höchst dramatisch. Genau über solche Fälle muss man sich noch genauer Gedanken machen. (Beifall bei der FDP/DVP)