Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gruber hat zum Titel der Aktuellen Debatte schon einiges gesagt. Man kann Grün-Schwarz für sehr vieles kritisieren, auch in der Klimapolitik, z. B., dass man da eher dirigistisch mit einer PV-Pflicht vorgeht, dass man Planzahlen für Windräder im Staatswald auslobt und vieles mehr. Aber was man Grün-Schwarz sicherlich nicht vorwerfen kann, ist, dass man hier eine sozialistische Planwirtschaft anstrebt. Das ist bei allem guten Stil und allem Anstand, den man haben sollte, ziemlich vermessen, was Sie da wieder vom Stapel lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Das hat der Kollege Gruber schon sehr prägnant dargestellt. Ich hatte mir beim Lesen des Titels der Aktuellen Debatte gedacht, Sie wollten eine Dialektik zu einem marktwirtschaftlichen Instrument aufbauen, und dachte weiter: Na ja, vielleicht verkündet die AfD heute, dass sie für den Zertifikatehandel als dem einzig komplett marktwirtschaftlichen Instrument steht. Erwartungsgemäß haben Sie das aber doch nicht gemacht. Sie haben dann nur wieder irgendwie rumgeschwurbelt von wegen: „Das mit dem Klimaschutz ist alles blöd. Das wollen wir alles nicht. Das bringt sowieso nichts. Es wird uns alle in den Untergang führen, wenn wir uns jetzt mit der Bepreisung von CO befassen.“ (Abg. Anton Baron AfD: Das bringt auch nichts!) Auch, dass das nichts bringen würde, haben Sie erzählt. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, das bringt nichts!) Das ist aber Quatsch. Sie haben wohl dem Kollegen Gruber gerade nicht zugehört. Auch ich werde Ihnen gleich noch einmal erklären, dass es sehr wohl etwas bringt, wenn man einen CO -Preis einführt. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Wir haben darüber im Umweltausschuss diskutiert, wie Frau Dr. Pfau-Weller bereits sagte. Dort haben wir einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion besprochen, in dem es um verschiedene Instrumente der CO -Bepreisung geht. Es war uns sehr wichtig, die Sichtweise der Landesregierung abzufragen und eine Diskussion herbeizuführen, weil es im Prinzip zweieinhalb Möglichkeiten der marktwirtschaftlichen CO -Bepreisung gibt. Die eine ist die CO -Steuer, die andere ist der CO -Zertifika-2 2 tehandel, und dann gibt es noch – ich zähle das nur als halbe (Daniel Karrais) Möglichkeit – den CO -Schattenpreis, wobei dieser ja nicht wirklich Wirksamkeit entfaltet in dem Sinn, dass es etwas kostet, sondern nur eine kalkulatorische Größe ist. Trotzdem sind alles drei Instrumente, über die man sicherlich diskutieren muss, wenn man die Pariser Klimaschutzziele erreichen und dafür CO reduzieren möchte. Klar ist aus unserer Sicht: Wir brauchen einen Preis, da er eine Lenkungsfunktion hat. In den Achtzigerjahren – das habe ich mir sagen lassen – hat die FDP sogar einmal für eine CO - Steuer geworben. Nach langem Hin und Her haben wir uns dann etwas Besseres überlegt, nämlich den CO -Zertifikatehandel. Den gibt es auf EU-Ebene schon seit 2005, und er entfaltet sehr wohl Wirksamkeit. Schade ist aber, dass dieser nur für den Industriesektor, für die Großindustrie gilt, nicht aber für weitere Sektoren. Das wäre nämlich sehr wichtig. Denn wir haben beispielsweise gesehen, dass wir von 2018 auf 2019 den CO -Ausstoß bei der Kohleverstromung in Baden-Württemberg um 20 % reduziert haben. Das ist natürlich ein Wort, meine Damen und Herren. Das hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg die Klimaziele überhaupt erreicht hat. Das liegt nicht daran, dass Grüne und Schwarze in den Regierungsämtern sitzen, sondern daran, dass es von der EU einen Rahmen gibt, der hier eine Preisentwicklung vorgibt. Dieser entfaltet Wirksamkeit am Markt. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Auch das Umweltministerium hat in der Stellungnahme zu dem bereits angesprochenen Antrag von uns zur CO -Bepreisung festgestellt, dass der Zertifikatehandel ein sehr wirksames Instrument ist, wenn nicht gar das wirksamste, einfach weil es eine realistische Bewertung der momentanen Lage beim CO -Ausstoß herstellt und vor allem auch klare Zielgrößen definiert, indem man sagt: In diesem Jahr sollen nur soundso viele Tonnen CO ausgestoßen werden. Dann ergibt sich ein Preis am Markt. Das ist auch das, was wir aus unserer Sicht brauchen: Wir geben klar vor, wie viel CO ausgestoßen werden darf. Das macht das Ganze planbar. Wir haben einen klaren Pfad, auf dem wir uns bei der Erreichung der Pariser Klimaziele bewegen können. Das beinhaltet dann auch das eine zentrale Element, nicht mehr CO auszustoßen als erlaubt. Um das zu erreichen, braucht man ein Handelssystem. Denn aus meiner Sicht ist auch klar: Ein CO -Preis, der wie eine Steuer festgelegt wird – von Politikern, vielleicht auch von Expertengremien oder Ähnlichem –, ist natürlich ein recht ungenaues Steuerungsmittel. Sie legen da einen Preis fest, der natürlich auch über einen gewissen Zeithorizont gelten muss – wir sehen das ja jetzt; wir haben schon einen Plan, wie sich der CO -Preis in den nächsten Jahren für verschiedene Sektoren entwickeln soll –, aber Sie wissen im Vorfeld nicht genau, wie die weitere Entwicklung abläuft, welche Möglichkeiten es geben wird, welche Innovationen kommen können. Sie wissen auch nicht, wie sich der Ausstoß generell entwickelt, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Damit hat man dann eine sehr ungenaue Steuerungsgröße. Denn entweder man belastet die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr, wenn der Preis zu hoch ist, oder man macht zu wenig mit der eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Folge, dass es kaum eine Auswirkung auf die CO -Reduktion hat. Das ist einfach eine schlechte Funktion. Man muss auch sagen: Die Politik ist nicht der bessere Lenker, was das betrifft, sondern hier braucht es ein Marktsystem, und das ist der Zertifikatehandel. Das wird aus meiner Sicht bei der ganzen Debatte völlig klar. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Zertifikatehandel macht im Übrigen den Kohleausstieg, der für das Jahr 2038 angestrebt wird, obsolet. Denn letztendlich wird über die Preisentwicklung, wie sie sich jetzt gerade abzeichnet, die Kohleverstromung ohnehin nicht mehr rentabel sein. Deshalb wird ein Ausstieg wahrscheinlich schon deutlich früher stattfinden. Das ist auch richtig so. Dafür brauchen wir keine Planzahlen und irgendwelche Verbote zu bestimmten Zeitpunkten; das ist einfach nur eine populistische Einschränkung bestimmter Technologien wie beispielsweise auch beim Verbrennungsmotor, wo man auch sagt, der müsse ganz dringend verboten werden. Dabei muss man doch eigentlich nicht den Verbrennungsmotor verbieten, sondern vielmehr den fossilen Kraftstoff, der da hineinfließt. (Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Das ist der entscheidende Punkt. Auch dafür spielt ein CO -Preis eine Rolle, der über einen Handel zustande kommt. Mit dem Preis, der sich dann entwickelt, ist natürlich auch ein synthetischer Kraftstoff rentabler, und damit kann man auch einen Verbrennungsmotor klimafreundlich weiterbetreiben. Man muss einfach anerkennen, dass auch das eine Rolle spielt, und zwar vor allem für die Bestandsfahrzeuge, die heute vom Stapel laufen. Diese fahren noch 20, 25 Jahre lang in der Welt umher, und auch für diese brauchen wir Lösungen. Auch dafür ist der Zertifikatehandel ein entscheidender Punkt, den wir erreichen wollen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wichtig ist natürlich auch ein gewisser Ausgleich – wir in der FDP nennen das „Klimadividende“ –, indem wir die Einnahmen aus dem Handel zu gleichen Teilen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Somit profitiert derjenige, der sparsam unterwegs ist, während derjenige, der nicht so sparsam unterwegs ist, eben etwas dafür zahlt. Daraus ergibt sich dann eine Lenkungswirkung für jeden Einzelnen, ohne dass insbesondere die Geringverdiener über Gebühr belastet werden. Dadurch wird vermieden, dass diese sich die Mobilität nicht mehr leisten können. Denn wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass durch eine CO -Bepreisung die Freizügigkeit gefährdet wird. Es ist sehr wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diese Freiheiten lassen; denn andernfalls verlieren wir letztendlich die Akzeptanz, und wenn wir die verlieren, können wir uns die ganzen Klimamaßnahmen weitestgehend schenken. Dann passiert es nämlich, dass solche Kolleginnen und Kollegen wie die von der AfD gewählt werden, und das wollen wir nun mal nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)