Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt richtet die Au- (Daniel Karrais) gen auf die COP 26. Das war in den letzten Tagen vermehrt zu lesen. Ich denke, das ist sicherlich auch so, wenn man sich ansieht, dass so viele Delegierte und Journalisten wie noch nie an dieser Klimakonferenz teilgenommen haben. Das ist schon mal ein gutes Zeichen. Viele sagen auch, das sei quasi jetzt der letzte Punkt, um noch das Ruder herumzureißen, um noch vor dem Point of no Return etwas erreichen zu können, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Ganz so dramatisch ist es sicherlich nicht. Dennoch stellen wir fest, dass die COP aus unserer Sicht bisher nicht besonders erfolgreich war. Das darf uns nicht zufriedenstellen, und das stellt auch die Freien Demokraten nicht zufrieden. Denn momentan sieht es so aus, als würden wir bei dem jetzigen Pfad, den die Staaten eingeschlagen haben, zum Ende des Jahrhunderts auf eine Erhöhung der Temperatur um 2,4 Grad kommen und nicht auf die anvisierten 1,5 Grad. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: 2,7! 2,7 sind es!) Das ist nichts, was uns alle zusammen erfreuen kann. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Es ist bedauerlich, dass die G-20-Staaten bisher relativ vage geblieben sind, dass auch bei der Klimakonferenz relativ wenige konkrete Ergebnisse herausgekommen sind. Insbesondere hätten wir uns mehr globale Zusammenarbeit gewünscht, eine Einigung auf Marktmechanismen, auf eine Klimafinanzierung vor allem auch für die Staaten, die selbst nur eine sehr geringe Wirtschaftskraft haben und sich somit viele der Maßnahmen nicht leisten können, bei gleichzeitiger Ambition, den Wohlstand zu steigern – was auch in unser aller Interesse ist –, und natürlich eine generelle Ambitionssteigerung bei vielen, vor allem bei den großen Wirtschaftsnationen der Welt. Das wäre wünschenswert gewesen. Das können wir leider momentan noch nicht erkennen. Insbesondere China als der größte Emittent von Treibhausgasen hat sich nicht besonders kooperativ gezeigt, hat sich quergestellt. Es ist natürlich argumentativ sehr problematisch für den Rest der Welt, auch für uns hier in Deutschland, wenn der größte CO -Emittent mehr in die Kohle investiert, anstatt Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dann fällt es natürlich schwer, den Leuten hier zu erklären, warum wir das nicht so machen wie China – das für uns aber kein Modell sein kann. Das ist natürlich sehr problematisch. Wir brauchen einen „Klub der Willigen“. Das Ziel muss in jedem Fall eine gemeinsame globale CO -Bepreisung sein, mit einem Emissionshandel. Denn nur so werden wir es schaffen, auch die CO -Vermeidungskosten und damit eine möglichst effiziente Erreichung der Klimaziele in den Fokus zu nehmen. Anders werden wir es nicht schaffen. Anders werden wir aufgrund der finanziellen Herausforderungen scheitern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Kollege Haser hat es angesprochen: Wir waren zusammen in Glasgow, mit dem Ministerpräsidenten, haben ihn begleitet, auch bei dem dortigen Auftritt bei der Generalversammlung der „Under2 Coalition“. Die „Under2 Coalition“ hat sich ja e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 durchaus zu einer sehr schlagkräftigen Truppe gemausert: 260 Mitglieder, vor allem eben Regionen, Staaten, Provinzen. Auch Städte sind dabei, deren Nationalstaaten aus der Sicht der Mitglieder zu wenig für den Klimaschutz tun. Bemerkenswert ist, dass dort 50 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts vereinigt sind. Das ist also schon eine gewisse Repräsentanz. Leider ist es so, dass wir dort zwar ein Memorandum of Understanding unterzeichnet haben, das eine gute Absichtserklärung enthält und hinter dem auch wir Freien Demokraten uns versammeln können, (Abg. Ruben Rupp AfD: Ja, Absichtserklärung!) aber wir befürchten, dass dabei nicht besonders viel herauskommt. Die „Under2 Coalition“ setzt sich ja vor allem aus Regionen zusammen, die eben nicht so große Gesetzgebungskompetenzen haben, wie sie Baden-Württemberg hat. Insofern ist es schön, sich dort zusammen auf gemeinsame Ziele zu verständigen, aber wirklich viel Klimaschutz wird dabei leider nicht herauskommen. Das ist natürlich etwas, bei dem wir auch generell an Sie appellieren, Herr Ministerpräsident, als Gründungsmitglied auch darauf hinzuwirken, dass der Austausch unter diesen Mitgliedern verstärkt wird. Denn nur mit gemeinsamer Kooperation, mit globaler Kooperation werden wir es schaffen, dass die Klimaziele erreicht werden können. (Beifall bei der FDP/DVP) Tja, wie sieht es denn aus? Im Titel dieser Aktuellen Debatte geht es ja auch darum, Baden-Württembergs Engagement in der Welt zu zeigen. Jetzt ist die Frage – was ja oft kolportiert wird, insbesondere von grüner Seite, aber auch von der CDU –, ob Baden-Württemberg quasi voranpreschen muss und damit dann als gutes Beispiel für weltweite Klimaschutzbestrebungen dienen kann, und alle machen uns das dann nach, weil wir hier so erfolgreich sind und so tolle Ziele haben. Die Reaktionen, die ich vernommen habe: Viele staunen natürlich tatsächlich und sagen: „Ui, Klimaneutralität 2040 in Baden-Württemberg – Donnerwetter! Irgendwelche PV-Pflichten – Donnerwetter!“ Aber gleichzeitig wird auch sehr ungläubig geschaut, weil niemand sich das so richtig vorstellen kann. Die Gesprächspartner hören natürlich interessiert zu. Ich glaube aber nicht, dass sie Baden-Württemberg dabei als Blaupause empfinden, sondern ich glaube eher, dass das zum Teil auch als mahnendes Beispiel, wie man es nicht machen sollte, gesehen werden kann. Warum ist das so? Wir haben europaweit die höchsten Strompreise. Wir haben riesige Subventionen für verschiedene Anwendungen. Wir arbeiten mit Verboten und Pflichten, mit dirigistischen Maßnahmen. Was zumindest oft behauptet und von manchen so gesehen wird, ist, dass wir bei der Stabilisierung des Stromnetzes auch gewisse Schwierigkeiten haben und vor Herausforderungen stehen. Ich glaube also nicht, dass Baden-Württemberg momentan zur Nachahmung animiert, sondern eher interessiert beobachtet wird. Aber dabei bleibt es dann halt auch schon. Dabei wird nicht viel herauskommen. Das ist schade, aber es ist wohl so. (Abg. Ruben Rupp AfD: Richtig erkannt!) (Daniel Karrais) Wir sollten – das sehe ich als Fazit der Gespräche – eben nicht glauben, dass die Welt darauf gewartet hat, dass Baden-Württemberg sagt, wie es geht. (Zuruf von der AfD: Genau!) Denn wir wissen: Es ist sehr schwierig; das hat auch Frau Kollegin Niemann angesprochen. Mit Sektorzielen usw. ist das alles viel zu kleinteilig. Wir verlieren uns hier im klimapolitischen Klein-Klein, anstatt dass wir uns überlegen: Wie können wir unsere Wirtschaftskraft dazu nutzen, Technologien zu entwickeln, die weltweit dort eingesetzt werden, wo mit möglichst wenig Euros möglichst viel Klimaschutz erreicht wird? Das muss das Ziel sein. Das ist Marktwirtschaft; alles andere wäre Planwirtschaft – und das ist kein Modell, das sich weltweit etabliert hätte. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Was sind die Alternativen? Es wurde schon angesprochen: Wir, die FDP, setzen vor allem auf das Thema Innovation, auf das Thema Technologie – da vor allem ist Baden-Württemberg stark –, und wir setzen auch darauf, dass durch eine vernünftige CO -Bepreisung Investitionen auch dort erfolgen, wo diese sinnvoll sind und sich auch rechnen. Denn es ist nichts schlimmer, als am letzten Fitzelchen, das wir noch irgendwo bearbeiten können, rumzumachen und dafür Unmengen Geld auszugeben, anstatt dieses Geld zu nehmen und damit vielleicht auch an einen anderen Ort auf dieser Welt oder in Deutschland zu gehen, wo wir mit der gleichen Geldsumme deutlich mehr Tonnen an CO einsparen können. Das muss doch das Ziel sein, und da müssen wir einfach unseren Horizont weiten. Denken wir groß! Das ist eines der Mottos, die auch wir, die FDP, haben, und das muss dringend eingehalten werden. Andernfalls wird es nämlich nur schöne Bekundungen geben, und wir werden uns vor Ort glücklich fühlen, während wir global leider weniger erreichen, als wir erreichen könnten. Und das darf nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Wir begrüßen an dieser Stelle – auch das muss noch einmal gesagt werden –, dass die geschäftsführende Bundesregierung gestern nicht dabei mitgemacht hat, ein Verbot des Verbrennungsmotors bzw. die Forderung nach einem Auslaufen des Verbrennungsmotors zu unterschreiben. Denn klar ist für uns auch: Wir brauchen klimaneutrale Kraftstoffe, klimaneutrale Antriebsmöglichkeiten. Ob da jetzt irgendwas verbrannt wird oder ob es eine Batterie oder eine Brennstoffzelle gibt, ist uns erst einmal egal; es kommt auf die Klimaneutralität und auf den CO -Ausstoß an und nicht darauf, wie die Bewegung zustande kommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Da ist Baden-Württemberg in der Tat sehr gut dabei. Ich glaube, da können wir uns ganz glücklich schätzen. Wir brauchen internationale Kooperationen, vor allem für das Thema Wasserstoff. Grünen Wasserstoff werden wir brauchen; Gespräche wurden geführt – Herr Ministerpräsident, das ist schon mal gut. Das darf aber noch mehr werden. Ich hoffe auch, es ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 kommt etwas dabei heraus. Wir werden natürlich hinterfragen, was aus solchen Kooperationsanbahnungen resultiert. Wir müssen die internationale Bühne mehr in den Blick nehmen, vor allem auch beim Thema „Wald als CO -Senke“. Dabei müssen wir auch die Waldbilanzen anderer Länder berücksichtigen. Denn auch dadurch ist ein erheblicher Hebel vorhanden. Wenn in Brasilien Wälder abgeholzt werden, dann können wir hier so viel strampeln, wie wir wollen; das kann einfach nicht gut sein, und hier müssen wir auch Druck ausüben – Deutschland, insbesondere aber die Europäische Union –, damit wir das schaffen. Denn sonst wird es einfach insgesamt schwierig. (Zuruf von den Grünen) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und stelle fest: Wir haben einen recht guten Weg eingeschlagen. Es gibt aber noch viel zu tun. Wir müssen uns auf internationaler Bühne weiterhin dafür einsetzen, dass es durch Kooperationen, durch Verständigung zu sinnvollen Lösungen für möglichst viel Klimaschutz kommt, und das zu möglichst geringen Kosten. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Gernot Gruber und Gabriele Rolland SPD)