Winfried Mack

Herr Staatsminister, Sie haben vorher darüber gesprochen, wie man Geisteswissenschaftler, Sozialwissenschaftler in ein Beamtenverhältnis bekommt. Ist Ihnen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg die Voraussetzungen für ein Referendariat für Geisteswissenschaftler und Sozialwissenschaftler bietet und dass man vielleicht auch auf die …

Jawohl, Herr Präsident. – Ich verspreche mir da sehr viel. Deswegen: Herzlichen Dank für die Arbeit, die dort geleistet wird. Baden-Württemberg ist ein starker Standort. Diese Botschaft können wir in die ganze Welt senden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Tayfun Tok und Daniel Lede Abal GRÜNE)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Ansiedlungsstrategie des Landes sprechen, müssen wir uns überlegen: Was wollen wir damit erreichen? Wir wollen damit erreichen, dass unser Produktionsstandort und unser Innovationsstandort Baden-Württemberg gestärkt wird. Dann ist die Frage: Mit welchem Instrumentarium …

Wir setzen auf Verlässlichkeit, (Abg. Anton Baron AfD: Wir werden sehen! – Zuruf von der AfD: Fernab der Realität!) Berechenbarkeit und Stabilität. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe, u. a.: Bra- vo!)

Letzter Satz.

Wir setzen – –

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In turbulenten Zeiten setzen wir auf Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit. Der falsche Weg ist Zollpopulismus, Abschottung, pauschale Verbote und unbezahlbare Subventionen. (Abg. Anton Baron AfD: Subventionen für Elektro- mobilität! Haben Sie Ihren Koalitionsvertrag gese- hen?) In der …

Nein, die Frage ist einfach, wie ich dieses Instrument einsetze. Und so, wie es eingesetzt wird, wird es radikal im Sinne von Nationalismus und Protektionismus eingesetzt: „America first!“ (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wenn wir auf die zukünftige Generation setzen, müssen wir auch auf die heutige …

Bitte schön. (Abg. Manuel Hagel CDU: Nichts zu befürchten!)

Nur 13,6 % der verkauften Autos in Europa sind E-Autos. Bei Mercedes sind es sogar nur 9 %. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Es werden noch weniger werden!) Jetzt dürfen wir nicht den dritten ordnungspolitischen Fehler obendrauf setzen, nämlich den Markt mit massiven Subventionen in eine Richtung zu zwingen, die nicht tragfähig ist. Wir …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zölle schaden allen, Zölle schaden auch den USA selbst. Aber die Frage ist in dieser Situation: Wie verhalten wir uns? Zölle sind Ausdruck von Nationalismus, Protektionismus und rechtem Populismus, und vor allem sind sie ordnungspolitisch falsch. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der …

Herr Minister, was ich nicht verstehe, ist Folgendes: Sie sind in dieser Sache Rechtsaufsichtsbehörde. Die Kassenärztliche Vereinigung hat jetzt ein Kriterium „Bis zu 45 Pkw-Minuten zur nächsten Notfallpraxis“ erfunden. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: 30!) – Bis zu 45 Minuten, Frau Kollegin, zur nächsten Notfallpraxis. Ich habe alle Gesetze …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen über die Verteidigungswirtschaft und ihren Beitrag zu unserer Sicherheit sprechen, müssen wir zuerst klären, was genau wir erreichen wollen. Wir müssen uns entscheiden. Eine Möglichkeit ist: Wir setzen den Weg eines vereinten Europas fort. Dieser Weg begann mit …

Jawohl. – Wenn Sie jetzt so laut schreien und rufen, muss ich einfach sagen: Ich war hier auch schon in der Opposition. Was macht eine Opposition, wenn sie gerade nicht weiterweiß? Dann stürzt sie sich auf Verfahrensfragen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja, wie in Berlin! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) (Winfried Mack) Nur, das …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Weirauch hat die Meinung geäußert, Lösungen müssten in der demokratischen Mitte gefunden werden. Dann muss ich Ihnen sagen: Ja, dann bewegen Sie sich endlich! (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) 1993 hatten wir doch eine ähnliche Situation. In Artikel 16a des Grundgesetzes …

Ich jedenfalls hätte den Begriff nicht in ein Parteiprogramm aufgenommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU, der FDP/DVP und der AfD – Beifall bei Abgeordneten der CDU –

Ja, sehr gern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Ich empfehle immer, genau hinzuschauen. Wenn Freihandelsabkommen verhandelt werden, muss man selbstverständlich über all diese Punkte verhandeln. Aber die Frage ist, mit welcher Einstellung ich in die Gespräche gehe. Will ich ein Freihandelsabkommen mit Südamerika? Will ich ein Freihandelsabkommen mit Nordamerika? Oder will ich es nicht …

Ja, sehr gern. – Bitte schön, Herr Joukov. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Ich bin Ihnen auch dankbar für diese Wirtschaftsdebatte. Kanzler Scholz sprach bei der Kabinettsklausur 2023 in Meseberg von einem „grünen Wirtschaftswunder“. (Lachen bei der AfD) Die „WirtschaftsWoche“ titelte am 6. März 2024: Wunde Wirtschaft statt Wirtschaftswunder Genau das ist es, was wir im Ergebnis haben: Rezession …