Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der ersten Phase der Coronapandemie haben wir entschlossen gehandelt und Zehntausende Menschenleben gerettet. Damals haben besonders die Einzelhändler, die Gastwirte, die Friseure und viele andere in unserem Land Verantwortung übernommen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, standen von einem Tag auf den anderen ohne Einnahmen da, hatten aber weiterhin laufende Kosten und mussten ihren Lebensunterhalt bestreiten. Trotzdem haben sie damals zu unserem Gemeinwesen gestanden und haben mitgeholfen. (Winfried Mack) Deswegen haben wir hier im Landtag im März 2020 nach kurzer und klarer Diskussion einstimmig entschieden, diesen Betrieben eine Soforthilfe zu gewähren. Dies war richtig und dies war gerecht. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Es geht jetzt darum, zu der damaligen Entscheidung zu stehen. Unser Wille von damals muss auch noch heute gelten – gerecht, konsequent und so wie versprochen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat nunmehr klargestellt, von welchen Bedingungen die Betroffenen bis zum 7. April 2020 ausgehen konnten. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Richtig!) Herr Kollege Herkens, eine kleine Korrektur: Nicht die Richtlinie war damals rechtswidrig, sondern die Bescheide aufgrund dieser Richtlinie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD: Richtig!) Jetzt geht es darum, diese Richtlinie entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu vollziehen. Im Übrigen: Wir hätten schon lange gern auch auf das Rückforderungsverfahren verzichtet, aber da standen manche dagegen, die ein Gutachten haben wollten und dann gesagt haben, das gehe alles nicht so, wie wir uns das vorstellten. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer? Wer denn? – Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt mal Butter bei die Fische! – Weitere Zurufe) Dieses Rückforderungsverfahren kam übrigens vom Bund. Übrigens kam auch das Stichwort „Liquiditätsengpass“, das dann nach dem 8. April noch eine Rolle gespielt hat, (Zuruf von der SPD: Natürlich!) vom Bund, vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sprechen von Recht- mäßigkeit! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir sprechen jetzt über den Zeitraum bis zum 7. April; da sind wir uns absolut einig. (Abg. Sascha Binder SPD: Von Ihrer Baustelle reden wir! – Weitere Zurufe von der SPD) Da gilt die Richtlinie des Landes Baden-Württemberg. Wir wollen, dass diese Richtlinie im Geiste von damals umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Ge- nau!) Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aber wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten und schnell, unbürokratisch und fair handeln. Im Kern geht es um Folgendes: Der eine Unternehmer hat gesagt: „Ich vertraue dem, was die L-Bank verlangt“, und hat zurückgezahlt, de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) der andere hat Zweifel gehabt, Widerspruch eingelegt, und nun bestätigt das Gericht: Der Staat lag im Unrecht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! – Abg. Andre- as Stoch SPD: Richtig! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das Land!) Deshalb ist jetzt klar: Der Staat muss sagen: (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das Land!) „Mea culpa, wir schaffen Gerechtigkeit.“ Konkret heißt das: Wer aufgrund eines rechtswidrigen Rückforderungsbescheids des Landes Geld zurückgezahlt hat, muss dieses Geld zurückerhalten. Das ist unsere klare Meinung. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ex- akt! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Sehr gut! – Wei- tere Zurufe von der SPD) Ebenso selbstverständlich ist: Alle Rückforderungen samt Zinsforderungen, die unter das Urteil des VGH fallen – das ist die Bedingung –, (Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) müssen sofort gestoppt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei der SPD – Zurufe von der SPD: Ja!) Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel hat gestern gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Grundlagen geschaffen, dass im Nachtragshaushalt im Dezember die Voraussetzungen geschaffen werden können, um all dies umzusetzen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wusste der Kollege Her- kens das noch nicht?) Wir hoffen, dass der Landtag mit der gleichen Einigkeit wie damals diesem Nachtragshaushalt zustimmt, nämlich einstimmig. Dann können das Wirtschafts- und das Finanzministerium schnell und unkompliziert handeln, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Genau das war der Wille des Landtags im März 2020. Und genau so entschlossen, gerecht und mutig sollten wir auch jetzt im Jahr 2025 handeln. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD)