Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen auch namentlich abstimmen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf) Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann müssen Sie auch Punkt 4 zustimmen: sich beim SPD-geführten Bundesfinanzministerium dafür einzusetzen, (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Das hat damit gar nichts zu tun! Das ist doch peinlich! Sie sind so peinlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist genau so! Zwei Drittel der Mittel! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Manuel Hagel CDU: So ist es! Ganz genau! – Weitere Zurufe) dass es die Bundesmittel, die in diesem Zeitraum geflossen sind, zurückerstattet. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist Ihr eigener Fehler! Ihr eigener Fehler! Peinlich! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Dann können wir diese Sache von heute auf morgen bereinigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Ja- wohl! Genau! – Abg. Sascha Binder SPD: Peinlich hoch drei! Peinlich, peinlich, peinlich! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)