Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundespräsident – Herr Kollege Stoch – hat in seiner Ansprache in der Weihnachtszeit gesagt, das Kerngeschäft des Parlaments, das Kerngeschäft der Politik sei das Thema Problemelösen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) An diesen Satz sollten Sie sich halten. (Beifall bei der CDU, der …

In diesem Sinn mag der Schlussapplaus unserem finanzpolitischen Sprecher Dr. Albrecht Schütte gelten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. August Schuler CDU: Bravo!)

In diesem Sinn möchte ich ganz herzlich unserer Ministerin, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, und unserem Staatssekretär Dr. Patrick Rapp stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium für ihre Arbeit danken. Ich möchte auch unserem finanzpolitischen Sprecher Dr. Albrecht Schütte danken. Er hat sich bei …

Genau das hatte ich gerade vor.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon eine Wirtschaftsdebatte geführt. Wir können daran anknüpfen. Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist schwierig. Seit zwei Jahren (Zuruf: Fünf!) sind wir in Deutschland, in Baden-Württemberg in der Rezession. Deutschland ist Schlusslicht in Europa. Das muss uns zu …

Leider nein, sonst reicht mir die Zeit nicht. Baden-Württemberg ist Innovationsführer. Die Welt schaut auf unsere Innovationslandschaft. Bei uns gibt es eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Wir können selbstverständlich auch Batterie, aber dafür brauchen wir Zeit. Wir wollen ein Batteriecluster in Baden-Württemberg …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Linke in Deutschland hat in ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 den vergangenen Jahren viel von Transformation gesprochen. Was steckt dahinter? (Vereinzelt Lachen) Dahinter steckt ein simples, mechanistisches Weltbild, angewandt auf ein komplexes soziales …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die eigene Bevölkerung in den Fokus stellen!“ – (Abg. Anton Baron AfD: Das kennt die CDU nicht!) dieser Untertitel, den die AfD der heutigen Debatte gegeben hat, unterstellt, dass dies maßgebliche politische Kräfte bei uns im Land infrage stellen würden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD …

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie vielleicht noch einmal erläutern, welche Spielräume der Bundesfinanzminister den Ländern in dieser Angelegenheit lässt? Zweitens: Im Nachhinein frage ich mich natürlich schon, ob es richtig war, dieses Gutachten zu machen, oder ob wir nicht darauf hätten …

Wir müssen Wasserstoff beschaffen. Wir müssen Verteilnetze bauen, und darin sind wir, Herr Kollege Stoch, uns einig. Dann setzen Sie sich bitte dafür ein, dass wir auch genügend Wasserstoffnetze in Baden-Württemberg bekommen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie haben aber keinen Bedarf angemeldet!) – Das steht diesen Monat noch an. Da ist …

Nein. – Das Verbrennerverbot macht uns abhängig von einer einzigen Technologie. Jeder Wettbewerber auf der Welt und jeder Lieferant weiß: Die haben nur eine einzige Möglichkeit. (Unruhe) Deswegen kommt noch hinzu: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Verbrenner können wir komplett in Europa fertigen, die Batterietechnologie kommt in den …

Das ist nicht mein Problem. – Aber der Kanzler tröstet, statt sich mit mehr Realismus zu entscheiden. Scholz-Zitat: Ja, die Zeiten sind unruhig, ... Aber wir navigieren da gut hindurch. Die Exportschwäche, von der ich gesprochen habe, entsteht, weil einige Länder nicht wachsen. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Aber das hat ja nichts …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat heute eine Debatte zum Industriestandort angemeldet. Angesichts des krassen Versagens der Ampel in Berlin (Zuruf von der SPD: So ein Blödsinn!) ist dies wirklich eine mutige Entscheidung. (Beifall bei der CDU und der Abg. Carola Wolle AfD) Aber immerhin hat die SPD hier mehr …

Ich möchte noch eine Frage nachschicken: Wie hoch ist die bisherige Finanzierung der Quantentechnologien in Baden-Württemberg, und wie hoch schätzen Sie den Finanzierungsbedarf für diesen Bereich in den nächsten Jahren ein? Dann dazu auch noch folgende Frage – wenn Sie erlauben, Herr Präsident –: Frau Ministerin, Sie haben schon den …

Es ist zu hören, Quantencomputing sei etwas, was erst in der Zukunft wirksam werde. Vielleicht können Sie die Potenziale und die Maßnahmen schileriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 dern, die Sie jetzt unmittelbar durch Ihre Kabinettsinitiative vorgesehen haben. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist mit der Gründung von QuantumBW schon gut vorangegangen. Die Quantentechnologien – insbesondere die Quantensensorik, aber auch das Quantencomputing – versprechen Technologiesprünge. An diesen Technologiesprüngen wollen wir natürlich teilhaben, sie nutzbar machen für …

Falsches Beispiel!) Ich komme zu meinem zweiten Punkt, bei dem die Freien Demokraten eine klare Agenda vorgeben. (Zuruf von der CDU) Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen soll, braucht es eine moderne Infrastruktur, und zwar schnell. Insbesondere mit dem Gesetz zur Beschleunigung …

Herr Kollege Weber, die rot-grüne Koalition hat vor 20 Jahren im Hinblick auf den demografischen Wandel das Rentenniveau auf 44,9 % festgesetzt, weil sie schon damals erkannt hat, dass das notwendig sein wird. Sie haben das damals gemacht, damit sich die Menschen darauf einstellen können. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Und jetzt, kurz …

Bitte schön, Herr Weber. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Morgen den Rednern der AfD zugehört hat, stellt fest: absurd, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Realitätsverweigerung! Ihre Wirtschaftspolitik – das ist Ihr Problem – hat keinen Kompass. Sie machen Politik nach dem Motto: Die Welt ist dreckig, also sind wir es auch. (Beifall bei …