Winfried Mack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag der AfD-Fraktion gehört. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass ich die Regelung, die wir ins Auge gefasst haben, für sachgerecht halte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dieses Haus wird repräsentiert und die Sitzungsleitung wird vorgenommen durch den Herrn Präsidenten, den wir gerade gewählt haben. (Zuruf: Klar überzeugt!) Darüber hinaus haben wir dann eine stellvertretende Parlamentspräsidentin oder einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten. (Abg. Dennis Klecker AfD: Auch von der Regie- rung!) Für den Fall, dass es darüber hinaus Bedarf gäbe – beispielsweise dass beide Personen krank wären oder dergleichen mehr –, gibt es eine klare Regelung. (Zuruf von der AfD: Ah!) Diese klare Regelung hatten wir zum Ende der letzten Legislaturperiode schon so ausgeübt. (Abg. Sandro Scheer AfD: Weil die SPD ein Haken- kreuz gemalt hat!) – Jetzt hören Sie bitte erst einmal zu. Dann können Sie Ihre Meinung dazu äußern. (Zuruf von der AfD: So ist es doch!) Diese Regelung sieht vor, dass der Alterspräsident dann die Sitzung leitet. (Abg. Emil Sänze AfD: Auch geändert!) Auch da gibt es eine klare Reihenfolge (Abg. Miguel Klauß AfD: Hauptsache, nicht die AfD! Sagen Sie es doch einfach! – Weitere Zurufe von der AfD) weiterer Personen, die die Sitzungsleitung und die Repräsentation des Parlaments übernehmen könnten. Daher gibt es einen klaren Vorgang. Wir haben das im letzten Jahr schon so gehabt. Als Letztes möchte ich darauf hinweisen, dass zu Beginn der letzten Legislaturperiode, auf die Sie, Herr Kollege parlamentarischer Geschäftsführer, gerade Bezug genommen haben, der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD gesagt und bean- (Winfried Mack) tragt hat, man möge bitte das Amt des zweiten stellvertretenden Parlamentspräsidenten streichen. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau so war es!) Und jetzt beantragen Sie einen zweiten stellvertretenden Parlamentspräsidenten der AfD. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Deshalb erachten wir Ihre Argumentation als nicht stringent (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah ja!) und werden Ihren Vorschlag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)