Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Geheimnis des Erfolgs des Landes Baden-Württemberg ist sein Mittelstand. Der Mittelstand ist das Herzstück der Wirtschaft in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Mitten in der Coronakrise, im März 2020, haben wir einem Teil davon ein Berufsausübungsverbot verhängt; sie mussten von heute auf morgen ihre Tore schließen. In dieser Situation haben wir, die CDU-Landtagsfraktion, nicht gefackelt, sondern wir haben Soforthilfen des Landes durchgesetzt. (Beifall bei der CDU) Damals war es so, dass der Ministerpräsident und auch Finanzministerin Sitzmann gezögert haben und gefragt haben, ob man nicht abwarten solle, bis der Bund handelt. Aber wir haben gesagt: „Nein, wir müssen jetzt handeln, wir wollen keine Abwarterei.“ Das Wirtschaftsministerium hat genau das gemacht, was wir damals erwartet haben. Es hat schnell und unbürokratisch und mit Unterstützung der Kammern in Baden-Württemberg gehandelt. Das war wesentlich für den Erfolg dieses Programms. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CDU) Das hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt, was damals enorm wichtig war – und das war eine enorme Leistung der Verwaltung. Natürlich kommen dann bei so einem Ereignis, wenn es vorbei ist, die Neunmalklugen, die dann darauf hinweisen, dass man das eine oder andere hätte besser machen können, was die LHO für Weisheiten bereithalte (Zuruf von den Grünen) und dass manche auch zu doof seien, die rechtlichen Fallstricke in diesen ganzen Verfahren zu erkennen. Aber, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, die Neunmalklugen haben uns dann auch dieses Rückmeldeverfahren reingedrückt. Dann mussten wir ein Rückmeldeverfahren durchführen, das der Bund für die Fälle ab dem 8. April 2020 vorgesehen hat. Wir wollten das nicht, und ich weiß auch noch genau, wer uns dieses Rückmeldeverfahren reingedrückt hat. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Wer?) – Wer? Der Finanzminister war es, der darauf bestanden hat. (Lachen bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ah!) Deswegen kann ich nur eines klar sagen: Wir wollten dieses Rückmeldeverfahren bei den Landeshilfen nie. (Beifall bei der CDU) Deswegen geht es jetzt einfach darum, dass wir das, was der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als Recht festiode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 gesetzt und festgestellt hat, auch umsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat klipp und klar gesagt, dass das Thema Liquiditätsüberschuss in der Fallgruppe bis zum 7. April falsch behandelt worden sei. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau!) Dementsprechend ist denjenigen, die geklagt haben, das Geld zurückzuzahlen, bzw. diejenigen müssen nicht zahlen. Mit diesem Gesetz schaffen wir jetzt Gerechtigkeit. Wir sagen: Jeder bekommt sein Geld zurück, wenn es von ihm rechtswidrig abverlangt wurde. Damit stehen wir zu unserem Wort, damit setzen wir die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim um, und damit schaffen wir Gerechtigkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Ganze haben wir übrigens im November mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag hier im Landtag von Baden-Württemberg schon so angelegt. (Abg. Sascha Binder SPD: Und die Regierung hat nichts gemacht, obwohl das Parlament sie dazu auf- gefordert hat! – Zuruf von der FDP/DVP) Wir haben das Ganze auch geradlinig so weiterentwickelt – bis zum heutigen Tag, an dem wir dieses Gesetz nun in zweiter Lesung vorliegen haben. Eine Oppositionsfraktion – ich meine, es war die FDP/DVP – hat bei dem Entschließungsantrag gesagt: „Bleibt ihr bei eurem Wort, dass wir diese Sache bereinigen, dann stimmen wir zu.“ Ich habe euch gesagt: „Jawohl, mit unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel bleiben wir bei unserem Wort; wir werden die Sache durchziehen, wir halten Wort.“ Und das machen wir heute mit der zweiten Lesung dieses Gesetzes. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Aber nicht die Regierung!) Konkret geht es darum: Wir bereinigen alle Fälle vor dem 7. April 2020. Nach dem 8. April – ich habe es schon gesagt – haben wir eine andere Rechtslage. Wir bereinigen in dem Umfang, wie es der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim festgelegt hat. Wir bereinigen auch das Thema Zinsen, soweit dieser Staat Zinsen erhoben hat. Wir machen das in einem automatisierten Verfahren. Wir haben das Thema Stichproben wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen. Es bleibt also bei einem einfachen Verfahren. Wir fordern die Regierung auf, ein möglichst schlankes und kostengünstiges Verfahren anzulegen. Da gibt es viele Möglichkeiten. Wir sind sicher, dass die Landesregierung den richtigen Weg finden wird, um dieses Verfahren schlank abzuwickeln und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu schaffen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es geht um den Mittelstand, es geht um das Vertrauen des Mittelstands in unser Land. Ohne diesen Mittelstand werden wir aus der momentanen Stagnation nicht herauskommen. Baden-Württemberg hat eine Wachstumsschwäche. Das ist doch un- (Winfried Mack) verkennbar. Das sagen uns auch die Zahlen. Das wurde durch die Ampelpolitik zwischen 2021 und 2025 nicht besser. Abschalten der Atomkraftwerke in der Energiekrise, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ideologisches Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses! – Weitere Zurufe) moralisierende Außenpolitik, eine Bürokratiepolitik – all das hat die Wirtschaft in unserem Land beschwert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wenn Baden-Württemberg wieder Fahrt aufnehmen soll, dann brauchen wir den Mittelstand, dann brauchen wir das Vertrauen in den Staat, dann brauchen wir die Handlungsfähigkeit des Staates, dann brauchen wir den Rückbau von Bürokratie. (Unruhe)