Stephen Brauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Dritten Beratung zum Staatshaushaltsgesetz muss einem erst einmal etwas iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 einfallen. Die Argumente sind größtenteils ausgetauscht. Die Regierungsfraktionen haben uns öffentlich Untätigkeit vorgeworfen – wie immer –, obwohl sie keinem unserer mehr als 90 begründeten und gegenfinanzierten Änderungsanträge gefolgt sind – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) auch wie immer. (Beifall bei der FDP/DVP) Grüne und CDU sind sich einig: Trotz Ukrainekrieg, Inflation und Energiekrise muss mehr Geld ausgegeben werden. Die Begründungen reichen von konjunkturpolitischen Argumenten wie „Man darf nicht gegen die Krise ansparen“ bis hin zu sozial gefärbten wie „Man darf die Menschen nicht alleinlassen“. Das Ergebnis ist: Der Haushalt hat erneut ein Rekordvolumen erreicht – 62 Milliarden € im Schnitt pro Jahr. Das sind fast 9 % Steigerung gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr. Die Neuverschuldung trägt mit mehr als 1 Milliarde € zu diesem aufgeblähten Haushalt bei, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh!) was zu einem Gesamtschuldenstand – auch ein Rekord – von 61 Milliarden € führt. So sieht sparen – sorry: fokussieren – bei Grün-Schwarz aus – (Beifall bei der FDP/DVP) alles keine Ruhmesblätter. Die Logik des Kollegen Rösler vom letzten Freitag, dass der Fleiß der Bürgerinnen und Bürger diesen Rekordhaushalt erst möglich gemacht hat, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!) entbehrt nicht einer gewissen Ironie, zeigt sich doch hier das grundsätzliche Missverständnis, wenn die Grünen meinen, man müsse immer jede Einnahmemöglichkeit auch gleich ausschöpfen und jeden verfügbaren Euro auch sofort ausgeben. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es! So ist es! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oje, oje! Das stimmt doch gar nicht! Da müsst ihr euch mal mit der SPD austauschen!) Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kommt Ihnen schon gar nicht mehr in den Sinn – eine Entlastung, wie sie durchaus bei der Grunderwerbsteuer möglich gewesen wäre. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zulasten der Kommunen!) Ganz im Gegenteil: Wenn die maximal möglichen Einnahmen nicht ausreichen, um die Schulden zu decken, werden eben neue Schulden gemacht. Dabei wird die sogenannte Konjunkturkomponente genutzt. Durch schlechte Voraussagen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ist eine Verschuldung in Höhe von 1,2 Milliar- (Stephen Brauer) den € möglich. Zudem darf die Rückzahlung von Schulden ausgesetzt werden, was den Spielraum um zusätzliche 421 Millionen € erweitert hat. An Sparanstrengungen ist da natürlich nicht mehr zu denken. Denn das würde ja im wahrsten Sinn des Wortes „Anstrengung“ bedeuten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 300 Millionen!) Das kann man diesen ungleichen Koalitionären natürlich nicht abverlangen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch!) Sie brüsten sich damit, wie viel Geld Sie in die jeweiligen Bereiche gegeben haben. Das heißt, Sie belegen Überschriften mit Eurobeträgen. Zum Teil klingt das ja ganz gut: Da wird scheinbar etwas für die Bildung getan, für den Klimaschutz oder für die Wissenschaft. Bei näherer Betrachtung stellt man allerdings fest, dass es sich oftmals um oberflächliche Symbolpolitik handelt. (Beifall bei der FDP/DVP) Man kann sagen, man habe etwas getan, wenn Geld ausgegeben wurde oder wird. Ich kann es nicht mehr hören, dieses „Man muss Geld in die Hand nehmen“. Da kommt einem sofort die Frage: Wessen Geld eigentlich? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Die Taten der Landesregierung erschöpfen sich aber oftmals in der Ankündigung derselben. Beispiele gefällig? Da ist etwa der Klimaschutz – ein wichtiges Thema. Da werden dann 1,3 Millionen € für den Abschluss von Werkverträgen bereitgestellt, um Klimaschutzkonzepte zu entwickeln und um ein Monitoring für die Zielerreichung zu installieren. Sie setzen sich Ihre Messlatte für Ihre Klimaschutzziele so hoch, dass Sie bequem darunter durchlaufen können. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Und dann messen Sie den Grad der Zielerreichung bzw. Nichterreichung. Falls dauerhaft keine Besserung eintritt, kann man ja noch immer Kompensationszahlungen leisten. Das ist dann der Ausweg – eine Art Ablass für das eigene Versagen bzw. die klimapolitischen Sünden. Dass die Grünen dies mit ihrer zur Ersatzreligion stilisierten Partei so praktizieren, ist nur sachlogisch. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das macht die FDP immer mit und nicht anders!) Dass die Union, die immerhin noch das C im Namen trägt, hier mitmacht, verwundert schon ein wenig. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Zu weiteren Ausgabetiteln: Sie rufen sogenannte Stakeholder-Workshops ins Leben, in denen Konzepte für die Sektorenkopplung in den Kommunen entwickelt werden sollen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Kommunen keine Belehrunde – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 gen darüber brauchen, wie beispielsweise die Abwärme von Kläranlagen genutzt werden kann. Das ist ihnen durchaus bekannt. Aber eine auskömmliche Finanzierung wäre nett. (Beifall bei der FDP/DVP) Da, wo Sie direkt Verantwortung tragen, bei Ihren eigenen Liegenschaften – da hat jeder und jede Abgeordnete ein Beispiel im eigenen Wahlkreis –, sucht man verzweifelt Fotovoltaikanlagen auf den Dächern. Vielleicht wäre aber eine vorherige energetische Sanierung angezeigt. Denn solange die Wände und das Dach nicht gedämmt sind und die Fenster aus den Sechzigerjahren vor sich hin gammeln, brauchen Sie auch keine Fotovoltaikanlagen zu installieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Bereich Bildung: Sie schaffen zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, was sehr löblich ist. Gleichzeitig verderben Sie aber mit Ihren Reformen allen Studierenden die Lust auf diesen Beruf. Das hat zunächst gar nichts mit Geld zu tun. Um das Bild vom Kollegen Fink aufzunehmen: In der Bildungspolitik brauchten wir eigentlich keinen Dagobert Duck, der in Geld schwimmt, sondern einen Daniel Düsentrieb, der gute Ideen hat. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Abschaffung des Studiengangs „Realschullehrer/Realschullehrerin“ und die dementsprechende Umstrukturierung im Kultusministerium, die Tatsache, dass man auf der Realschule im G-Niveau den Hauptschulabschluss direkt anstreben kann, sowie die mangelnde Unterstützung bei der Digitalisierung sind Punkte, die einem diesen Beruf verleiden und die die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems schwächen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ihre Ergebnisse sind unterirdisch. Die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule sind auf jedem Niveau schlechter als die Schülerinnen und Schüler auf dem jeweiligen Niveau in der Hauptschule, in der Realschule und auf dem Gymnasium. (Beifall des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es! – Abg. Andreas Stoch SPD: Stimmt überhaupt nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Erklärungen bzw. Ausflüchte zu dieser Demontage unseres Bildungssystems, die mit den Damen und Herren der CDU in ungebremstem Tempo weiterläuft, sind teilweise hanebüchen. Da erklärte Ministerin Schopper, dass der Migrantenanteil ein Grund für die schlechten Leistungen darstelle. Ich dachte ernsthaft, ich hätte mich verhört. Thilo Sarrazin hat ähnlich argumentiert. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach, komm!) Dass wir uns hier recht verstehen: Wenn wir die Migranten bei PISA aus der Wertung nehmen, schneiden wir tatsächlich besser ab; das stimmt. Aber diese Migranten sind nun mal hier. (Stephen Brauer) Es hat keinen Sinn, zu bedauern, dass sie hier sind und die Ergebnisse unserer Lernstandstests verschlechtern. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das haben wir nicht bedauert! Falschaussage, Herr Kollege Brauer!) Es hat keinen Sinn, an dieser Stelle rein statisch vom Ende her zu denken. Diese Kinder und Jugendlichen stehen am Anfang ihrer Bildungskarriere. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!) und sie müssen das Rüstzeug für ein gelingendes Leben bekommen. Dafür sind wir verantwortlich. (Beifall bei der FDP/DVP)