Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Anpassung der Landeshaushaltsordnung ist in unserem Sinn. – Jetzt könnte ich aufhören; (Zurufe) aber ich will doch ganz kurz noch ein paar inhaltliche Dinge sagen. (Unruhe) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Eine Zentralisierung der Daten im neuen SAP-System …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz macht die Koalition aus Grünen und CDU den Grundstückseigentümern, aber auch den Mietern im Land zwei Geschenke, die eher für Verdruss unter dem Weihnachtsbaum sorgen werden als für Dankeslieder. Das eine Geschenk ist die Konkretisierung der Wertermittlung …

Ich habe es kürzlich schon in der Presse gesagt. Ich habe sogar intern von AfD-Kreisen, zu denen ich lose – ich möchte betonen: lose – Verbindungen habe, das Zitat von mir zugespielt bekommen: „Es ist relativ schwierig, sich bei dem Abstimmungsmarathon zu konzentrieren. Das einzig Einfache ist bei der AfD. Da stimmen wir nämlich nie zu.“ …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Dr. Bayaz, Ihre Rolle als Hüter des Haushalts haben Sie in einem SWR-Interview am 27. Oktober dieses Jahres so umschrieben: Ich bin der Bad Cop, der den Wünschen der Ministerien nicht immer nachgeben darf, sondern diese vielmehr zurückweisen muss. Im …

Vielen Dank für die Nachfrage. – Kollege Wald hat Ihnen bei der Pressekonferenz ja schon im Vorhinein sekundiert. Er hat in Zweifel gezogen, dass die SPD ihre Vorschläge gegenfinanziert, und hat uns gegenüber gesagt, bei der FDP passe es so einigermaßen. Insoweit hat uns das geadelt, wenn sogar Herr Wald das bei der Pressekonferenz …

Ja. iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2022 soll heute verabschiedet werden – zumindest, wenn es nach dem Willen von Grünen und CDU geht. Und es geht nach dem Willen von Grünen und CDU – leider. (Abg. Tobias Wald CDU: Und die Bürger wollen es auch!) Sie haben die Mehrheit in diesem Parlament, und Sie …

Herr Kollege Reinhart, Sie haben davon gesprochen, dass es widersprüchliches Verhalten sei, wenn wir bei unserer Klage blieben. Erkennen Sie auch einen Widerspruch, wenn die CDU/CSU auf Bundesebene klagt?

Was wollen wir, und was wollen wir nicht? Wir wollen nicht „THE LÄND“. „THE LÄND“ ist kropfunnötig, „THE LÄND“ ist teuer und bringt nichts. „THE LÄND“ soll cool rüberkommen und eine saturierte und statische Landesregierung moderner darstellen, als sie ist. (Abg. Tobias Wald CDU: Aber die FDP redet jeden Tag darüber! Da hat es sich schon …

Wir haben ja Streichungsanträge gestellt; vielleicht haben Sie sie gelesen. Ich sage Ihnen kurz etwas zu unserer Gegenfinanzierung. Klimaschutzfonds: 85 Millionen €. Abschaffung des Bodenfonds: 90 Millionen €. Ablehnung der ÖPNV-Garantie: 31 Millionen €. Absenkung der Wohnraumförderung: 41 Millionen €. Absenkung der Zinstitel: 96 …

Ja.

Ich bleibe bei der Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU und der SPD) „Housemeister B.“ hat Ihnen keinen Rap mitgebracht, (Vereinzelt Heiterkeit) sondern nur die Kritik am Haushalt. (Abg. Dr. …

Kollege Rösler, können Sie einmal den Unterschied zwischen Ihrem Tilgungsbegriff und unserem Tilgungsbegriff erklären? Sie sagen, Sie tilgen. Wir behaupten, das sei gar keine echte Tilgung. Wie kommt man zu einem solchen Missverständnis? Dieser Widerspruch muss doch auflösbar sein.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wald hat gerade gefragt: „Seit wann machst du Kunst?“ (Abg. Martin Rivoir SPD: Nach Joseph Beuys ist je- der Mensch ein Künstler!) Zur Kunst, einen solchen Haushalt aufzustellen, ist die Landesregierung dann morgen wieder dran. Aber heute geht es tatsächlich um Kunst. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über Sinn und Unsinn der Besteuerung von Grundstücken haben wir in diesem Hohen Haus schon oft gesprochen. Auch darüber, ob es zielführend ist, die Größe der Gebäude, die auf einem Grundstück stehen, bei der Besteuerung auszuklammern, haben wir bereits gesprochen. Jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen verunsichert, ob ich hier überhaupt so unmittelbar sprechen kann oder ob ich vielleicht einen Staatssekretär dazwischenschalten muss, der unsere Politik erklären kann. Ich versuche es trotzdem. (Beifall bei der FDP/DVP) Es geht um die finanziellen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es schlägt sogar ein viertes Herz in meiner Brust, das Herz als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum. Als solcher habe ich jeden Tag eine Art Bürgerforum auf der Straße. Was mir meine Zufallsbürger mit auf den Weg gegeben haben, hört sich ganz anders an. Erstens: Repariert erst einmal die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Zum einen bin ich kunstpolitischer Sprecher, zum anderen finanzpolitischer Sprecher. Da war klar, wer zu dieser Aktuellen Debatte reden darf. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Der Kunst kann nichts Schlimmes passieren!) …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade bei den Ausführungen von Herrn Rösler auch gedacht: Da stimmt doch irgendetwas nicht. Vor einigen Minuten stand Finanzminister Dr. Bayaz hier und hat gesagt, „coronascharf“ werde das Geld ausgegeben. (Abg. Tobias Wald CDU: Ja, klar!) Herr Rösler erzählt etwas …