Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes will die SPD durchschaubarerweise ihr ramponiertes soziales Image aufbessern. Doch als Vertreter der AfD, der größten Arbeiterpartei in Deutschland, (Oh-Rufe) muss ich Ihnen da leider einen Strich durch die Rechnung machen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE) Wie so oft fordert Ihr SPD-Gesetzentwurf – das wurde auch schon angesprochen – noch mehr Bürokratie; Stichwort § 7: regelmäßige Kontrollen und einen jährlichen kommunalen Bericht zu den Kontrollen. Dieser Bürokratiehunger, den die SPD als Partei antreibt, wird die Gesamtsituation für Arbeitnehmer keinen Deut besser machen, sondern einfach nur die öffentlichen Aufträge für Unternehmen noch unattraktiver machen. Angesichts des von der AfD befürworteten bereits existierenden Bundesmindestlohns von 12 € ist der Gesetzentwurf ohnehin überflüssig. Wir halten ihn nicht für sozial. Nein, Sie täuschen mit Ihrem Vorstoß die Beschäftigten wieder einmal. Denn was ist wirklich sozial? Eine soziale Partei würde niemals Millionen illegaler Einwanderer ins Land holen, was die Steuer- und Abgabenlast durch die neuen Sozialleistungen explodieren lässt. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die Schallplatte hat einen Sprung! – Unruhe) – Da dürfen Sie gern Luft holen und mir zuhören. – Denn so ein extremes, arbeiterfeindliches Lohndumping, was damit geschieht, und eine derartige Verteuerung von Mieten – wegen der Wohnungsknappheit durch illegale Migranten – würde eine wirklich soziale Partei niemals zulassen. (Beifall bei der AfD) Aber für jeden ist mittlerweile einfach zu erkennen: Große Konzerne, die die illegale Massenmigration mit linken Multikultipropagandisten zusammen forciert haben, (Abg. Nicolas Fink SPD: Langweilig!) haben die SPD und SPD-nahe Gewerkschaften locker in die Tasche gesteckt. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Hauptsache woke, divers und multikulti. Aber von echter Interessenvertretung für Arbeitnehmer, für mehr Netto vom Brutto ist bei Ihnen von der SPD nichts mehr übrig geblieben. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider. (Beifall bei der AfD) Wir wissen auch, wem es die SPD nur noch zu verdanken hat, dass sie hier im Parlament sitzt: Linksradikal unterwanderte Gewerkschaften wie die IG Metall oder ver.di kämpfen (Abg. Nicolas Fink SPD: Herr Präsident! – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Eine Beleidigung der Gewerkschaften!) statt für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer viel lieber – das haben wir bei unseren demokratischen Veranstaltungen immer wieder – gegen Rechts und demonstrieren vor demokratischen Veranstaltungen; das nenne ich eine Schande. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ich glaube, dass Sie da auf der anderen Seite ste- hen! – Abg. Felix Herkens GRÜNE: Ihre Rede ist eine Schande!) Statt mehr Bürokratie für Unternehmen zu schaffen, sollten Sie endlich einmal die wirklichen Probleme der Arbeiter angehen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Soviel ich weiß, sind die Gewerkschaften verfassungsmäßig geschützt!) Zuvorderst müsste sich die SPD, wenn sie es wirklich ehrlich meinen würde, gegen die Inflation, gegen die Energiewende und gegen die Sanktionspolitik wenden, gut bezahlte Arbeitsplätze in den Schlüsselindustrien – im Maschinenbau und im Automobilsektor – sichern und die Deindustriealisierung stoppen. Das müssten Sie tun. Dies wird – das wurde heute auch erwähnt – übrigens von STIHL und von größeren Unternehmen bestätigt. Das ist kein Schreckgespenst von uns; die Deindustriealisierung ist Realität. (Beifall bei der AfD) Doch statt sich voll dagegen zu wenden und sich gegen die Verarmung der Deutschen einzusetzen, betreiben Sie mit den beabsichtigten Gesetzesänderungen Symbolpolitik – mit Luftnummergesetzentwürfen. Egal, wie Sie Ihr nicht mehr vorhandenes soziales Image aufbessern wollen: Ihre Regierungsbilanz – von Massenmigration, Energiechaos, Bürokratieexplosion, Eurorettung und Klimahysterie – bleibt arbeitnehmerfeindlich und unsozial. (Beifall bei der AfD) Unter Teil E behaupten Sie, die Gesetzesänderung führe zu keinem nennenswert erhöhten Erfüllungsaufwand für Unternehmen. Selbst wenn das der Fall wäre: Wenn man alle SPD-Initiativen die Wirtschaft betreffend zusammenrechnet, dann sehen wir, dass gerade die vielen kleinen Gesetzesänderungen mit angeblich wenig Mehraufwand in der Masse ein Bürokratiemonster EU und ein Bürokratiemonster in Baden-Württemberg geschaffen haben, die die Unternehmen in Bürokratie ertränken. de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Wen wundert es, dass die SPD-Wirtschaftspolitik zu keinem Zeitpunkt für Leistungsgerechtigkeit steht. Vielmehr vertreibt sie engagierte, innovative Unternehmen und Arbeitsplätze, aber auch Hunderttausende hoch qualifizierte deutsche Arbeitskräfte ins Ausland. Für uns ist klar und erkennbar: (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Für uns?) Diese Gesetzesänderung ist einfach überflüssig. Die AfD als letzte freiheitliche und soziale Partei vertritt die Arbeiter in Deutschland. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP) Die Arbeiterverräter der SPD – das muss ich noch ganz klar sagen – sollen endlich ihren verdienten Platz als Relikt im Museum außerhalb dieses Parlaments einnehmen. Frohe Weihnachten. (Beifall bei der AfD)