Ruben Rupp

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zunächst sei mir eine Bemerkung gestattet – sonst würde ich das förmlich beantragen: eine sachliche Richtigstellung, aber ich denke, das kann man vermeiden. Es ist Fakt, dass zwei von drei Abschiebeversuchen scheitern. Das können Sie jetzt darstellen, wie Sie wollen, aber das ist eben Fakt. Die Fakten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Frau Justizministerin sprach bezüglich einer Anfrage von mir von einer Rückführungsoffensive; die hat sie gefordert. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wieso ist die Landesregierung nur bei einem Drittel der Fälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der Lage, die …

Herr Kollege, da kann ich Ihnen nur empfehlen: Hören Sie mal auf den geschassten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) der jetzt ja von Ihrem neuen Verfassungsschutzpräsidenten immer mehr in die Richtung gestellt wird, Antisemit zu sein. (Zuruf von der AfD: Der war …

Ausnahmsweise, aber dann sollte die CDU auch mal damit anfangen, unsere zuzulassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Richtig. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das tut er aber nicht! – Zurufe von der AfD – Lebhafte Unruhe) Dazu stehe ich auch. (Abg. Anton Baron AfD: Da ist gerade der Präsident ausgetauscht worden! – Weitere Zurufe von der AfD – Anhaltende lebhafte Unruhe) Auch wenn es Ihnen nicht passt: Es geht hier – – (Zurufe von der AfD – Fortgesetzte …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Alle Welt klagt über zu viel Bürokratie. Wir sprechen hier im Landtag immer wieder über Bürokratieabbau. Oft verstecken Sie sich hinter der Aussage: „Das betrifft die Bundes-, das betrifft die EU-Ebene.“ Heute wäre es mal eine landesgesetzliche Regelung, die wir abschaffen möchten. …

Werter Kollege Deuschle, ich verstehe, warum Sie heute so wütend sind: Es tut weh. Denn Sie sind ja mitverantwortlich. Deswegen sind Sie auch so bösartig gegen die AfD, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bösartig haben wir nur Sie erlebt!) obwohl Sie unsere Forderungen wiederholen. Das ist interessant: Dann ist es wieder gut, wenn die CDU …

Das habe ich nicht gesagt! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Genau das haben Sie gesagt!) Deshalb muss man das ein bisschen geraderücken. – Genau das ist gefallen. Das kann man nachlesen. Genau das ist gefallen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist nicht gefallen!) Das ist Rassismus und völkisches Denken. Ich finde, das hat in diesem …

Also darf ich Fakten nicht mehr nennen. Gut, das nehme ich jetzt zur Kenntnis. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Was Frau Merkel und ihre Unterstützer mit ihrer Massenmigration geschafft haben, ist mittlerweile bekannt und historisch dokumentiert: stark erhöhte Gewaltkriminalität, islamischer Terrorismus, verschärfte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! „Wir schaffen das.“ Mit diesem lapidaren Spruch wird uns die schlechteste Bundeskanzlerin seit Gründung der Bundesrepublik ewig in Erinnerung bleiben, Ihre geliebte Frau Angela Merkel. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Dieser lapidare Spruch einer eiskalten Opportunistin und auch …

Aber wir, die AfD, sind eben die Einzigen, die das Problem „Überfremdung als Innenstadtkiller“ ansprechen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Überfremdung“, genau!) Ich würde Ihnen empfehlen, es auch einmal anzusprechen; dann würden Sie nämlich nicht nur eingleisig fahren. (Zurufe der Abg. Andreas Deuschle CDU und Daniel Lede Abal GRÜNE) …

Sehr geehrte Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Als gelernter Kaufmann im Einzelhandel liegen mir das Stoppen des Innenstadtsterbens und die Stärkung der Ortskerne quasi von Haus aus am Herzen. Denn ich weiß, wie wichtig die Innenstädte für die Gesellschaft sind als Orte der Begegnung, Orte der Gemeinschaft. Schöne, pulsierende und …

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe Teile abgelehnt, weil ich nur dem zustimmen kann, was ehrlich das jüdische Leben schützt. Denn die Grundintention dieses Antrags – das muss ich hier ganz klar sagen, warum ich Teile abgelehnt habe – ist nicht der Schutz der jüdischen Deutschen in Baden-Württemberg, sondern …

Frau Wirtschaftsministerin, ich habe dazu direkt eine Frage. Es ist schön, dass Sie auf den fiktiven Unternehmerlohn verweisen. Trotzdem bleiben manche Selbstständige teilweise zu Unrecht auf Kosten im vier- bis fünfstelligen Bereich sitzen. Dazu habe ich noch einmal eine Frage. Wir haben dazu einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde, …

Nein, gestatte ich nicht. – Was ist wirklich sozial? Das kann ich Ihnen sagen: Freiheit beim Renteneintrittsalter – wer lange eingezahlt hat, muss mehr bekommen als Nichtleister. Darum: 25 % der Altersrente darf nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das ist sozial. Das könnten Sie einmal vertreten anstatt eines solchen …

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Seit 2015 gilt der Mindestlohn bundesweit, und genau seit diesem Jahr ist das Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf Landesebene völlig überflüssig. Aber das ist ja auch die Kernkompetenz der SPD: durch Überbürokratisierung frei nach Brüssel die Wirtschaft und damit gut bezahlte …

Mir hat sich eine Frage gestellt. Sie behaupten, es gebe keinen eindeutigen Zusammenhang. Es ging gerade um Corona. Wenn Sie die Zahlen kennen würden – diese sind der Regierung offensichtlich nicht ganz so bekannt –, (Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen) dann wüssten Sie, dass die auf der Intensivstation gelandeten Coronainfizierten zu …

Deswegen habe ich eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Meine Frage wurde leider wieder nicht richtig beantwortet. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen)

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich frage die Landesregierung: a) Kann die Regierung Coronamaßnahmen, Einschränkungen und Zwangsschließungen wie 2021 und 2022 bei Fitnessstudios und im Vereinssport zukünftig auch bei gegebenenfalls neuen Virusmutationen für das Land Baden-Württemberg ausschließen? b) Wie rechtfertigt …