Thomas Blenke

Ich möchte einfach darauf hinweisen: Die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland, der Länder und des Bundes, (Lachen des Abg. Udo Stein AfD) unterliegen nicht Weisungen. Sie können deswegen schon gar nicht auf irgendjemanden gehetzt werden. Das sind Behörden, (Thomas Blenke) die ihre Entscheidungen in absoluter Unabhängigkeit nach …

Gut!) – Ja, das muss man mal sagen können. Ein Femizid liegt vor, wenn eine Frau von einem Mann getötet wird, weil sie eine Frau ist. Ich glaube, das ist der Minimalkonsens innerhalb unserer Gesellschaft. Aber was bedeutet es jetzt konkret? Worüber sprechen wir hier genau? Wir sprechen von Femiziden, wenn Frauen aus Frauenhass getötet …

Und Sie machen hier das Gegenteil von der FDP in Berlin!) – Herr Dr. Kern, ich werde gleich auf all die Punkte eingehen. Ich werde noch einmal einzeln darlegen, welche Chancen die FDP in Berlin verpasst hat. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie wollen in Ber- lin etwas völlig anderes als in Stuttgart! Aber Sie kön- nen sich hier nicht …

Wahrheit bleibt Wahrheit!) und bereits mehr als 10 000 junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Dafür danke ich den Koalitionsfraktionen: dass sie dies über so viele Jahre nachhaltig getan haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) (Minister Thomas Strobl) Das, meine Damen und Herren, ist unser …

Guten Morgen, Frau Präsiden­ tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die schüt­ zen, die uns schützen – die Polizei, die Feuerwehren, die Ret­ tungsdienste. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es ist schlimm genug, dass man das überhaupt erwähnen muss. Mangelnder Respekt gegenüber denjenigen, die tagein, …

Seine auswendig gelernten Reden waren auch schon mal besser! – Weitere Zurufe)

Glücklicherweise wollen weder der Innenminister noch ich Bürgermeister werden. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir an Silvester 2021 den Eintritt in das neue Jahr gefeiert haben, ahnte niemand, dass im Jahr 2022 vieles, was wir bislang für unmöglich gehalten haben, Realität würde. Frieden in …

Nehmen wir doch mal Andreas!) Auch wenn die multiplen Krisen das Jahr 2022 bestimmt haben: Wir haben zentrale Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorangebracht und umgesetzt. Die Reform des Landtagswahlrechts ist beschlossene Sache, die Reform des Kommunalwahlrechts ist auf der Zielgeraden. Die Kennzeichnungspflicht bei der …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits gesagt: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von vor zwei Jahren – nicht zu unserem Gesetz – hat die Regelungen zur sogenannten manuellen Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft nicht unser Gesetz direkt, aber da wir inhaltsgleiche …

Danke schön. – Herr Staatsekretär, ich möchte Sie einfach fragen: Könnten Sie noch einmal ausführen, welche qualitative Veränderung Sie nach der Umsetzung der neuen Konzeption erwarten?

Es ist ein Wert an sich. – Grüne und CDU hatten sich in diesem Punkt in der Koalitionsvereinbarung geeinigt, und die SPD ist mit an Bord. Respekt Ihnen dafür. (Abg. Sascha Binder SPD: 16 oder 21? – Zuruf: Und elf! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Oder elf!) Zu den Inhalten: Das Wahlrecht ab 16 Jahre ermöglicht es, junge Menschen in …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie eine Vorstellung davon, wie lange sich Wahlrechtsänderungen hinziehen? Meist viele Jahre. Bei uns dauert es weniger als ein Jahr, inklusive Verfassungsänderung. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) – Ich weiß nicht, was daran falsch ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: …

Das ist bei der FDP so: Hülle ohne Inhalt! – Unruhe) Grundsätzlich wollen wir – – Ein ganz kleines bisschen Ruhe brauche ich doch, auch wenn ich eine durchschlagende Stimme habe. (Glocke des Präsidenten) Grundsätzlich wollen wir natürlich Betroffene nicht alleingelassen wissen; es gibt nämlich Härtefälle. Wir wollen, dass die …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Morgens um 9:30 Uhr: Die Schulglocke läutet zur großen Pause, die Schüler strömen auf den Pausenhof. Es kommt zum Streit, und auf einmal fällt das Schimpfwort: „Du Jude!“ Dieses Szenario stellt leider keinen Einzelfall dar. „Du Jude!“ gehört zu den häufigsten Schimpfwörtern eriode – 31. …

Das muss mal gesagt werden!)

Mach weiter!)

Waren Sie einkaufen?)

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über ein wichtiges Projekt aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag, und der trägt den Titel „Jetzt für morgen“ und nicht, Kollegen der AfD, „Für immer ewiggestrig“. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: …

Guten Morgen, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun ein Jahr her, dass in der Stuttgarter Innenstadt eine zuvor fröhliche Sommernacht urplötzlich eskaliert ist. Die Bilder haben wir noch heute im Kopf. Aus einer fröhlichen Menschenmenge heraus explodierten plötzlich sinnlose Gewalt und Krawalle gegen Personen und …