Thomas Blenke

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über ein wichtiges Projekt aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag, und der trägt den Titel „Jetzt für morgen“ und nicht, Kollegen der AfD, „Für immer ewiggestrig“. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: 2018 ist nicht lange her!) Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: Jede Wählerin und jeder Wähler soll zwei Stimmen erhalten, die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine Landesliste, ... Und weiter: Parteien können wie bisher in den Wahlkreisen Ersatzkandidatinnen und Ersatzkandidaten nominieren. Falls ein direkt gewählter Abgeordneter ... ausscheidet, rückt die Ersatzkandidatin bzw. der Ersatzkandidat nach. So weit das Zitat aus dem Koalitionsvertrag. – Der letzte Passus ist uns von der CDU besonders wichtig; dazu gleich mehr. (Thomas Blenke) Mit dem künftigen Wahlrecht können die Wählerinnen und Wähler ihren Willen noch exakter zum Ausdruck bringen. Mit der Erststimme wählt man vor Ort die Person des Vertrauens, (Zuruf) und mit der Zweitstimme wählt man vor Ort die Partei des Vertrauens. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der mit der Erststimme gewählte Kandidat muss so nicht der mit der Zweitstimme gewählten Partei angehören. Die Wählerinnen und Wähler haben mehr Auswahlmöglichkeit als bisher, Kollege Baron. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Was für eine Auswahlmöglichkeit?) Neben dem Erstkandidaten gibt es in jedem Wahlkreis einen Zweitkandidaten, der dann gegebenenfalls nachrückt. Die Wähler können darauf vertrauen: Scheidet einer aus, bleibt das Mandat im Wahlkreis. Das garantiert die Verbindung des Abgeordneten zum Wahlkreis, das schafft Vertrauen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Petra Krebs GRÜ- NE) So werden 70 Mandate vergeben. Mit der Zweitstimme werden über eine Landesliste die bisherigen Zweitmandate vollständig ersetzt. Lieber Kollege Baron, ich habe Ihnen vorhin zugehört. Sie sagten, über eine Landesliste kämen gescheiterte Existenzen, (Abg. Anton Baron AfD: Ja, schauen Sie doch!) Parteienfilz (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) und Geklüngel in die Parlamente. Habe ich Sie – verkürzt vorgetragen – so richtig verstanden? (Abg. Manuel Hagel CDU: Er nickt!) Sie sprachen davon, dass gescheiterte Existenzen und Parteienfilz über die Landesliste in die Parlamente kämen. Also: Sämtliche AfD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sind über die Landesliste hineingekommen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie reden von denen, oder? Reden Sie von denen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das Wahlrecht haben ja nicht wir gemacht!) Ja? Dann geben wir Ihnen recht. In diesem Fall geben wir Ihnen recht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) riode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 Wir wollen weiter das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Damit binden wir junge Menschen früher in politische Entscheidungen ein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie zu Ihrem Kollegen Frei?) Wir laden SPD und FDP nach ihren Reden – nicht Sie – gern ein (Glocke des Präsidenten) – nein, keine Zwischenfragen –, an der Umsetzung aktiv mitzuwirken. Auch sie wollen zumindest eine Absenkung des Wahlalters. Die erforderliche Mehrheit für die Änderung der Landesverfassung dürfte damit bestehen. Und über Weiteres sind wir ja im Gespräch mit der SPD und der FDP/DVP. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD haben gestern Abend Eckpunkte für Nachrücker beim Ausscheiden von Listenabgeordneten vereinbart. Ich darf das kurz darstellen: Scheidet ein Listenabgeordneter aus, dann rückt der nächste freie Platz auf der Landesliste nach. Scheidet ein Listenabgeordneter aus, der zugleich Direktkandidat in einem Wahlkreis war, so rückt der Wahlkreiszweitkandidat nach. (Zuruf von der FDP/DVP: Unlogisch!) Ich zitiere dazu unseren Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel: Wir behalten Bürgernähe und starke regionale Verankerung. Das ist uns wichtig. Vielen Dank, dass wir uns darauf einigen konnten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Das möchte ich ausdrücklich sagen: Vielen Dank, dass wir uns gestern so einigen konnten. Dazu kontraproduktiv ist allerdings der Vorschlag der FDP/ DVP zur Vergrößerung der Wahlkreise, über den wir heute Morgen geredet haben. Wir haben heute Volksvertreter nah an den Bürgern. Das schafft Nähe, das schafft Transparenz, das schafft Vertrauen – und das geben wir nicht preis, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Der Antrag der AfD ist wieder einmal – wieder einmal! – der untaugliche Versuch, einen Keil in die Koalition zu treiben. So langsam sollten Sie wissen, dass das nicht gelingt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die Koalition aus Grün und Schwarz, der CDU, (Abg. Sascha Binder SPD: Das haben wir schon im- mer gesagt! Wir haben die Botschaft verstanden!) (Thomas Blenke) steht für ein modernes Wahlrecht; (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) darauf können sich die Menschen verlassen. Ich bin dankbar, dass SPD – – (Unruhe) – Habe ich etwas Falsches gesagt? (Vereinzelt Heiterkeit) Ich bin dankbar, dass SPD und FDP/DVP zumindest in Teilen mit an Bord sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)