Thomas Blenke

Guten Morgen, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun ein Jahr her, dass in der Stuttgarter Innenstadt eine zuvor fröhliche Sommernacht urplötzlich eskaliert ist. Die Bilder haben wir noch heute im Kopf. Aus einer fröhlichen Menschenmenge heraus explodierten plötzlich sinnlose Gewalt und Krawalle gegen Personen und Sachen. Wir hatten seitens der CDU-Fraktion seinerzeit mit Polizisten gesprochen, die in der Nacht im Einsatz waren, mit dem Beamten, der diesen Kung-Fu-Tritt, der auch im Fernsehen zu sehen war, abbekommen hat und nur ganz knapp vor schwersten Verletzungen bewahrt blieb, mit der jungen Beamtin, die allein und noch ohne Schutzausrüstung einen Rettungswagen, in dem gerade ein Verletzter behandelt wurde, gegen einen Steine werfenden Mob zu schützen versuchte. „Ich konnte nicht viel machen“, sagte sie uns damals, „aber aufgeben kam für mich nicht infrage.“ eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Meine Damen und Herren, wir verneigen uns vor all diesen Polizisten, den Feuerwehrleuten, den Rettungskräften, die in einer solchen Situation nicht aufgeben, sondern weiter ihre Arbeit tun. (Beifall) Der Polizei, Herr Innenminister, ist es seinerzeit durch akribische Ermittlungsarbeit – sie dauert bis heute an – gelungen, zahlreiche Täter zu ermitteln. Danke nochmals für diese hervorragende Polizeiarbeit. (Beifall) Der Schlüssel waren sogenannte Super-Recognizer, Beamte, die ein besonders ausgeprägtes fotografisches Gedächtnis haben, die sich Gesichter besonders gut merken und sie wiedererkennen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass junge Menschen das Bedürfnis haben, sich zu treffen, zu feiern, ist verständlich, und es ist richtig, erst recht nach dieser langen Zeit der Entbehrung. Aber Party machen heißt nicht Krawall machen. Der Rechtsstaat muss solchen Ausschreitungen mit aller Macht des Gesetzes entgegentreten. (Beifall) Das darf sich so nicht wiederholen, nicht in dieser Intensität und auch nicht in kleinerem Umfang. Es darf sich nicht wiederholen! Der Landtag hat sich aus Anlass von Initiativen mehrerer Fraktionen schon mehrfach mit dieser Krawallnacht beschäftigt. Die CDU-Fraktion hatte seinerzeit hierzu eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, über die noch im Dezember letzten Jahres hier beraten wurde. Nun, ein Jahr nach den Ausschreitungen, können wir eine erste Bilanz aus der Sicht der Justiz, Frau Justizministerin, ziehen. Es ist wichtig, dass das öffentlich wird, denn es soll ja auch eine abschreckende Wirkung haben. Eine Sonderermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft und die Polizei konnten sehr viele Tatverdächtige identifizieren. Stand heute hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information gegen mehr als 150 Tatverdächtige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen 83 Personen sind bereits Urteile in erster und in zehn Fällen sogar in zweiter Instanz ergangen. 65 Personen sind rechtskräftig verurteilt. Auf unsere Justiz ist Verlass. (Beifall) Insgesamt wurden 100 Jahre Freiheitsstrafe verhängt, davon 40 Jahre ohne Bewährung – die sitzen ein –, und die, gegenüber denen die restlichen 60 Jahre verhängt wurden, tun gut daran, sich zu benehmen, sonst sitzen sie auch noch ein. (Beifall) Meine Damen und Herren, was erkennen wir daran? Der Rechtsstaat funktioniert. Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Die CDU-Fraktion – ich darf das für die Fraktion sagen – sagt der Justiz ein großes Dankeschön dafür, dass sie eine Sprache spricht, die diese Herrschaften verstehen, vielleicht sogar die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen. (Beifall) (Thomas Blenke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine leistungsfähige Justiz braucht ausreichend Personal und eine zeitgemäße Ausstattung. Wir verdanken es der Beharrlichkeit von Justizminister Wolf in der letzten Wahlperiode, dass die Koalition die Justiz mit 1 000 neuen Stellen wieder gut aufgestellt hat. Auch Justizministerin Gentges wird nicht lockerlassen, um eine angemessene Personalausstattung der Justiz sicherzustellen. Verehrte Frau Justizministerin, dabei sichere ich Ihnen die Unterstützung der CDU-Fraktion zu. Der Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz – lieber Kollege Fraktionsvorsitzender Schwarz – gibt hierzu auch ein eindeutiges Bekenntnis ab. Der Koalitionsvertrag bekennt sich dazu: Wir stehen für eine Personalvollausstattung der Justiz. Wir wollen flächendeckend – dort, wo es rechtlich möglich ist – beschleunigte Verfahren anwenden, um Straftätern eine schnelle Antwort des Rechtsstaats zukommen zu lassen. Wir werden das Erfolgsmodell „Haus des Jugendrechts“ weiter ausbauen, um jugendliche Straftäter besser und schneller in den Griff zu bekommen. (Beifall) Ich persönlich wünsche mir darüber hinaus, dass volljährige Täter – also Heranwachsende – mehr nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. (Zuruf) Auf Polizisten und Sanitäter einzuprügeln, meine Damen und Herren, ist keine jugendtypische Verfehlung; deswegen: Erwachsenenstrafrecht. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stuttgarter Krawallnacht darf sich nicht wiederholen, egal, wo, egal, in welcher Dimension. (Zurufe, u. a.: Jede Woche wieder!) Unsere Innenstädte sind Orte der friedlichen Begegnung, Orte des Wohlfühlens, der Freiheit, der Fröhlichkeit – Orte, an denen sich die gesamte Bevölkerung wohl und sicher fühlen soll. (Vereinzelt Lachen) Das muss der Staat sicherstellen, und das müssen – das sage ich deutlich – auch die Kommunen mit sicherstellen. Wir erwarten Respekt: Respekt vor der Polizei, Respekt vor Rettungskräften und Respekt vor dem Eigentum anderer. Wer sich daran nicht hält, muss die Härte des Rechtsstaats spüren. (Beifall – Zuruf) Strafen dienen der Sühne – „Spezialprävention“ ist der Fachausdruck. Strafen dienen aber auch der Abschreckung anderer – Generalprävention nennt man das. Verhängte Freiheitsstrafen im Umfang von 100 Jahren dürften da ihre generalpräventive, ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Autobahn A 81 von Stuttgart aus in Richtung Süden fahperiode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 ren, dann sehen Sie dort ziemlich drastische Transparente an den Brücken hängen: „Nächste Ausfahrt Gefängnis!“ – damit soll wohl Rasern die Rote Karte gezeigt werden. Auch Krawallmacher brauchen eine klare Ansage: Heute Nacht Krawall – die nächste Nacht im Knast. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)