Thomas Blenke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf die Anfrage des Abg. Rupp beantworten: Zu Frage a nach den Erkenntnissen kann ich Ihnen, Herr Abg. Rupp, sagen: Dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg liegen derzeit keine Erkenntnisse über eine mögliche politische Motivation oder Verbindung zu politischen oder islamistischen Organisationen …

Kollege Joukov, das war ja mehr ein Statement als eine Frage. Ich widerspreche Ihrem Statement nicht.

Ich fange hinten an. – Also, dass die das gern machen, glaube ich Ihnen sofort. Das ist auch mein Eindruck aus vielen Gesprächen. Das Thema „Verkehrsregelung durch die Feuerwehr“ ist jedoch nicht trivial. Darüber bitte ich einmal ganz ernsthaft nachzudenken. Es ist nicht trivial. Polizeibeamte werden in ihrer Ausbildung auf …

Vielen Dank, lieber Kollege Schweickert. – Ich hoffe, dass ich nicht gesteinigt werde, wenn ich heimkomme. Mein Wahlkreis eignet sich aber nicht so richtig als Beispiel für Fasnetveranstaltungen. Er ist eher protestantisch geprägt, aber ich verstehe Ihre Frage trotzdem. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Immerhin! – Zuruf des Ministers …

Danke, Kollege – – Darf ich?

Ich habe schon gesagt: Es gibt zunächst keine grundsätzliche Genehmigungspflicht, auch nicht für Großveranstaltungen, sondern die ergibt sich aus den Nutzungsanforderungen. Ist es straßenverkehrsrechtlich eine Sondernutzung oder nicht? Das hängt nicht davon ab, wie viele Leute diese Sondernutzung ausüben. Es hängt also nicht von der …

Zu den Hinweisen, die wir gegeben haben: Der Hinweis Ihrerseits ist völlig zutreffend. Es geht nicht nur um die Fasnet, es geht, sage ich mal, nicht nur um Brauchtumsveranstaltungen, sondern es geht um Genehmigungsfragen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, auch von Straßenveranstaltungen. Sowohl unsere Hinweise als auch die aus dem …

Nein.

Ich finde, entscheidend ist, dass wir das haben. Wir haben es jetzt erlassen. Das Verkehrsministerium erlässt es in Kürze. Dann haben wir zwei Wegweiser, zwei Hinweise für eine einheitliche Verwaltungshandhabung. Das ist entscheidend wichtig. Wir haben es jetzt. Was in der Zeit davor war, vermag ich jetzt, ehrlich gesagt, auch aus …

Schlüsselrolle: Es ist eine Rolle. Es geht darum, wie die Umsetzung erfolgt. Wir legen großen Wert darauf und ermuntern die Genehmigungsbehörden, sich so abzustimmen, dass die Verbände, die Narrenzünfte eine einheitliche Linie haben, damit sie wissen, was auf sie (Staatssekretär Thomas Blenke) zukommt, und sie nicht im Landratsamt A …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Karrais, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die ist auch für uns wichtig. Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass für Baden-Württemberg Brauchtumsveranstaltungen wie z. B. Fastnachtsumzüge unerlässlicher Ausdruck des gesellschaftlichen Lebens sind; da sind wir …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Federführendes Ressort für den Antrag der FDP/DVP-Fraktion ist das Staatsministerium. Ich darf den zuständigen Herrn Staatsminister Dr. Stegmann krankheitsbedingt entschuldigen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ach so!) Deswegen ist das Thema jetzt relativ kurzfristig – ich sage es mal auf …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur parlamentarischen Beratung vor, bei dem es um die Umsetzung der Hinweisgeberrichtlinie der Europäischen Union und des Hinweisgeberschutzgesetzes des Bundes geht. Wir nehmen hier eine Umsetzung für die kommunale Ebene vor. Wegen der …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt noch mal ein bisschen zum Datenschutz sprechen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Gendern unter- stützen Sie ja!) – Wissen Sie, ich habe gerade lange überlegt, ob ich es bringe: „Gendern“, Herr Kollege Klos, ist, wenn in …

Danke schön, Herr Präsident. – Deswegen werden hier für solche Rettungsorganisationen andere pauschale Förderungen gewährt. – Ich kürze das jetzt nach der Mahnung des Präsidenten ein bisschen ab. (Heiterkeit der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ich habe Verständnis für den Wunsch, aber es ist eine andere Fördersystematik. Verstehen Sie? Wir …

Aber Sie würden mir vielleicht erlauben, der Kollegin Rolland die Frage noch zu beantworten. Darf ich das noch?

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Anfrage der geschätzten Kollegin Rolland gern beantworten. Die Stadt Freiburg will künftig in den zwei geplanten Gebäuden des neuen Rettungszentrums die bisher über die Stadt verteilten, dezentral und zum Teil auch sehr beengt untergebrachten ehrenamtlichen Teile der …

Sie fragen ja, ob das, was Sie darstellen, „nicht zwangsläufig ein Fall für den Verfassungsschutz“ sei. Das ist Ihre Frage. Und ich sage: Es ist kein Fall für den Verfassungsschutz, weil die Grüne Jugend – ich habe es bereits ausgeführt – nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Deswegen verbietet sich diesbezüglich eine …

Danke schön. – Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf die Mündliche Anfrage des Abg. Ruben Rupp von der AfD im Namen der Landesregierung beantworten. Gestatten Sie mir eine generelle Vorbemerkung: Die Landesregierung verurteilt jedwede Form von Gewalt, egal, welcher Couleur, egal, aus welcher Motivation. Vor diesem …

Danke schön. – Frau Präsiden­ tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im bundesweiten Ver­ gleich stehen unsere Kommunen finanziell sehr gut da. War­ um ist das so? Weil unsere Kommunen verantwortungsvoll handeln. Ein baden-württembergischer Schultes ist sparsam; das liegt in den Genen. Sein Kämmerer ist es ebenso. (Beifall bei der CDU und …