Dr. Markus Rösler

Frau Staatssekretärin Kurtz, Sie haben sicherlich zu Recht darauf hingewiesen, dass es in diesem Hohen Haus beim Thema Steillagenförderung schon sehr lange einen sehr breiten Konsens – ich unterstelle: quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg – gibt. Ihre Amtsvorgängerin Friedlinde Gurr-Hirsch, ehemalige Weinkönigin, hat dieses Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist verschiedentlich der Begriff des Sonderwegs von Baden-Württemberg aufgetaucht. Ich will Ihnen einmal eine bundesweite Karte zeigen. (Der Redner hält eine Karte hoch.) Auf dieser Karte sieht man: Wir haben ein Bodenwertmodell. Bayern hat wohl auch einen Sonderweg, das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal sprechen wir hier über die Grundsteuer. Heute ist das Thema „Sonderweg bei der Grundsteuer in Baden-Württemberg“ – ich ergänze: angeblich – „teuer, kompliziert und verfassungswidrig!“. Machen wir einmal einen Faktencheck. Erstens: Kompliziert sei die Grundsteuer; behauptet …

Halt, halt, halt, halt! (Zuruf: Und Ruhe, Ruhe, Ruhe!) Man kann es auch gern nachreichen. Gehe ich recht in der Annahme, dass diese 230 Gemeinden es alle bis Ende 2023 einreichen müssen? Und: Wo müssen die ihre Wärmeplanungen einreichen?

Werter Herr Staatssekretär Dr. Baumann, der Kollege Gruber hat vorhin bezüglich der Gemeinden nachgefragt. Da haben Sie die Zahl 230 genannt. Abzüglich der 104 Großen Kreisstädte mit über 20 000 Einwohnern bleiben 126 übrig. Gibt es irgendein Kriterium? Geht es nach Einwohnerzahlen, oder nach welcher Liste? Gegebenenfalls kann man es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Finanzminister! Ich habe hier stellvertretend für die Fraktion GRÜNE ganz kurz, in maximal drei Minuten inklusive Fragen, das Thema „Green Bonds“ einzuführen. Es wird den hier Anwesenden sicherlich bekannt sein, dass das Land im Jahr 2023 – ganz aktuell, jetzt im Juni …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte in aller Kürze auf Herrn Kollegen Brauer eingehen. Wenn ich richtig zugehört habe – ich habe mich bemüht –, haben Sie während Ihrer gesamten Rede, Herr Kollege Brauer, keine einzige Aus­ sage zu den jetzt vorgelegten Änderungen getroffen – nicht eine! Zum …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, werte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen ab­ schließenden Lesung der Änderung des Landesgrundsteuer­ gesetzes möchte ich nochmals um Zustimmung für die vorge­ legten Änderungen werben, die nach Aussagen aller Fraktio­ nen im Grundsatz sinnvoll sind. Die Beratungen im Finanzausschuss, um ehrlich zu …

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ja! Das habe ich gerade schon formuliert. (Zuruf von der SPD) Die Frage ist: Solidarität, wie? Die Altschuldentilgung er­ scheint mir da als das falsche Instrument. Denn es ist mit der Situation vergleichbar, dass ich in einem Boot sitze, in das Wasser hineinläuft und …

Sehr geehrte Frau Präsi­ dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Zeiten, alte Zei­ ten. Die Mai-Steuerschätzung zeigt es deutlich: Die Einnah­ men für uns, das Land, sinken. Das Land wird in diesem Jahr etwa 345 Millionen € weniger einnehmen als noch bei der letzten Steuerschätzung im Herbst prognostiziert. Diese Ten­ denz wird sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Nick Fink ist schon ganz neugierig und freut sich auf meine Wortmeldung. Die wollen wir ihm keinesfalls vorenthalten. (Abg. Nicolas Fink SPD: Nein, neidisch auf die Re- dezeit!) (Dr. Markus Rösler) Zuerst zum Kollegen Fischer: Es ist noch immer die Hoheit der …

Nein. – Heute geht es um einige kleine Nachjustierungen. Das Gesetz zur Landesgrundsteuer soll mit einigen wenigen Änderungen nachgebessert werden, um im übrigen Prozess aufgekommene Fragen und Widersprüche zu beseitigen. So wird beispielsweise in § 50 Absatz 5 festgelegt – ich hoffe, dass das im gesamten Hohen Haus Zustimmung findet –, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend teilte beim Parlamentarischen Abend der Bausparkassen ein Vertreter der bundesweit tätigen Bausparkasse Schwäbisch Hall an den Beispielen Hamburg und Sachsen mit, dass es Probleme mit dem Ausfüllen der Formulare für die neue Grundsteuer gegeben habe. (Zuruf von …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab und – ich vermute das – es gibt hier im Haus und auch in der Öffentlichkeit einen breiten Konsens darüber, dass die von uns geplante Fusion der LBS Landesbausparkasse Südwest mit der LBS Bayerische Landesbausparkasse richtig und sinnvoll ist. Ich fasse die Grundzüge …

Kollegin Rolland, folgende Frage: Ist Ihnen bewusst, dass die jetzige Form der Entschädigungsregelung, die wir haben, sehr unbürokratisch ist (Abg. Jonas Weber SPD: Na ja!) und von allen Schafhaltern gelobt wird, von allen gelobt wird, dass wir schnell in entsprechender Höhe auszahlen? Ich vermute – das ist die damit zusammenhängende …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir nicht zum ersten Mal über ein Tier, dessen mediale Bedeutung deutlich größer ist als seine ökologische Bedeutung: den Wolf. Wir sprechen damit automatisch auch über Weidetiere. Daher möchte ich gleich zu Beginn betonen – ich spreche ganz sicher für Grüne und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2013 gab es zehn Landesbausparkassen in Deutschland. Augenblicklich sind es noch acht. Das sehen wir hier auf der Karte. (Der Redner hält eine Karte hoch.) periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 Die Entwicklung zeigt uns: Vielleicht werden es Ende des Jahres …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht. Das ist auf der einen Seite eine banale Weisheit, auf der anderen Seite ein Sprichwort, das auf dieses Gesetz in besonderem Maß zutrifft. Denn es handelt sich hier doch um nennenswerte Mengen, um insgesamt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal auf den Kollegen Brauer von der FDP/DVP eingehen. Bei Ihnen hatte man den Eindruck: Sie wissen gar nicht, was Sie wollen. Auf der einen Seite sagen Sie, das seien nur 50 %, das sei alles zu wenig – also die Anforderungen, die wir als …

Du kennst die Rede schon!)