Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab und – ich vermute das – es gibt hier im Haus und auch in der Öffentlichkeit einen breiten Konsens darüber, dass die von uns geplante Fusion der LBS Landesbausparkasse Südwest mit der LBS Bayerische Landesbausparkasse richtig und sinnvoll ist. Ich fasse die Grundzüge noch einmal zusammen: Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf die Grundlage, die mit einer (Dr. Markus Rösler) Bilanzsumme in Höhe von 37 Milliarden € größte Landesbausparkasse Deutschlands und damit zugleich – nach der Bausparkasse Schwäbisch Hall – die zweitgrößte Bausparkasse Deutschlands zu begründen. Die LBS Landesbausparkasse Süd – so ihr künftiger Name, wenn wir dem denn zustimmen – wird künftig 28 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung von Bauvorhaben tatkräftig unterstützten. Das ist ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands. Anstaltssitz der LBS Landesbausparkasse Süd wird weiterhin Stuttgart bleiben. Damit sind wir in Baden-Württemberg bei den Bausparkassen auf den Plätzen 1 und 2. Das ist spitze, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei den Grünen) Wichtig war uns Grünen außerdem: Es werden keine Stellen aufgrund der Fusion abgebaut. Die rund 1 000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die 640 Arbeitsplätze in Bayern bleiben erhalten. Das wurde uns ganz eindeutig so kommuniziert, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Fusion ist von allen Beteiligten ausdrücklich gewollt. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen der Grünen in Bayern – dort in der Opposition, was eine kritische Betrachtung von Regierungsvorhaben im Regelfall etwas schärft – berichten uns von breiter Zustimmung. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem – ich zitiere das Gesetz – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd und zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Vorschriften (Abg. Tobias Wald CDU: Nicht so schnell! Die Ste- nografen kommen gar nicht mit! – Gegenruf: Den Joke hatten wir schon! – Weitere Zu- und Gegenrufe) zuzustimmen. Damit soll und kann das Fusionsvorhaben auf einer festen rechtlichen Grundlage rückwirkend beginnen. Ich wünsche allen Beteiligten bei den Landesbausparkassen und allen anderen, die da mitarbeiten, bei dem Vorhaben ein gutes Gelingen und empfehle die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und dem Staatsvertrag. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)