Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2013 gab es zehn Landesbausparkassen in Deutschland. Augenblicklich sind es noch acht. Das sehen wir hier auf der Karte. (Der Redner hält eine Karte hoch.) periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 Die Entwicklung zeigt uns: Vielleicht werden es Ende des Jahres nur noch fünf Landesbausparkassen sein. Denn die LBS West und die LBS Nord werden wahrscheinlich rückwirkend zum 1. Januar schon fusionieren. Es gibt Bestrebungen für die Fusion der LBS Ost mit der Bausparkasse Schleswig-Holstein-Hamburg. Heute und hier geht es ganz konkret um die Fusion – der Minister hat es schon erwähnt – der Landesbausparkassen Südwest – Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – und Bayern mit einer Bilanzsumme von 21,5 Milliarden € bei uns und von 15,3 Milliarden € in Bayern. Mit einer Bilanzsumme von ca. 37 Milliarden € – auch das wurde schon erwähnt, aber ich will es hier noch einmal betonen – wäre das die größte Landesbausparkasse in Deutschland. Für diese Zentralisierungstendenzen gibt es gute Gründe, obwohl wir in Baden-Württemberg wie in Deutschland durchaus gute Erfahrungen machen mit dezentralen Wirtschaftsund Finanzstrukturen. Erinnern wir uns daran: Nach der Finanzkrise standen die Sparkassen und die Raiffeisen- und Volksbanken sehr stabil da. Unsere Landesbank Baden-Württemberg hingegen mussten wir, das Land, massiv unterstützen. 5 Milliarden € haben die Anteilseigner damals, 2009, zur Erhöhung des Stammkapitals zur Verfügung gestellt. Als Folge der Finanzkrise gab es dann EU-weit verstärkte Auflagen zu Eigenkapitalquoten, Basel I, II, III, Stresstests und verschärfte Kontrollen. Das ist im Grundsatz richtig und wichtig, wenngleich auch hier manchmal der Amtsschimmel durchaus zu kräftig wiehert. Warum also doch Fusion? Viele der geplanten Fusionen hier im Süden Deutschlands sind erst einmal mit der Bewältigung genau dieser regulatorischen Herausforderungen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen durch die Europäische Zentralbank beschäftigt. Wir waren kürzlich in Brüssel bei der EZB. Die haben da sehr harte Vorstellungen. Es ist manchmal gut – das erwähne ich hier mal –, dass wir aus Baden-Württemberg, aber auch aus Deutschland parteiübergreifend – ich betone das sehr ausdrücklich – für unser dreisäuliges Bankensystem eintreten und diese dezentralen Strukturen der Sparkassen und in diesem Fall auch der Bausparkassen, der Volks- und Raiffeisenbanken vertreten. Es ist außerdem ein Ausbau der Vertriebsstärke durch attraktive Produkte geplant, drittens ein stärkerer Auftritt auf dem süddeutschen Markt mit den Sparkassen im Verbund mit eigenen Vertriebswegen und viertens natürlich angemessene Ausschüttungen an die Träger. Aber auch hier will ich anmerken: Solide Arbeit, sichere Rücklagen und faire Löhne sind für uns Grüne wichtiger als höhere Ausschüttungen an die Träger. Das entspricht nachhaltiger, grüner Politik ganz im Sinne von Robert Bosch als Unternehmer, der formulierte: Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle. Die aktuelle Zinsentwicklung ist günstig für die Bausparkassen. Bausparverträge sind wieder in, im Gegensatz zu 2020, 2021, 2022, als das sehr volatil war und im Jahr 2021 das Bausparneugeschäft um ein Viertel eingebrochen ist. Die Zins- (Dr. Markus Rösler) wende im Jahr 2022 führt zu einem seit Jahrzehnten nicht da gewesenen Wachstum im Abschluss neuer Bausparverträge. Mit dem Staatsvertrag schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage für eine länderübergreifende Landesbausparkasse Süd. Durch diese geplante Fusion wird nicht nur die größte Landesbausparkasse mit einer Bilanzsumme von ca. 37 Milliarden € und Bausparsummen in einer Größenordnung von etwa 150 Milliarden € entstehen, sondern wir werden nach der Bausparkasse Schwäbisch Hall auch die zweitgrößte Bausparkasse in ganz Deutschland bei uns haben, und zwar natürlich beide, Schwäbisch Hall und LBS Süd, mit einem Stammsitz bei uns im Ländle. Wir sind halt einfach spitze beim Bausparen. Das ist auch gut so, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Rund 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden in Zukunft durch ein breites Gerüst an Angeboten die Bürgerinnen und Bürger im Süden bei der Finanzierung ihrer Bauvorhaben unterstützen. Das ist eine große Zahl. Und wir stehen auch dafür – der Minister hat es gesagt –, dass es da keine Kündigungen gibt, die aufgrund dieser Fusion veranlasst werden. Deswegen können die Ressourcen und Kompetenzen aus zwei Landesbausparkassen unter einem Dach gebündelt werden, um eine krisenfeste und leistungsfähige LBS Süd zu formen. Die Gremien der Landesbausparkassen, sowohl bei uns im Ländle als auch in Bayern und in Rheinland-Pfalz, wünschen den Zusammenschluss und haben entsprechende Vorarbeit geleistet. Die Landtagsfraktion der Grünen begrüßt die geplante Fusion. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag daher zu und wünschen allen Beteiligten bei der Umsetzung des Vorhabens gutes Gelingen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU)