Dr. Markus Rösler

Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance wahrnehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein guter Tag für das Land und für unsere Zukunft; denn wir haben das Klimaschutzgesetz verabschiedet. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Heute ist schon wieder ein guter Tag für das Land und für unsere Zukunft: Wir bringen als zweites aller 16 Bundesländer – der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Brauer! (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Sie haben keine Zwischenfrage von mir zugelassen, und zwar mit der Begründung, wir hätten keine Zwischenfrage zugelassen. Jetzt muss ich doch ein bisschen an Ihrer Erinnerungsfähigkeit zweifeln. Denn erst in der letzten Debatte vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Dammer, das letzte Mal hier im Stenografischen Dienst – für mich zumindest heute, aber für viele andere auch. (Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Tobias Wald CDU: Er macht weiter, hat er gesagt! Herr Dammer macht weiter!) Aller guten Dinge sind drei. Heute ist …

Diese 1,2 Milliarden €, Kollege Brauer, die Sie ansprechen, sind das, was wir aufgrund der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Kontext einer konjunkturellen Delle aufnehmen dürfen. Das wissen Sie, das war zulässig. Der Rechnungshof ist ganz unstrittig. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Aber nicht müs- sen!) – Nicht müssen. Aber es wäre …

Aber gern.

Ich kann Ihnen erstens sagen, dass in Zeiten von 1952 bis jetzt, 2022, der langjährige Mittelwert in der Größenordnung von etwa 3 % liegt. (Abg. Emil Sänze AfD: Mit dem Euro oder ohne?) Das ist im Übrigen unabhängig von Regierungen und Regierungszusammensetzungen. (Zuruf von der FDP/DVP) Die Inflationsrate über den Zeitraum bis 2011 war …

Selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit so kurz vor Weihnachten eignet sich vielleicht noch für eine Märchenstunde oder das Entlarven von ein paar Märchen, die hier erzählt worden sind. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Schwäbisch, bit- te!) Das Märchen Nummer 1 lautet, wir hätten den Haushalt aufgebläht. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2023/2024 angekommen. Nach zweieinhalb langen Tagen mit intensiven Diskussionen sprechen wir jetzt über die Einzelpläne 06 und 12, das Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und die mittelfristige Finanzplanung …

„Die Hochzeitsfibel“!) Die haben G 9, die haben die Grundschulempfehlung, die haben ein dreigliedriges Schulsystem. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die haben die schlech- teste Dynamik!) Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen haben ein zweigliedriges Schulsystem, keine Grundschulempfehlung, und G 8. G 9 haben die in den Stadtteilschulen; …

Nein, Tagesordnungspunkt 10 ist abgeschlossen!) – Jetzt kommt endlich das Thema Europa dran, Herr Abg. Fink. (Abg. Nicolas Fink SPD: Ja!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Oktober 2022 – Bericht über aktuelle …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Steuern – über die wir heute reden – sind der Preis, den wir für das Leben in einer zivilisierten Gesellschaft zahlen. Dieses Zitat befindet sich an der Fassade des Washingtoner Sitzes der US-Steuerbehörde. Der Weg, wie wir seitens des Landes Baden-Württemberg von den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal auf das Beispiel aus Niedersachsen, das Sie genannt haben, eingehen. Stephan Weil hat – das war in Wahlkampfzeiten – 970 Millionen € versprochen. Niedersachsen wird sich aber genauso am Entlastungspaket des Bundes beteiligen, wie das Baden-Württemberg tun …

Eine Tarifsteigerung um 1 % bedeutet bei uns in Baden-Württemberg allein für die 221 000 Beamten 230 Millionen € an strukturellen Mehrausgaben. Ich rede jetzt noch nicht von den 392 000 weiteren Beschäftigen des Landes, die zum Teil über ver.di oder andere Gewerkschaften abgedeckt werden. Das zeigt die Größenordnungen, in denen wir uns …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei der SPD ganz ausdrücklich für die Anmeldung dieses wichtigen Themas für die Aktuelle Debatte. Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von kleinen und mittleren Unternehmen sind angesichts der massiv gestiegenen Ausgaben, insbesondere im …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Rechnungshofpräsident Benz! Wir beraten heute die Denkschrift 2021 des Rechnungshofs Baden-Württemberg. Dabei ist der Blick in die Zukunft für uns im Augenblick besonders schwer möglich. Der Krieg in Europa, die hoffentlich tatsächlich verschwindende Pandemie als zweite …

Ich schreibe immer mit, wenn der Rechnungshofpräsident spricht!)

Danke, lieber Kollege. – Sie sind ja wie ich Mitglied des Finanzausschusses. Ist Ihnen bekannt, dass wir im Augenblick im Finanzausschuss eine Denkschrift des Rechnungshofs beraten – wir kommen im nächsten Tagesordnungspunkt darauf zu sprechen –, in der es um FöBIS geht, also die ressortübergreifende Beschleunigung solcher Verfahren, …

Machen wir doch!) Dass die Verfahren so lange dauern, wie sie dauern, liegt doch nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, die Widerspruch einlegen, sondern an den vielen bearbeitenden Behörden. (Beifall bei der FDP/DVP) Jede und jeder von uns kennt die Geschichten von den Transportern voller Papier, die für eine einzige Genehmigung zur …