Tobias Wald

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dem heutigen Plenartag auf der Zielgeraden der Beratung des Haushalts 2022 angelangt. Die Aufstellung eines Haushalts – ich glaube, das konnte jeder in den letzten Tagen sehen – mit einem Gesamtvolumen von 54,7 Milliarden € ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Die Ziellinie werden wir in der nächsten Woche noch vor Weihnachten mit der dritten Lesung erreichen. Heute beraten wir die wichtigsten Elemente des Haushalts: den Einzelplan 06, den Einzelplan 12, das Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und die mittelfristige Finanzplanung. Zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wird mein geschätzter Kollege, Herr Vizepräsident Wolfgang Reinhart, sprechen. Der Einzelplan 06 hat einen Aufgabenschwerpunkt: unsere wichtige Steuerverwaltung. Eines vorab: Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Steuer- und Finanzverwaltung für ihre sehr gute und wertvolle Arbeit. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Sie arbeiten nach dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und sichern somit die Steuereinnahmen, aus denen nun nahezu alle Staatsausgaben, die wir in den letzten Plenartagen über die einzelnen Einzelpläne veranschlagt haben, finanziert werden. Ohne sie wäre alles nicht möglich. Auch mit diesem Haushalt werden wir beim Einzelplan 06 Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit unsere fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer wertvollen Arbeit noch besser unterstützt werden und ihr erfolgreich nachkommen können. Ich nenne z. B. die Verbesserung der Kommunikationsstrukturen in der Finanzverwaltung und die Etablierung von Homeoffice-Arbeitsplätzen, die Stärkung der Steuerfahndung zur effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehungen. Unseren Weg, den öffentlichen Dienst weiter attraktiver zu gestalten und so Fachkräfte für die vielen offenen Stellen zu finden, setzen wir auch mit diesem Haushalt 2022 fort, genauso Stellenhebungen in der Steuer- und Finanzverwaltung, Digitalisierung der Arbeitsplätze, konsequente Umsetzung unseres großen Projekts „Finanzamt der Zukunft“. Im Jahr 2022 werden wir das Lebensarbeitszeitkontenmodell mit unseren Tarifpartnern weiter beraten und dazu – so denke ich – auch mit unserem Koalitionspartner ein gutes Konzept vorlegen. Wir werden den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter übertragen und eine Coronabonuszahlung steuerfrei auszahlen. Das ist uns wichtig. Klar ist auch: Im Jahr 2022 werden wir endlich die durch die SPD eingeführten Beihilfeverschlechterungen aus den Jahren 2013 und 2014 zurücknehmen können. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Ger- not Gruber SPD: Wer war denn da Ministerpräsi- dent?) Das ist ein wichtiger Baustein unserer Politik. (Tobias Wald) Mit ihrem Antrag auf Schaffung von 300 neuen Stellen in der Finanzverwaltung setzt die SPD andere Schwerpunkte. Das kann man machen, bringt uns aber leider im realen Leben nichts. Denn, wie wir bereits gehört haben, viele offene Stellen in der Steuerverwaltung können wir nicht besetzen. Wir könnten auch noch einmal 300 Stellen schaffen. Die Menschen dafür sind nicht da. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Wir setzen auf andere Maßnahmen. Wir setzen auf eine Optimierung der Arbeitsbedingungen und Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Einzelplan 12 werden die Leitlinien unserer Politik deutlich. Unsere Landesregierung hat einen sehr ausgewogenen Haushaltsentwurf eingebracht, der sich an den Leitlinien des Koalitionsvertrags ausrichtet. Herzlichen Dank, Herr Minister Bayaz, für die gute Vorlage. Die Landesregierung hat Mittel veranschlagt, die bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Oktober dieses Jahres zur Verfügung gestanden haben – nicht mehr und nicht weniger. Aufgrund des guten Ergebnisses der Steuerschätzung im November konnten die Regierungsfraktionen nachsteuern. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Noch mehr Geld rausbal- lern!) Hier herzlichen Dank an die Haushaltskommission und auch an Markus Rösler für die gute Zusammenarbeit. Auch in den jetzigen Beratungen werden die Leitlinien unseres Koalitionsvertrags in den Blick genommen. Generationengerechtigkeit und Transparenz, das sind die Wesensmerkmale unserer Finanzpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: In der Theorie!) Ganz klar: Wir nehmen keine neuen Schulden auf – im Gegensatz zum Bund. Der FDP-Bundesfinanzminister nimmt im neuen Haushalt 245 Milliarden € auf. Im Gegenteil: Wir führen coronabedingte Schulden zurück – nahezu 1 Milliarde €. Wir stärken unsere Rücklagen nochmals um 457 Millionen €. Denn die Haushaltsrisiken sind beachtlich: Die Pandemie tobt weiter, und nahezu täglich müssen wir Finanzpolitiker die Entnahmeanträge der Regierung genehmigen. Dazu gehören dann auch Nothilfen für Krankenhäuser, die Übernahme von Testkosten an Schulen und Kitas, Nothilfen für Unternehmen und Kultureinrichtungen sowie Rettungsschirme für Busunternehmen. Es geht jeden Tag weiter. Trotz Kredittilgung und Stärkung der Rücklagen investieren wir in die Zukunft. Wir investieren über den Einzelplan 12 massiv in unsere landeseigene Infrastruktur, in Gebäude, Liegenschaften und den Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Nicht nur im Einzelplan 12, sondern über sämtliche Einzelpläne richten wir unsere Politik an den Koalitionszielen aus. So investieren wir in Klimaschutz und Artenschutz und somit in die Bewahrung der Schöpfung. Wir investieren in unsere riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Wirtschaft, unterstützen sie bei der Transformation, bei der Bewältigung von Corona und bei Post-Corona-Maßnahmen. Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir in Bildung, Wissenschaft, in die innere Sicherheit, in das Rettungswesen, in den Katastrophenschutz und in die Justiz investieren. Wir fördern den Wohnungsbau noch stärker; denn Wohnen ist für uns Heimat, und dies trägt zum sozialen Frieden im Land bei. Auch und gerade in dieser Pandemie stehen wir an der Seite der Kommunen in unserem Land. Die Gemeinsame Finanzkommission hat eine für beide Seiten tragbare Empfehlung vorgelegt; auch hier mein Dank an unsere Partner, Herrn Minister Dr. Bayaz und Herrn Minister Strobl. Wir unterstützen diese Empfehlung und tragen sie mit. Die CDU-Fraktion wird auch im nächsten Frühjahr mit guten eigenen Vorschlägen und Ideen die Arbeit der GFK weiter begleiten. Denn finanziell gut ausgestattete Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und sichern die Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser finanzpolitisches Ziel – Schuldentilgung trotz Corona, Rücklagenbildung wegen Corona, Investitionen in die Zukunft – haben wir mit diesem Haushalt 2022 erreicht. Herzlichen Dank allen Beteiligten, die an diesem Haushalt tatkräftig mitgearbeitet haben. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Dritte Beratung am kommenden Mittwoch. Dann können wir noch einmal rund um den Haushalt debattieren. Ich freue mich auf die Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)