Tobias Wald

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute müssen wir bei diesem Tagesordnungspunkt zu einem Antrag der AfD sprechen und hierüber diskutieren, der nichts mit der Landespolitik in Baden-Württemberg zu tun hat. „Enteignungsforderungen entgegentreten“ – das passt nicht zu uns. Was soll das? Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen voll und ganz hinter sämtlichen Artikeln unseres Grundgesetzes, (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) selbsterklärend auch hinter Artikel 14 Absatz 3 Satz 4. Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Durch die Enteignung von Wohnungsunternehmen, worüber im Abgeordnetenhaus in Berlin diskutiert wurde, greift der Staat nicht nur massiv in die Privatwirtschaft ein, sondern verhindert auch Investitionen in den Wohnungsbau. Mit dem Verkauf von landeseigenen Wohnungen verlieren wir gebundene Sozialwohnungen. Darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert. Das war ein falscher Weg von SPD-Minister Schmid. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Jonas Hoffmann SPD: 5 € in den Kummerkasten!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen beim Wohnungsbau keine Planwirtschaft, sondern wir benötigen Planungssicherheit und Verlässlichkeit beim Wohnungsbau. Deshalb haben wir auch eine klare Haltung zum KfW-Förderstopp des Bundes: dass die bereits eingereichten Anträge bearbeitet und die entsprechenden Gelder ausbezahlt werden. Wer über Nacht Förderprogramme einstellt, einstampft und somit die Häuslebauer im Land, sanierungswillige private Bauherren und Investoren, die Pflegeheime sanieren wollen, die Studentenwohnungen bauen wollen, abschreckt und ausbremst, agiert planwirtschaftlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) Wir brauchen keine linken, wir brauchen keine rechten oder sonstige Ampel-Enteignungstheorien, wir brauchen kein planriode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 wirtschaftliches Agieren; denn wir leben in Baden-Württemberg. Wir leben in Baden-Württemberg die soziale Marktwirtschaft, auch beim Wohnungsbau. Hierfür steht die CDU-Landtagsfraktion ganz klar – ganz im Sinne von Ludwig Erhard. (Beifall bei der CDU) Diesen wirtschaftspolitischen Leitlinien von Ludwig Erhard haben wir uns beim Wohnungsbau verschrieben. Seit 2016, seitdem wir mitverantwortlich sind, haben wir viel erreicht. Wir haben das Landeswohnraumförderungsprogramm stetig erweitert und optimiert, wir haben die Mittel kräftig aufgestockt. Wir haben die Bauverfahren digitalisiert und vereinfacht sowie Zuschussmittel für Kommunen bereitgestellt, die Baulückenkataster erstellen wollen. Wir haben den kommunalen Grundstücksfonds gegründet – ein sehr erfolgreiches Instrument, ein wichtiger Baustein auf dem weiteren Weg. „Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie“ bedeutet für uns, die CDU, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu verkürzen und zu beschleunigen. Die Bauexperten sagen mir: „Wald, macht hier weiter so! Ihr seid auf dem richtigen Weg!“ Wir wollen diesen Weg auch weitergehen. Ja, diese Koalition hat sich der sozialen Frage verschrieben, und wir haben uns viel vorgenommen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind gemeinsam mit unserer Bauministerin Nicole Razavi auf einem guten Weg. Wir wollen mehr Menschen Heimat schenken, in Eigenheimen und Sozialwohnungen den Menschen ein Dach über dem Kopf besorgen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Als wohnungsbau- und auch als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion bin ich unserem Koalitionspartner sehr dankbar, dass er in der Haushaltskommission – da waren wir uns einig – diesen Weg mitgegangen ist. Wir haben die Mittel jetzt noch mal kräftig aufgestockt. Von 2016 an bis Ende dieses Jahres werden wir 1,378 Milliarden € in den Wohnungsbau investiert haben. Eine Vergleichssumme, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: In den fünf Jahren von 2011 bis 2016 – da waren Nils Schmid und Andreas Stoch in der Verantwortung – haben Sie gerade mal 555 Millionen € investiert. Wir haben also richtig nachgelegt. Ich bin auch unserem grünen Koalitionspartner dankbar, dass wir hier gemeinsam diesen Weg gehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden in diesem Jahr noch die Blaue Broschüre – sie wurde schon ausgeteilt; Sie haben sie teilweise dabei; das freut mich; eine wichtige Broschüre – beraten. Wir erweitern dieses erfolgreiche Wohnungsbauprogramm in diesem Jahr um wichtige Komponenten und stocken die Mittel noch mal auf 377 Millionen € auf. Wir möchten, dass die Menschen im Land ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Deshalb fördern wir zielgerichtet und sprechen nicht von Enteignung. Wir sehen das Ganze positiv. Denn das Eigenheim schützt vor Altersarmut, und dies trägt zum sozialen Frieden im Land bei. Lassen Sie uns diesen guten demokratischen Weg weitergehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) ●