Tobias Wald

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Dritte Nachtrag, welchen wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden, ist geprägt von den Auswirkungen der weiter anhaltenden Coronapandemie. Diese ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Menschen, die Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat in Baden-Württemberg. Mit diesem Dritten Nachtrag stellen wir sicher, dass elementare und wichtige Maßnahmen in den Bereichen des Gesundheitswesens, der Bildung und der Wirtschaft weiter finanziert werden können. Im Gesundheitswesen stärken wir den öffentlichen Dienst und verstetigen das erforderliche Personal. Für die Fortführung der Impfzentren schaffen wir die erforderliche Vorsorge und auch für weitere Maßnahmen, um vollends gut durch die Krise und stark aus der Krise zu kommen. In den Bereichen Bildung und Wissenschaft bekennen wir uns zu den wichtigen Unterstützungsmaßnahmen für die Kinder, Jugendlichen, Familien und Studenten im Land. Über mehrere Monate mussten Schülerinnen und Schüler ohne Präsenzunterricht lernen, ohne Kontakt zu Gleichaltrigen auskommen. Nicht alles konnte im privaten Umfeld aufgefangen werden. Genau hier wollen wir gezielt eingreifen und Kindern, Jugendlichen und Studierenden die Möglichkeit geben, coronabedingte Lernlücken zu schließen und schlussendlich auch stäreriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 ker aus der Krise zu kommen. Das sind wir den Kindern in unserem Land schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Neben Finanzmitteln werden wir auch 125 Lehrerstellen, deren Wegfall vorgesehen war, weiter finanzieren. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport erhält auch weiteres Personal. Wir lassen unsere Städte und Gemeinden auch in der Finanzierung der Coronapandemie nicht im Stich. So werden wir – so hat es die GFK beschlossen – Hand in Hand mit den Kommunen das Kommunalpaket 2021 verabschieden und weitere Finanzmittel in Höhe von 587 Millionen € zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren. Das ist ein starkes Paket; das Land Baden-Württemberg ist ein starker Partner für unsere Kommunen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Handel, Tourismus, Gastronomie, Kunst, Kultur und die Vereine in unserem Land müssen weiter bei der Bekämpfung der Coronafolgen unterstützt werden. Wir sind hier an der Seite der Aufgezählten. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Nur durch gezielte Fördermaßnahmen wie die neue Innenstadtstrategie kommen die gebeutelten Betriebe und Organisationen wieder auf die Beine. Damit wir stärker und schneller aus der Krise kommen, werden wir unsere erfolgreiche Förderlinie Invest BW und den Breitbandausbau im ganzen Land vorantreiben. Durch diese Fördermaßnahmen stärken wir die Unternehmen und Kommunen in Baden-Württemberg bei Innovation und Digitalisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es noch mal deutlich zu sagen: Der Schwerpunkt dieses Nachtrags liegt ganz auf der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Da diese Folgen jedoch noch nicht abschließend bewertet werden können, werden wir coronabedingt die Rücklage für Haushaltsrisiken auf 1,2 Milliarden € aufstocken. Da wir umsichtig handeln, werden wir für die Finanzierung der Coronarücklage eine entsprechende Kreditermächtigung in Höhe von 1,2 Milliarden € schaffen und erteilen. Diese Kreditermächtigung dient als Risikovorsorge, da die weitere Entwicklung der Pandemie auch angesichts der Delta-Variante unklar ist. Hierfür kann man die Regierung kritisieren, aber ich denke, wir sind auf einem guten und richtigen Weg. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen) Sollten die Finanzmittel nicht benötigt werden, ist ganz klar: Die Kredite werden nicht aufgenommen oder wieder zurückgeführt. Eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik und das Einhalten der grundgesetzlichen Schuldenbremse sind für uns von elementarer Bedeutung und ein wichtiger Parameter. Dies gilt auch in dieser Pandemie. (Tobias Wald) Die Kritik der Opposition kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen, denn Sie stimmen sämtlichen Entnahmeanträgen aus den Rücklagen mehrheitlich zu. Auf die Kritik des Rechnungshofs der letzten Tage wird Herr Finanzminister Dr. Bayaz sicherlich noch konkret und dezidiert eingehen. Die aufgrund der Regierungsneubildung entstandenen Mehrbedarfe, die neuen Stellen beim Landtag und bei den Fraktionen sowie die weiteren politischen Schwerpunkte wie die Kofinanzierung zur Förderung der Wasserstofftechnologie werden durch Steuermehreinnahmen oder durch Einsparungen der Ministerien finanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unwetterfolgen der letzten Tage haben uns alle sehr bewegt. Diese Bilder haben uns geschockt und werden uns noch lange in Erinnerung bleiben. Heute Morgen hatten wir auch eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Ich greife dieses Thema bewusst noch einmal bei diesem Tagesordnungspunkt auf. Denn die Auswirkungen werden auch unseren Haushalt deutlich belasten. Denn zum einen wird der Hochwasserschutz in Baden-Württemberg noch stärker als bisher gefordert werden, zum anderen werden wir durch den Katastrophenfonds finanziell in der Verantwortung stehen – auch den anderen Bundesländern gegenüber. Für mich ist es ein Akt der Menschlichkeit und der Solidarität, dass den betroffenen Kommunen und Menschen bundesweit geholfen wird. Für mich als Föderalisten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich auch Baden-Württemberg aus Gründen der Solidarität daran beteiligen muss und auch beteiligen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf ein Thema möchte ich nochmals eingehen, weil es die Menschen in Baden-Württemberg sehr berührt, wie wir auch den heute in den Tageszeitungen zu lesenden Umfrageergebnissen entnehmen können: bezahlbarer Wohnraum. In nahezu allen Regionen in Baden-Württemberg gibt es einen weiter wachsenden Wohnungsbedarf. Die Wohnungsnot verschärft sich. Deshalb: Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie – das schafft Wohnungen und trägt zum sozialen Frieden in Baden-Württemberg bei. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen kann aber nur gedeckt werden, wenn der Wohnungsbau weiter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen wird. Des Weiteren werden wir in dieser Koalition den Landesentwicklungsplan nach 20 Jahren erneuern. Diese Mammutaufgabe erfordert einen umfassenden Beteiligungsprozess, an dem alle Kommunen, Verbände und gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden. Dass dies uns und der Koalition sehr wichtig ist, sehen Sie daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir ein eigenes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnungsbau geschaffen haben. Diese große Aufgabe bewältigen wir nur mit zusätzlichen Finanzmitteln und sehr gutem Personal, und beides gibt es nicht zum Nulltarif. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Diese Koalition nimmt die Themen auf, die die Menschen berühren, wie z. B. den Wohnungsbau. Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei den Mitgliedern der Landesregierung sowie den Mitgliedern meiperiode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 ner Fraktion und der des Koalitionspartners, namentlich bei Markus Rösler – es war ja sozusagen eine Premiere bei diesem Nachtragshaushalt; ich denke, wir haben gut zusammengearbeitet –, bedanken. Ferner danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und der Landtagsverwaltung. Für die sachliche und gute Beratung danke ich allen Mitgliedern im Finanzausschuss. Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Dritten Nachtragshaushalt einstimmig zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf)