Tobias Wald

War mein Fehler! – Unruhe) – Nein. Jetzt führen wir die Abstimmung noch einmal durch. (Abg. Tobias Wald CDU: Machen wir noch mal! Ge- nau!) So machen wir es. Also: Auf Ihren Tischen liegt die Übersicht; das haben Sie alle gesehen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wer jetzt § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Zuruf von der CDU: Geht doch! – Vereinzelt Heiter- keit) Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 (weggefallen) Dieser Paragraf ist im Gesetzentwurf weggefallen. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1200, vor, der eine Neufassung von § 2 vorschlägt. Wer (Stellv. Präsident Daniel Born) stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die nächsten 15 Paragrafen, also § 4 Kreditaufnahme bis § 14 Inkrafttreten gemeinsam auf und stelle sie gemeinsam zur Abstimmung. (Abg. Sascha Binder SPD: Herr Präsident!) – Ja? (Abg. Sascha Binder SPD: Wir würden gern § 7 b ex- tra abstimmen! Ansonsten würden wir dem gern fol- gen!) – Gut. (Zurufe, u. a.: Oh, extra abstimmen! – Unruhe) Welcher Paragraf? (Abg. Sascha Binder SPD: § 7 b!) § 7 b – Ermächtigung aufgrund der Coronavirus-Pandemie – soll extra abgestimmt werden. Dann machen wir es so, dass wir zunächst über die §§ 4 bis 7 a – wobei letzterer weggefallen ist – abstimmen. Ich frage: Wer stimmt den §§ 4 bis 7 a zu? Den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist den §§ 4 bis 7 a mehrheitlich zugestimmt. Dann die Frage: Wer stimmt § 7 b zu? Den bitte ich um das Handzeichen. – Soll ich noch einmal? (Zurufe, u. a.: Nein! – Alles gut!) – Okay. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Paragraf – – (Zurufe, u. a. Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Halt! Jetzt war ich zu langsam! Wir haben abgelehnt! – Ge- genruf des Abg. Tobias Wald CDU: Ich kapier’ das nicht! – Unruhe) – Kolleginnen und Kollegen! Das ist der Staatshaushalt. Da nehmen wir uns auch die Zeit, (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 auch wenn wir bis in das nächste Jahr hier sitzen. Wir machen das jetzt ganz ordentlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich merke, dass jetzt die Abgeordneten nervös werden, die ein Privatleben haben. (Heiterkeit – Zuruf: Haben Sie kein Privatleben?) Es geht jetzt um § 7 b. Über diesen wird abgestimmt. Wer stimmt § 7 b zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 7 b einstimmig zugestimmt. Jetzt stimmen wir über die §§ 8 bis 14 ab. Wer stimmt zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit sind die Paragrafen – – (Unruhe – Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Pst!) Damit ist den §§ 8 bis 14 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt haben wir abzustimmen über Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Die Landesregierung soll ersucht werden, zukünftig in den Förderbescheiden – – (Zurufe – Gegenruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE: Sie dürfen doch abstimmen, wie Sie wollen! – An- haltende Unruhe) – Jetzt haben alle so abgestimmt, wie sie abstimmen wollen. Wir setzen die Beratungen fort. Wir haben jetzt abzustimmen über Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Die Landesregierung soll ersucht werden, zukünftig in den Förderbescheiden sowie bei deren Übergabe, der Benachrichtigung über Zuwendungen oder auch bei anderen Gelegenheiten mit folgendem Hinweis die Bedeutung des Landtags von Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang hervorzuheben: Finanziert aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat. Wer stimmt Abschnitt II der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt. Schließlich kommen wir noch zu Abschnitt III der Beschlussempfehlung. Der Finanzausschuss schlägt dem Landtag vor, von dem Antrag des Abg. Nicolas Fink u. a. SPD und der Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Mehr bezahlbare Wohnungen auf landeseigenen Grundstücken schaffen –, Drucksache 17/771, Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt Abschnitt III der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt III ist einstimmig zugestimmt. Meine Damen und Herren, die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – – (Abg. Anton Baron AfD: Hat die Regierung abge- stimmt? – Gegenruf: Alles gut!) – Nein, die Abgeordneten haben abgestimmt. Ist doch alles richtig. Meine Damen und Herren, die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 – ist damit abgeschlossen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Dritte Beratung findet am 22. Dezember 2021 statt. Wir kommen nun unter Punkt 3 der Tagesordnung in der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2022 –, Drucksache 17/1001, mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1119, Berichterstattung: Abg. Nobert Knopf, zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1001: Haushaltsbegleitgesetz 2022 Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1119. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Teil A der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Artikeln 3, 4, 6 und 7 sowie mit der Aufnahme eines neuen Artikels 9 zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Privatschulgesetzes Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des ForstBW-Gesetzes Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 4 in der Fassung von Teil A Abschnitt I der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung, also mit den Nummern 1 bis 4, zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Teil A Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 mit den Nummern 1 bis 7. Wer stimmt Artikel 5 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 6 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt III der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 bis 5 in der Fassung von Teil A Abschnitt IV der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1219 vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich weiß es jetzt nicht: Hier waren die Hände länger oben. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Zustimmung!) Hat die AfD-Fraktion zugestimmt? (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Ja!) Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Wer stimmt Artikel 7 mit der soeben beschlossenen Änderung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Wer stimmt Artikel 8 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 8 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe den neuen Artikel 9 Artikel 9 Überleitungsvorschrift in der Fassung von Teil A Abschnitt V der Beschlussempfehlung auf. – Wer stimmt Artikel 9 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 10 Inkrafttreten in der Fassung von Teil A Abschnitt VI der Beschlussempfehlung auf. – Wer stimmt Artikel 10 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 10 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. Dezember 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das muss heißen: „Der Landtag hat am 17. Dezember 2021 das folgen- de Gesetz beschlossen“! Das ist in der Vorlage falsch! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Was für eine Vorlage?) – Herr Abgeordneter, jetzt wissen Sie, wie ich auf das neue Jahr gekommen bin. (Heiterkeit) Also: Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. Dezember 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Haushaltsbegleitgesetz 2022“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Teil B der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. November 2021 – Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission –, Drucksache 17/1005, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 3. November 2021 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2021 bis 2025 – Drucksachen 17/1002, 17/1120; Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1120. Der Ausschuss für Finanzen schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 3. November 2021, Drucksache 17/1002, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen. Damit ist auch Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Wir sind damit für diese Woche am Ende der Haushaltsberatungen und setzen diese am 23. November fort. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: De- zember!) – Am 22. Dezember. (Beifall – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Schluss: riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 gemeinsam auf: Punkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juli 2021 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2021 (mit Fortschreibung bis 2024) – Drucksachen 17/565, 17/1215 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 26. Oktober 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/1078, 17/1305 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 9. November 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europäisches Jahr der Jugend 2022 COM(2021) 634 final (BR 773/21) – Drucksachen 17/1171, 17/1427 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 8: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/1261 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 9 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 22. Dezember 2021, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) 15:06 Uhr