Dr. Rainer Balzer

Danke für die Worterteilung, und danke für die Ideen, die Sie hier geäußert haben. Das entspricht ja weitgehend unserem Antrag. (Zuruf) Ich habe noch eine konkrete Frage, und zwar: Warum wollen Sie die drei Jahre Wartezeit für die Schulen nicht abschaffen? Das bringt die Schulen in Probleme. (Zurufe) – Ja, ich würde es ein bisschen …

Tja, 40 Sekunden sind wenig Zeit, und Hinhören ist schwierig. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Als Musiker hört man immer zu!) Es geht nicht darum, die Erfolge, die da sind, wegzureden. Es geht darum, dass die Musikschulen, speziell die kleinen Schulen, die privaten Musikeinrichtungen und die privaten Musiklehrer von der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Musikschulen stehen hier im Plenum nicht besonders häufig auf der Tagesordnung. Das könnte natürlich daran liegen, dass es andere, wichtigere und drängendere Aufgaben gibt. Doch die Situation der öffentlichen und privaten Musikschulen, genauso wie die der selbstständigen …

Erst einmal noch zwei Kleinigkeiten, Frau Staatssekretärin, um deren Abklärung ich bitte. Ich hatte vorhin schon gefragt: Gibt es einen Zwang zur ID? Denn eigentlich haben wir ja durch den Namen, das Geburtsdatum und die Adresse denjenigen, den man meint, beobachten zu müssen, exakt beschrieben. Warum braucht man da noch einmal eine …

Es ist doch bis jetzt so gewesen, dass jeder Mensch selbst entscheidet, was er macht. (Staatssekretärin Sandra Boser: Das macht er!) Das heißt, wir rücken davon irgendwann einmal ab und überprüfen, ob derjenige dieses oder jenes tut. Daran knüpfe ich gleich eine zweite Frage an: Wenn ein junger Mensch oder dessen Eltern sich weigern, …

Danke, Frau Staatssekretärin. – Ich habe jetzt eine ergänzende Frage: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie vorhin artikuliert hatten, dass der Staat, also Sie, die Verwaltung, das Land Baden-Württemberg, tatsächlich wissen möchte, wo der Schüler nach der Schule verbleibt und ob er sich irgendwo anmeldet? Wir sind ja bisher vom …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben folgende Fragen: Union und SPD haben sich laut Medienberichten in der Arbeitsgruppe Bildung darauf geeinigt, eine – Zitat – „zwischen den Ländern kompatible datenschutzkonforme Schüler-ID“ einzuführen und die „Verknüpfung mit der Bürger-ID“ zu ermöglichen. Bereits …

Ich bin erstaunt und erfreut über das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe die Frage, ob Sie eine konkrete Zahl, eine konkrete Meldung oder einen konkreten Hinweis für mich als Mitglied der AfD haben, wo Putin uns konkret finanziell oder sonst wie unterstützt. Ich war seit der Wahl von Trump schon zweimal in den USA. (Abg. Andreas …

Ach nee! – Abg. Carola Wolle AfD: Gefährlicher sind die Grünen!) Es ist doch völlig klar, warum Trump und Putin die AfD unterstützen: weil diese Partei in allem ihrer Linie folgt, weil die AfD genau das schaffen würde, was sich die Machthaber im Kreml und im Weißen Haus wünschen, (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ah ja!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute unter einem besonderen Titel hier zusammengekommen – das wurde schon mehrfach angesprochen –, um einmal mehr gebührend die neueste Bauchlandung unseres sehr verehrten Innenministers zu feiern: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oje!) seine klare Niederlage vor dem …

Ich werde strafrechtlich prüfen lassen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) ob Sie unbeschadet zu mir einfach sagen dürfen, ich wäre möglicherweise oder tatsächlich ein Rechtsextremist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und was ist, wenn das bestätigt wird? – Weitere Zurufe) Ausgerechnet Sie. Denken Sie einmal über Ihre eigene Zeit vor dem …

Danke. – Dazu gibt es jetzt meinerseits eine Nachfrage. Uns würde interessieren, ob die Ergebnisse des Kompass-4-Tests inzwischen vollständig vorliegen. (Ministerin Theresa Schopper schüttelt den Kopf.) – Noch nicht? Wie sehen die Ergebnisse nun in Bezug auf die gymnasialen Leistungsniveaus und die Gymnasialempfehlung, die ja bei 44 % …

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Nach den aktuellen politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre wäre insbesondere bei den Grünen Selbstkritik angebracht. Ich habe mich gewundert, dass Sie nicht selbst darauf gekommen sind. Sie müssen sich doch fragen: Lagen wir richtig in der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt doch ein bisschen schmal, was ich hier hören musste. Ich will nicht auf Herrn Köhler eingehen, aber es wundert mich doch: Kunst soll Lust machen zum Denken in Freiheit, Herr Staatssekretär. Das ist völlig richtig, und die Formulierung der „Vielen“ bedeutet – ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Die staatlichen Institutionen des Landes Baden-Württemberg haben in dem Punkt, zu dem ich hier spreche, in eklatanter Weise die Pflicht zur Neutralität verletzt. Die Intendanten haben sich einseitig gegen eine Oppositionspartei positioniert. Grundsätzlich …

Jawohl, Herr Präsident, ich bin am Schluss. – Ich wünsche Ihnen trotzdem oder gerade deswegen Zeit zum Nachdenken, schöne Feiertage und bis ins neue Jahr! (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Poreski, die Starre im Bildungssystem überwinden, ersetzen durch steilen Niedergang – das ist das, was in den letzten 20 Jahren passiert ist –, und Sie sagen hier vorn so einen Satz. Unbegreiflich! Unbegreiflich! (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Waren Sie dabei?) – Ja, ja, ich …

Vielleicht zum Ende meiner Rede. Dann kann ich meinen Gedanken fertig entwickeln. Heute müsste man sagen: Man kann sich als Mensch irren; das ist in Ordnung. Aber auf Irrtümern zu beharren, ist böse und dumm. Unter dieser Prämisse müssen wir den Haushaltsplan sehen. Denn alle Irrtümer der grün-woken Ideologie werden weiter finanziert. …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das baden-württembergische Bildungssystem ist von dieser, aber auch von den vorherigen Landesregierungen zumindest massiv kaputt reformiert worden. Wir haben in der Rede meiner Vorrednerin eben anhand einzelner Zahlen von dem absteigenden Niveau gehört. Das, was ich hier sage, ist keine …