Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt doch ein bisschen schmal, was ich hier hören musste. Ich will nicht auf Herrn Köhler eingehen, aber es wundert mich doch: Kunst soll Lust machen zum Denken in Freiheit, Herr Staatssekretär. Das ist völlig richtig, und die Formulierung der „Vielen“ bedeutet – ich darf zitieren –, man möchte für die Bedürfnisse aller Menschen in Deutschland „mitdenken“. Ich als münriode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 diger Bürger aber möchte selbst denken und selbst entscheiden. Das unterscheidet uns ganz gravierend. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist es sicherlich und unbestritten Aufgabe der Wirtschaftspolitik, danach zu fragen, ob der Standort Deutschland beispielsweise international wettbewerbsfähig ist. So ist es auch Aufgabe der Bildungspolitik, festzustellen, ob die Schulen und Universitäten in unserem Land in Bildungsfragen international wettbewerbsfähig sind. So ist es auch Aufgabe der Kunstpolitik, zu fragen, ob die Künstler, die in Baden Württemberg ausgebildet werden, international wettbewerbsfähig sind. Demzufolge hat sicherlich der Steuerzahler, der den öffentlichen Kunstbetrieb – ich betone: den öffentlichen Kunstbetrieb; eine private Bühne kann weitgehend machen, was sie möchte – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die öffentliche auch! Steht in der Verfassung!) auch in Baden-Württemberg finanziert, ein Recht darauf, zu wissen, für welche Zwecke und Ziele die Mittel verwendet werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE schüttelt den Kopf.) Daher – das liegt ja eigentlich in der Logik der Sache – ist die „Erklärung der Vielen“ fragwürdig, wenn behauptet wird, dass unsere Demokratie eine Gesellschaftsform ist, in der täglich neu verhandelt werden muss, wie wir zusammenleben. Das lehnen wir tatsächlich ab. Wir haben noch immer Gesetze, und wir wollen nicht täglich die Gewalt auf der Straße verhandeln, auch nicht an Silvester. (Beifall bei der AfD) Hier liegt offensichtlich ein grundsätzliches Missverständnis vor. Im privaten Bereich ist möglicherweise vieles zulässig, aber eben nicht im öffentlich bestellten und bezahlten Bereich. Es ist nicht hinzunehmen, einen Kulturbetrieb mit öffentlichen Mitteln zu fördern, der auch international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Wenn deutsche Talente, wenn unsere Talente an den Musikhochschulen und -akademien in unserem Land ausgebildet werden, aber international an den Theatern, aber auch in Deutschland Vertreter anderer Nationen tätig sein müssen, weil sie qualifizierter sind, dann muss man das Lehrangebot, das Lehrformat der Akademien infrage stellen und untersuchen. Natürlich ist die Kunst frei, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) aber es ist auch derjenige in der Entscheidung frei, der die Kunst alimentiert, und das sind bei uns die Wirtschaft und der steuerzahlende Bürger. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) – Nein, das ist kein Quatsch. (Widerspruch des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Dr. Rainer Balzer) Sie sollten mal Ihre Steuerbescheide von vor zwei, drei oder zehn Jahren ansehen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sprechen Sie es doch offen an!) Zum Nachdenken: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch un- glaublich!) Vielleicht hat sich Deutschland daran gewöhnt, international erfolgreich zu sein, herausragend zu sein, gerade auch im Bereich „Wissenschaft und Kunst“, weil das vor 80, 100 oder 150 Jahren vielleicht so war. Vielleicht verursacht eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob unser Land in der klassischen Instrumentalmusik noch immer Künstler von Weltspitze hervorbringen kann, bei Ihnen Schmerzen; das mag sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Unglaublich!)