Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute unter einem besonderen Titel hier zusammengekommen – das wurde schon mehrfach angesprochen –, um einmal mehr gebührend die neueste Bauchlandung unseres sehr verehrten Innenministers zu feiern: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oje!) seine klare Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Sprung vom Zehn-Meter-Elfenbeinturm der ministeriellen Verantwortung endete unsanft im leeren Becken der Verlierer. (Zuruf: Oh!) Bemerkenswert, dass Sie diese Erfahrung machen durften. Die Panik des Ministers, der „GrünDU“ und der eigentlichen Grünen vor einem Erfolg der geplanten Volksabstimmung zur Reduzierung der Wahlkreise muss ausschlaggebend gewesen sein, sonst hätte er sich nicht mit einer dermaßen fadenscheinigen Begründung für die angebliche Verfassungswidrigkeit des Volksbegehrens offenbar lächerlich gemacht. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Oje, so ein Kommen- tar!) Als Volljurist, der Sie sind, konnten Sie nicht ernstlich glauben, dass eine ungenau quantifizierte Verbindungsvorschrift zwischen zwei Wahlsystemen im Artikel 28 der Landesverfassung schon bei einem Verhältnis der Wahlkreise von 82 : 38 verletzt sein soll. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Wo steht denn da, dass Ausgewogenheit erforderlich ist? In aller Vorsicht: Auch die Experten in der Anhörung fanden keinen Anstoß daran. Schlussendlich bleibt: Der Minister war und ist die schlechteste Instanz für die Bewertung, denn er ist ebenso befangen riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 wie parteiisch. Und seine Partei ist begünstigt, wenn alles bleibt, wie es ist. Leider muss man der FDP in mehreren Punkten recht geben: Erstens: Der Minister kann nicht rechnen. Zweitens: Der Minister hat eine Klatsche oder Ohrfeige kassiert. Und drittens: Der Landtag wird zu groß. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum neuen Wahlrecht im Frühjahr 2022 war von diesen und anderen Merkwürdigkeiten begleitet. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) So sollten die Kosten einer wahrscheinlichen Aufblähung unter Verschluss bleiben. Der eigentlich rechtlich völlig autarke und unabhängige Landesrechnungshof weigerte sich mit widersprüchlichen Begründungen monatelang, den internen Prüfbericht zur drohenden Aufblähung offenzulegen, obwohl die eigentliche Höhe der Kosten – rund 200 Millionen € – schon im Umlauf war – ein Hammer für sich. Und nein, das lag ganz bestimmt nicht an der neuen Rechnungshofpräsidentin. Sie war zuvor in hoher Stelle im grünen Finanzministerium – Herr Bayaz grüßt – tätig und wurde vom Kabinett aus Grünen und „GrünDU“ zur neuen Chefin der unabhängigen Behörde befördert. Wie beim Verfassungsgericht entsteht heutzutage eine deutliche Unsicherheit bezüglich der Neutralität von Beamten, die von Politikern berufen wurden. Nach diesem Bericht, dem Prüfbericht, reicht der jetzige (Abg. Thomas Dörflinger CDU: So ein Quatsch!) – es ist kein Quatsch, hören Sie einfach zu – (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Plenarsaal schon bei einem Zuwachs von nur acht Abgeordneten nicht mehr aus. (Zurufe der Abg. Anton Baron AfD und Raimund Ha- ser CDU) Wir beantragen daher vorsorglich, die Plätze auf der Empore für die überzähligen Kollegen nach der nächsten Wahl ausschließlich für Abgeordnete der CDU und der Grünen zu reservieren. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Das hat auch schon mal für zwei AfD-Fraktionen ge- reicht!) Ganz genau; ganz genau. Kein Scherz ist allerdings das erwähnte katastrophale Szenario von 200 Millionen € zusätzlicher Kosten bei 216 Abgeordneten, und zwar ohne Baumaßnahmen. Die Quelle, den Bericht des Rechnungshofs, haben Sie sicherlich zur Kenntnis genommen. Für Baumaßnahmen solcher Objekte fallen erfahrungsgemäß weitere dreistellige Millionenbeträge an. Dieser Wahnsinn schockt – jedenfalls normale Bürger – und macht eigentlich fassungslos. (Dr. Rainer Balzer) Wir, die AfD, waren die einzige Fraktion, die sich für die Beibehaltung des bewährten Einstimmenwahlrechts in unserem Land ausgesprochen hat. Warum? Dieses Wahlrecht ist basisdemokratisch in bestem Sinn. Unfähige und nervige Abgeordnete konnten vom Wähler geschasst werden. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Mit dem neuen Recht entsteht nun ein Diätenbiotop für einflussreiche Abgeordnete mit praktisch lebenslanger Mandatsgarantie. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Von denen sitzen hier schon einige, und die werden sich ihren Teil dazu denken. Dagegen hatte die FDP nichts einzuwenden, wobei sich die Frage stellt, warum Sie sich mit diesem Thema überhaupt intensiv befassen, da Sie wahrscheinlich nächstes Mal gar nicht mehr da sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Nach dem alten Recht wurde der Landtag auch schon um 34 Abgeordnete gegenüber der verfassungsrechtlichen Sollgröße von 120 Abgeordneten aufgebläht. Diese 34 Abgeordneten schlagen in der laufenden Periode bereits mit 54 Millionen € zu Buche. Es bedarf keiner allzu großen Fantasie, um zu erkennen, dass diese Reform alles Mögliche zum Ziel hatte, aber sicherlich keine angemessene Sparsamkeit. Die Sachverständigen haben auch entsprechende Warnungen ausgesprochen. Das Motto aller Fraktionen hier im Haus mit Ausnahme der Alternative für Deutschland lautet: Das ist das Tolle, bei uns spielt Geld keine Rolle! (Beifall bei der AfD) Mit diesem Turbo im Rücken haben die Regierungsfraktionen in ihrem unbändigen Trieb nach Mandaten auf Lebenszeit alle Warnungen in den Wind geschlagen. Sie halten sich für Fachleute im Wahlrecht, obwohl Sie nicht rechnen können, und Sie halten andere, die sich tatsächlich auskennen, für Störenfriede und Feinde unserer Demokratie. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Das ist echter DDR-Sprech; das kennen wir. Dazu fantasieren die koalitionären Dyskalkuliker bis heute von unbeweisbaren Annahmen, von Spekulationen, von geringen Kosten und – ja, völlig absurd – sogar von der Möglichkeit der Schrumpfung des Landtags. In Wirklichkeit muss um jeden Preis die Zahl der Wahlkreise gleich groß bleiben. Denn ein großes Parlament ist das Eigeninteresse all derer, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, also im Besonderen der Grünen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD) Ihnen von der FDP muss vorgehalten werden, viel Zeit – viel zu viel Zeit – verspielt zu haben mit Ihrem Ende 2022 eingebrachten und von vornherein aussichtslosen Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform, zur Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf 38, der hier gescheitert ist – gescheitert übrigens nicht daran, dass wir die einzige Fraktion sind, die beweglich genug ist, Brandmauern zu überspringen. Wir haben ja zugestimmt. ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 Es war aber klar, dass dieser Entwurf keine Mehrheit finden wird. Denn wer sägt sich hier den eigenen Ast ab? Nicht die Grünen, auch nicht die CDU. Bei mehr Tempo hätten Sie allerdings möglicherweise das Ziel erreichen können. Wenn wir bösartig wären – was wir aber nicht sind –, könnte man glauben, dass diese Entwicklung Ihnen sogar recht war, wenn nicht sogar kalkuliert war. (Zuruf von der FDP/DVP: Unverschämtheit!) Denn Sie können nun die Trommel für ein populäres Volksbegehren mitten im baden-württembergischen Wahlkampf rühren, um im Gespräch und damit möglicherweise über 5 % zu bleiben. Das ist ja auch schön. (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von der AfD) Ihre Strategen beugen sich sicher schon über den Kalender, um die Kampagne passgenau zu orchestrieren. Sie wissen ja, bei der Bundestagswahl haben der FDP für die Fünfprozenthürde 100 000 Stimmen gefehlt, und die Wählerwanderung von der FDP zur AfD betrug satte 900 000 Stimmen, ungefähr jedenfalls. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Voraussichtlich werden Sie aber jetzt weder das Unterschriftenquorum erreichen noch eine Änderung für die Wahlen 2026. Verdient hätten Sie es ja auch nicht. Denn Ihre Spitzenleute hätten dann das Dauerabo auf der Wahlliste, und wir alle müssten den Ewigkeits-Rülke erleiden. (Heiterkeit bei der AfD) Was der Rechnungshof leider nicht errechnet hat, ist die Einsparung an Mandaten, wenn die Freien Demokraten, die Sozialdemokraten und die Grünen den Scholz machen und aus dem Landtag fliegen oder sich halbieren. Aber das ist nur ein kleiner Rechenfehler von mir. Diese Mandate würden ja dann der AfD zufallen, und damit können wir ganz gut leben. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)